Keine Eskalation gegen und im Iran!

Im Iran protestieren Menschen landesweit gegen die unhaltbaren Zustände im Land. Auslöser war eine Erhöhung der Benzinpreise durch die Regierung, doch die Gründe für die große Frustration gehen weit darüber hinaus. Hohe Inflation, nicht gezahlte Löhne, steigende Lebensmittelpreise, mangelnder Zugang zu Medikamenten. Vor allem die Sanktionen, insbesondere die der USA aber auch die von den EU-Staaten einschließlich Deutschland haben die Lage im Land verschlechtert. Die Sanktionen treffen vor allem die Bevölkerung des Iran, nicht die theokratisch-autoritäre Führung.

Die iranische Regierung geht nun gewaltsam gegen die Protestierenden vor. Mehr als 100 Menschen sollen nach Angaben von Amnesty International bereits getötet worden sein.

Daher fordert Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

„Das iranische Regime muss die Gewalt gegen die Demonstranten sofort beenden und die verhafteten Protestierenden umgehend frei lassen. Die Bundesregierung muss nun deeskalierend wirken, eine Aufhebung der Wirtschaftssanktionen ist überfällig. Im Kontext des Iran-Atomabkommen sind von Seiten der EU-Staaten konkrete Zusagen gemacht worden. Diese müssen endlich umgesetzt werden.

Und im geopolitischen Kontext muss die Bundesregierung auf Verbündete wie die USA ernsthaft einwirken, die Kriegsvorbereitungen gegen den Iran zu stoppen. In diesem Kontext ist die endgültige Absage eines möglichen Einsatzes der Bundeswehr in der Straße von Hormus notwendig. Die geopolitische Eskalation des Iran-Konflikts verschärft die innenpolitische Situation im Iran und stärkt nur die Hardliner des Regimes.“