Bundestagsrede 27.11.2019: Die Bundeswehr ist ein Milliardengrab

Dieser Verteidigungshaushalt ist ein Haushalt der traurigen Rekorde: Noch nie wurde so viel Geld für die Bundeswehr ausgegeben. Und das alles nur, um neue Kriegsabenteuer von Annegret Kramp-Karrenbauer zu finanzieren, um deutsche Machtpolitik zu betreiben und um die Europäische Union im deutschen Interesse aufzurüsten. Das ist ein gefährlicher Irrweg, der den Frieden in Europa gefährdet. Meine Rede im Bundestag:

Tobias Pflüger (DIE LINKE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

(Ingo Gädechens (CDU/CSU): Hoffentlich haben Sie heute die richtige Rede dabei!)

Nach der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses hat der Militärhaushalt eine Höhe von 45,1 Milliarden Euro.

(Ingo Gädechens (CDU/CSU): Das haben wir schon einmal gehört!)

Nach NATO-Kriterien sind es erstmals über 50 Milliarden Euro. So hoch war der Militärhaushalt in der Geschichte der Bundesrepublik noch nie. Wir halten diese Höhe von 50 Milliarden Euro für grottenfalsch.

(Beifall bei der LINKEN)

Das sind 1,69 Milliarden Euro mehr als im Vorjahr. Aber nicht nur das: Es sind 6,04 Milliarden Euro mehr, als die Bundeswehr im Jahr 2018 überhaupt ausgegeben hat. 6 Milliarden Euro mehr in zwei Jahren! Sie sagen es selbst in ihrer Münchner Rede, Frau Ministerin:

Es hat keinen Zweck, dass wir nur Geld in den Haushalt einstellen, das wir nicht umsetzen können …

Ich will das mal sehr deutlich sagen: Statt hier Milliarden zu verpulvern, sollten Sie endlich abrüsten statt aufrüsten.

(Beifall bei der LINKEN – Zuruf von der FDP: Ausrüsten!)

Und warum das alles? Von Ihnen, Frau Ministerin, haben wir schon einiges an neuen Vorschlägen gehört. Ein europäischer Flugzeugträger sollte her, eine europäische Mission in der Straße von Hormus oder eine Schutzzone in Syrien. Das wäre im Übrigen ein Bundeswehreinsatz in einem Kriegsgebiet. Dann wollen Sie einen nationalen Sicherheitsrat oder Patrouillenfahrten im Südchinesischen Meer. Sie haben vorgeschlagen, die Einsätze in Mali und Niger – im Übrigen immer noch nicht mandatiert – auszuweiten. Aber wohin genau, das wissen Sie nicht.

Ich glaube, wir bekommen hier einen Vorschlag nach dem nächsten. Ich habe den Eindruck, es geht darum: Es muss mit aller Gewalt militärisch basierte Weltpolitik gemacht werden. – Das halten wir für falsch.

(Beifall bei der LINKEN)

Sie haben Ihrer Grundsatzrede in München keinen Zweifel gelassen, wohin es gehen soll – Zitat -:

… die Bereitschaft, gemeinsam mit unseren Verbündeten und Partnern das Spektrum militärischer Mittel wenn nötig auszuschöpfen.

Und dann brachten Sie es auf den Punkt, direkt im Anschluss, wie das Spektrum militärischer Mittel ausgeschöpft werden soll – Zitat -:

So, wie wir es in Afghanistan schon bei der Bekämpfung des Terrorismus gezeigt haben.

Na, großartig: 18 Jahre Krieg in Afghanistan und kein Ende in Sicht. Und das soll jetzt das „role model“ für Bundeswehreinsätze werden? Ich kann nur sagen: Nein, danke!

(Beifall bei der LINKEN – Ingo Gädechens (CDU/CSU): Mir würde das Ende Ihrer Rede schon gefallen!)

Wir hatten gestern die Hilfsorganisation medico international im Bundestag zu Gast. Die haben uns sehr deutlich gesagt: In Afghanistan ist seit 2014 wieder offener Krieg, weswegen nicht nur der Bundeswehreinsatz dort falsch ist, sondern sich auch Abschiebungen dorthin von selbst verbieten.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich will hier mal ein Dokument zeigen, von dem ich glaube, dass sich die Bevölkerung mehr damit beschäftigen soll. Das ist ein Dokument, in dem beschrieben wird, in welchem Zustand die verschiedenen Rüstungsprojekte sind.

(Dr. Tobias Lindner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Vorlesen!)

Ich nenne Ihnen ein paar Beispiele. Eurofighter: Abweichung zur ursprünglichen geplanten Auslieferung: 154 Monate später; Mehrkosten von 6,7 Milliarden Euro. A400M: plus 148 Monate und Mehrkosten in Höhe von 1,5 Milliarden Euro. NATO-Hubschrauber NH90: 134 Monate Verspätung und Mehrkosten in Höhe von 1,3 Milliarden Euro. – Die Rüstungsprojekte kommen später als geplant, Sie kosten ein Vielfaches dessen, was zu Beginn vertraglich vereinbart wurde, und sie erfüllen häufig die Anforderungen nicht, die an sie gestellt wurden. So etwas gäbe es im zivilen Bereich nicht.

(Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Katja Keul (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Gerade mussten A400M-Transportflugzeuge zurückgegeben werden.

Ich kann nur sagen: Was angeschafft wird für die Bundeswehr, soll dann auch später exportiert werden. Das braucht niemand. Klipp und klar: Wir halten diese Beschaffungen und natürlich auch die anschließenden Exporte für falsch und gefährlich.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki:

Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.

Tobias Pflüger (DIE LINKE):

Ich komme zum Schluss.

(Henning Otte (CDU/CSU): Ja, bitte!)

Sie sagen, Sie wollen einen Haushalt von 45 bis 50 Milliarden Euro. Wir sagen: Das ist Aufrüstung.

(Alexander Graf Lambsdorff (FDP): Oah!)

Das wollen wir nicht. Das lehnen wir ab.

Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)