Schriftliche Frage zum türkischen Krieg in Nordsyrien

Frage von Tobias Pflüger an die Bundesregierung: Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zur Bombardierung eines zivilen Konvois in der Nähe von Serêkaniyê (Ras al-Ain) in Nordsyrien am 13. Oktober 2019 durch die türkische Armee vor, und inwiefern kann die Bundesregierung ausschließen, dass die Türkei von – nach Medienberichten – gleichzeitig in der Region stattfindenden Aufklärungsflügen der internationalen Koalition, an der auch die Bundeswehr beteiligt ist, profitierte (https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/zivilisten-in-zusammenarbeit-mit-koalition-getoetet-14586)?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Peter Tauber vom 29. Oktober 2019:

Jenseits der allgemein zugänglichen Presseinformationen liegen der Bundesregierung keine eigenen Erkenntnisse über Angriffe im Sinne der Fragestellung vor.

Es wird ergänzend auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 65 der Abgeordneten Kathrin Vogler auf Bundestagsdrucksache 19/14492 verwiesen:

„Beim Einsatz deutscher Luftfahrzeuge zur luftgestützten Aufklärung über Irak und Syrien handelt es sich nicht um einen Einsatz der NATO. Die Bereitstellung deutscher Aufklärungsergebnisse erfolgt ausschließlich im Rahmen der internationalen Anti-IS-Koalition der Operation Inherent Resolve (OIR) und ausschließlich zur Aufklärung und zur Bekämpfung von IS, d. h. innerhalb der Grenzen des Mandates des Deutschen Bundestages.

Der deutsche Red Card Holder prüft bereits im Rahmen der Auftragserteilung von seitens OIR auf Mandatskonformität des Aufklärungszieles und stuft die zu erstellenden Aufklärungsdaten entsprechend ein. Beauftragte Aufklärungsaufträge, welche auch für andere Zwecke als den Kampf gegen den IS verwandt werden können, werden durch den Red Card Holder abgelehnt.

Seit dem 9. Oktober 2019 werden die deutschen Aufklärungsergebnisse nur noch in den Informationsraum „Framework Nations“ eingestellt. Die Türkei ist nicht Teil dieses Informationsraumes. Somit hat die Türkei keinen Zugriff auf deutsche Aufklärungsergebnisse, die bei deutschen Aufklärungsflügen über Syrien gewonnen werden.“

Zu Details der Operationsführung von Koalitionspartnern der internationalen Anti-IS-Koalition der Operation Inherent Resolve (OIR) äußerst sich die Bundesregierung grundsätzlich nicht.

Quelle: https://dserver.bundestag.de/btd/19/146/1914661.pdf