Der Südsudan braucht eine politische Lösung

Der Südsudan leidet unter dem jahrelangen Bürgerkrieg und korrupten Eliten. Das Land braucht deswegen vor allem und dringend grundlegende Reformen. Die Armee muss verkleinert und reorganisiert, der Staatsapparat reformiert werden. 12 Bundeswehrsoldaten können dazu nichts beitragen. Nötig ist dagegen mehr zivile Hilfe und politischer Druck, den Machtkampf zu überwinden, der das Land zerstört hat. Die Rede von Tobias Pflüger (DIE LINKE) am 12.03.2020 im Bundestag zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Mission der Vereinten Nationen in der Republik Südsudan (UNMISS):

Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Bundeswehrmission im Südsudan soll heute erneut um ein Jahr verlängert werden. Als Linke haben wir bei den vorherigen Debatten immer wieder zivile Hilfe angemahnt und betont, dass es eine politische Lösung braucht.

Das gilt heute umso mehr.

(Beifall bei der LINKEN)

Am 22. Februar – es war schon die Rede davon – ist die Übergangsregierung der nationalen Einheit gebildet worden, ein wichtiger Schritt. Wir bleiben skeptisch. Allerdings ist es eine wichtige Voraussetzung, damit das 2018 geschlossene Friedensabkommen endlich umgesetzt wird. Wir begrüßen, dass es zu diesen Schritten gekommen ist. Wir werden sie politisch unterstützen.

(Dr. Daniela De Ridder [SPD]: Sehr gut!)

Der Bürgerkrieg im Südsudan hat allerdings zu nichts anderem geführt als zu Hunger und Tod und muss endlich beendet werden.

(Beifall bei der LINKEN)

Um aber einen dauerhaften Frieden zu erreichen, braucht es mehr, als die jetzt 35 Ministerien zu besetzen und die Bundesstaaten neu zu ordnen, was offensichtlich gerade auf der Tagesordnung steht. Vor allem muss das Militär reformiert werden, das heißt konkret, die verschiedenen Armee- und Rebellenverbände müssen zusammengeführt und zugleich abgerüstet werden. Das Land muss nach Jahren des Bürgerkrieges endlich demilitarisiert werden.

(Beifall bei der LINKEN)

Das alles reicht aber nicht, der Staat muss auch dringend reformiert werden. Ende Februar ist eine dreiköpfige Expertenkommission des UN-Menschenrechtsrates, die UN-Kommission für Menschenrechte im Südsudan, in das Land gereist. Was sie herausfand, ist erschütternd. Die Menschen im Südsudan sind vom Hunger bedroht, weil korrupte Eliten ihnen gezielt Nahrungsmittel vorenthalten. Hunger wird als Waffe in politischen und ethnischen Konflikten eingesetzt. Das ist unerträglich.

(Beifall bei der LINKEN)

6,5 Millionen Menschen leiden unter Hunger, besagen die neuesten Zahlen. Da ist es von zentraler Bedeutung, dass gegen die Regierungsbeamten, die sich offensichtlich die Millionen zuschustern, endlich vorgegangen wird. Ich zitiere die Vorsitzende der Kommission, die Menschenrechtsanwältin Yasmin Sooka:

„Korrupte Staatsangestellte haben schamlos Millionen von Dollar geraubt und damit Millionen südsudanesische Zivilisten um den Zugang zur Grundversorgung gebracht; sie sind strengem Hunger ausgeliefert, während die Korruption eine kleine Gruppe von Staatsbediensteten extrem reich gemacht hat.“

Das ist eine traurige Bilanz – fast neun Jahre nachdem der Südsudan unabhängig wurde; übrigens mit großer Unterstützung des Westens, auch der deutschen Regierung.

Die Bundeswehr ist im Moment im Rahmen von UNMISS mit zwölf Soldaten im Einsatz; möglich wären 50. Wir sehen, dass dieser Militäreinsatz nichts zur konkreten Verbesserung der Situation der Menschen vor Ort bei trägt. Das ist der falsche Ansatz. Wir werden gegen diesen UNMISS-Einsatz stimmen. Er hilft den Menschen vor Ort nicht. Vielen Dank.

Quelle: https://www.linksfraktion.de/nc/parlament/reden/detail/tobias-pflueger-der-suedsudan-braucht-eine-politische-loesung/