Gegen Kriegsübungen!

Pressemitteilung vom 26.02.2020

„Die Hauptphase des US-Manövers Defender 2020 in Deutschland hat offiziell begonnen, nachdem letzte Woche schweres Kriegsgerät und Truppen eingeflogen bzw. eingeschifft wurden. Zum ersten Mal seit dem Ende des Kalten Kriegs werden militärische Auseinandersetzungen geübt, die de facto auch große Verluste an Zivilpersonen und Infrastruktur einkalkulieren. Das geht alle an“, erklärt Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Pflüger weiter:

„Entgegen allen Beteuerungen von NATO, Bundesregierung und Bundeswehr wird eben doch ein möglicher Krieg gegen Russland und auch gegen China geprobt. US-Militärs reden von ‚Großmachtkonkurrenz‘ und von der Notwendigkeit, sich wieder auf ‚hochintensive Kriegsführung‘ vorzubereiten. Beim größten Manöver seit Ende des kalten Krieges handelt es sich um eine Kriegsübung, und als solche wird DIE LINKE Defender 2020 auch weiterhin bezeichnen.

Bei Defender 2020 und seinen NATO-Bei-Manövern wird die Verlegung von Truppen von West nach Ost, quer durch Europa geübt. Dabei wird auch die ‚zivil-militärische Zusammenarbeit‘ geprobt. Das heißt, Straßenverkehrsämter und kommunale Einrichtungen müssen sich an den Kriegsübungen beteiligen. Die Beeinträchtigungen von Menschen und Natur durch das Manöver werden wir weiterhin kritisch thematisieren.

DIE LINKE stellt sich aktiv gegen das US-Manöver Defender 2020, gegen die umfangreichen logistischen Aktivitäten der Bundeswehr sowie die Unterstützungsaktivitäten der NATO. Die Friedensbewegung und DIE LINKE haben bereits erste erfolgreiche Aktionen gegen das Manöver durchgeführt. Wir rufen weiterhin zu Demonstrationen und Aktionen auch des zivilen Ungehorsams gegen Defender 2020 auf.“

 

Quelle: Linksfraktion im Bundestag