DIE LINKE: Türkisches Militär raus aus Syrien

DIE LINKE verurteilt die völkerrechtswidrige Invasion der Türkei in Nordostsyrien. Das Agieren der Bundesregierung in Bezug auf Nordsyrien kann nur noch als zynisch bezeichnet werden. Sie hat – wie alle anderen EU-Staaten auch – tagelang geschwiegen, als die USA ihren Abzug ankündigten, und damit der Türkei praktisch grünes Licht signalisiert. Zynischerweise schickt die US-Regierung nun wieder Truppen zur Absicherung von Ölquellen. Nach Beginn der Invasion hat sie ein paar halbherzige kritische Worte geäußert, jetzt aber fährt Außenminister Maas nach Ankara, um das gute deutsch-türkische Verhältnis zu pflegen. Damit macht sich die Bundesregierung mitschuldig an den Kriegsverbrechen der Türkei in Nordsyrien.

In den vergangenen Tagen wurden von türkischen Truppen und ihren Verbündeten medizinische Einrichtungen, Krankenwagen, zivile Helfer*innen und Journalist*innen gezielt beschossen. Amnesty International hat auf umfangreiche und brutalste Menschenrechtsverletzungen durch die türkische Armee und ihrer Verbündeten hingewiesen.

Mehr als 200.000 Menschen wurden bereits vertrieben. IS-Kämpfer konnten durch die Kampfhandlungen entkommen. Hilfsorganisationen mussten auf Grund der Bedrohung die Region verlassen. Die verschiedenen Feuerpausen, die einerseits zwischen den USA und der Türkei und andererseits zwischen Russland und der Türkei ausgehandelt wurden, werden von der Türkei und ihren Milizen offen ignoriert, die Angriffe der türkischen Armee und ihren verbündeten Mörder-Schergen gehen tagtäglich weiter.

Die Errichtung einer Kontrollzone in Nordsyrien, wie sie sich die Türkei vorstellt, muss unbedingt verhindert werden. Schon im von der Türkei besetzten Afrin kommt es zu Menschenrechtsverletzungen und Vertreibungen. Die Türkei hat nun auch in den neu besetzten Gebieten in Nordsyrien eine umfangreiche demographische Veränderung begonnen.

Mehr als 300.000 Menschen vor allem kurdischer Herkunft sind aus der Region Afrin bereits geflohen. An den dortigen Schulen wird nur noch Arabisch und Türkisch unterrichtet, kurdische Sprache, Kleidung und Musik sind verboten. Häuser Vertriebener wurden islamistischen Milizionären zur Verfügung gestellt. Ein ähnliches Schicksal droht den anderen Regionen in Nordsyrien, wenn Erdoğan seine Besatzung fortsetzen kann.

Auch mit der syrischen Armee als Protektoren gibt es keine hinreichende Garantie auf Sicherheit, Einhaltung der Menschenrechte oder eine zukünftige Anerkennung autonomer Rechte in der Region Rojava. Die syrische Regierung ist aufgefordert, die Autonomierechte in der Region Rojava / Nordsyrien anzuerkennen.

Die Vereinbarung zwischen Putin und Erdogan heißt de facto eine Anerkennung der bisherigen Besatzung und damit der damit verbundenen Vertreibungen der angestammten Bevölkerung aus der Region Nordsyriens. Diese Vereinbarung berücksichtigt die Autonomieentwicklung in der Region Nordsyrien / Rojava nicht.

Die Bundesregierung spielt international bzgl. des Einmarsches der Türkei eine fatale Rolle. Es gibt Unbehagen, aber keine klare Kritik am Agieren der türkischen Regierung. Statt gemeinsam klipp und klar direkten Druck auf die türkische Regierung auszuüben, wird der Krieg zur koalitionsinternen Profilierung genutzt.

Der Vorschlag der Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK) für eine „Sicherheitszone“ ist völlig unausgegoren, abenteuerlich und im Effekt gefährlich. U.a. wären damit ca. 2.600 Bundeswehrsoldat*innen in Nordsyrien stationiert worden. Es spricht Bände, dass Außenminister Heiko Maas den Vorschlag von AKK beim Treffen mit dem türkischen Außenminister in der Türkei versenkt.

Allein in den ersten acht Monaten diesen Jahres erreichte die Ausfuhr von Kriegswaffen aus Deutschland mit einem Wert von 250,4 Millionen Euro einen neuen Rekord.

Die Bundesregierung verhinderte kurz nach dem Einmarsch der Türkei eine klare Beschlusslage innerhalb der EU für einen sofortigen Stopp aller laufenden und begonnenen Rüstungsexporte.

Die deutsche Bundesregierung war nicht in der Lage eine geordnete Rückkehr von deutschen IS-Anhänger*innen in die Wege zu leiten, um sie hierzulande vor Gericht zu stellen. Nun droht die Gefahr, dass IS-Anhänger*innen im Zuge des Krieges entkommen.

Dass die Bundes- und einige Landesregierungen bis heute das Zeigen von YPG- und YPJ-Fahnen kriminalisieren, ist skandalös.

– Wir fordern von der deutschen Bundesregierung eine klare Verurteilung des Einmarsches der Türkei als völkerrechtswidrig sowie einen tatsächlichen sofortigen Stopp der Ausfuhr von Rüstungsgütern in die Türkei.

– Ein Rückzug der Türkei aus Rojava / Nordsyrien, den jetzigen besetzen Gebieten, ist politisch zwingend.

– Wirtschaftssanktionen gegen Syrien lehnt DIE LINKE ab.

– Militärisch abgesicherte so genannte Sicherheitszonen, wie z.B. von Annegret Kramp-Karrenbauer vorgeschlagen, helfen den Menschen vor Ort nicht, sondern sichern de facto die Besatzung der Türkei ab.

– Ein Einsatz der Bundeswehr in dieser Region lehnen wir ab. Der bisherige Bundeswehreinsatz muss beendet werden.

– Die Forderung nach sofortiger Beendigung der Zusammenarbeit mit der Türkei im polizeilichen, militärischen und geheimdienstlichen Bereich ist und bleibt richtig.

– So genannte Flugverbotszonen sind abzulehnen. Im Krieg gegen Libyen führte der Beschluss von Flugverbotszonen zu einer fatalen militärischen Intervention.

– Die Bundesregierung muss die deutschen Staatsangehörigen unter den IS-Kämpfern zurück nehmen und vor Gericht stellen.

– Die Beendigung der privilegierten wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit der türkischen Regierung wie etwa die Hermes-Bürgschaften oder die EU-Vor-Beitrittshilfen.

– Die Kriminalisierung des Zeigens von kurdischen Symbolen muss aufhören. YPG- und YPJ-Fahnen müssen auch in Deutschland erlaubt sein. Das PKK-Verbot ist aufzuheben.

Beschluss des Parteivorstandes vom 27. Oktober 2019