Die Bundesregierung muss einen Abzugsplan vorlegen

Anstatt jährlich den alten Mandatstext zu wiederholen, muss die Bundesregierung jetzt, nach dem Friedensschluss zwischen den USA und den Taliban, einen Plan vorlegen, wie der Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan konkret bewerkstelligt werden soll. Sie muss endlich die Konsequenzen daraus ziehen, dass 19 Jahre Krieg dem Land keinen Frieden gebracht haben. Die Bilanz des Bundeswehr-Einsatzes ist verheerend. Die Rede von Tobias Pflüger am 13.03.2020 im Bundestag zur Fortsetzung von Resolute Support:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, den Skandal kann man nicht deutlich genug formulieren:

(Ingo Gädechens [CDU/CSU]: Was für einen Skandal denn?)

Wir kriegen einen Mandatstext vorgelegt, der genau der gleiche ist wie vor einem Jahr, und die politische Situation hat sich grundlegend verändert. Das, was die Bundesregierung hier vorlegt, ist unzureichende Arbeit. Das geht überhaupt nicht.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der AfD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der CDU/CSU)

Es gibt vor Ort Verhandlungen zwischen den USA und den Taliban. Es gibt ganz konkrete Zeitpläne. Man muss sich das mal vorstellen: Wir bekommen einen Mandatstext, der über die Vereinbarungen vor Ort hinausgeht. Wie unseriös arbeiten Sie hier eigentlich? Das geht so überhaupt nicht.

(Beifall bei der LINKEN – Ingo Gädechens [CDU/CSU]: Immer die gleiche Rede!)

– Das stimmt überhaupt nicht.

Wir sind sehr dafür, dass dieser Abzug jetzt endlich eingeleitet wird. Wir begrüßen das ausdrücklich.

(Beifall bei der LINKEN)

Nur, was die Bundesregierung hier macht, ist, dass sie einfach ganz normal weiterplant; das Murmeltier lässt grüßen. Es kommt immer wieder das Gleiche.

(Ingo Gädechens [CDU/CSU]: Es wird immer die gleiche Rede vorgelesen!)

Ich kann nur sagen: Die politische Situation vor Ort hat sich ziemlich verändert. Wir haben die Situation, dass sich im Moment gerade zwei Männer zum Präsidenten erklärt haben, Herr Ghani und Herr Abdullah. Die Wahlbeteiligung war sehr, sehr niedrig. Das, worauf das Ganze beruht, ist eine sehr dünne Basis. Es haben Verhandlungen stattgefunden, an denen die afghanische Regierung kaum beteiligt war. Insbesondere die afghanische Zivilgesellschaft war daran nicht beteiligt. Wir wollen wissen: Welche konkrete Rolle werden in Zukunft die Taliban spielen? Ich kann nur klar sagen: In einer solchen Situation genau den gleichen Mandatstext vorzulegen, ist geradezu skandalös.

(Beifall bei der LINKEN – Ingo Gädechens [CDU/CSU]: Noch mal! Mein Gott!)

Die Situation der Zivilbevölkerung hat sich eben nicht verbessert. In weiten Teilen von Afghanistan ist die Situation für die Bevölkerung desaströs. Dann davon zu reden, wie Sie es gerade gemacht haben, Herr Wadephul, die Situation insbesondere für Frauen sei jetzt deutlich besser, geht an der Realität in Afghanistan völlig vorbei.

(Beifall bei der LINKEN – Armin-Paulus Hampel [AfD]: Richtig!)

Wir sind der Meinung: Es muss einen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan geben, und zwar so schnell wie möglich. Aber er muss seriös geplant werden. Diese Bundesregierung macht hier keine seriöse Planung, im Gegenteil. Interessant ist, was die FDP vorgelegt hat. Dieser Entschließungsantrag ist überraschend gut. Allerdings haben Sie in dem Entschließungsantrag, den Sie vorgelegt haben, geschrieben, dass ausschließlich mit den Partnern von Resolute Support über den Abzug verhandelt werden soll. Ich kann nur klar sagen: Nein, auch mit den afghanischen Akteuren muss verhandelt werden. Es geht um Afghanistan. Deshalb: Ein Abzugsplan selbstverständlich mit der Regierung, mit den Akteuren vor Ort in Afghanistan! Deshalb werden wir Ihren Entschließungsantrag ablehnen.

(Beifall bei der LINKEN)

Abschließend: Die Situation in Afghanistan ist so, dass wir uns bestätigt sehen: 19 Jahre Krieg, 19 Jahre ein falscher Bundeswehreinsatz, eine desaströse Situation. Wir sind dafür, dass die Bundeswehr abgezogen wird und dass die Bundesregierung endlich mal ihren Job macht und ein vernünftiges Abzugskonzept vorlegt. Das liegt nicht vor. Wir sagen: Die Bundeswehr muss abgezogen werden.

Vielen Dank.