Schriftliche Frage zum Bericht der israelischen Menschenrechtsorganisation „Yesh-Din“

Frage von Tobias Pflüger an die Bundesregierung: Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dem neuen Bericht der israelischen Menschenrechtsorganisation „Yesh-Din“, in dem der israelischen Polizei systematisches Versagen bei der Ahndung von Verbrechen gegen palästinensisches Leben und Besitz attestiert wird (von 1.252 angezeigten Fällen, die die Organisation seit 2005 begleitet, kam es nur in 100 Fällen überhaupt zu einem Strafverfahren, siehe: www.yesh-din.org/en/data-sheet-december-2019-law-enforcement-on-israeli-civilians-in-the-west-bank/), und sieht die Bundesregierung Handlungsbedarf aus völkerrechtlicher Perspektive hinsichtlich des Schutzes der Palästinenserinnen und Palästinenser unter israelischer Besatzung, insbesondere vor dem Hintergrund der engen Zusammenarbeit zwischen deutschen und israelischen Sicherheitsbehörden?

Antwort der Staatssekretärin Antje Leendertse vom 7. Februar 2020:

Der Bundesregierung ist der in der Fragestellung erwähnte Bericht bekannt. Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 18 und 19 der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN (Bundestagsdrucksache 19/12718 vom 27. August 2019) verwiesen.

Quelle: https://dserver.bundestag.de/btd/19/171/1917175.pdf