Freiheit für den ägyptischen Menschenrechtler Ziad El-Eleimi

Der ägyptische Menschenrechtsanwalt Ziad El-Eleimi wurde in das Schutzprogramm des Deutschen Bundestags für Parlamentarier*innen und Menschenrechtler*innen aufgenommen und wird darin von mir betreut.

Herr El-Eleimi (geb. 1980) ist bekannter Aktivist der säkular-demokratischen Opposition gegen den ehemaligen Präsidenten Hosni Mubarak vor und nach dem 25. Januar 2011 und war Sprecher der damaligen „Revolutionären Jugendkoalition“ auf und um den heute weltberühmten Tahrir-Platz in Kairo. Nach der Absetzung Mubaraks gründete er die Sozialdemokratische Partei Ägyptens mit, für die er nach den ersten freien Wahlen des Landes auch im Parlament saß. Ziad El-Eleimi unterstützte als Anwalt Menschenrechtsorganisationen und Opfer sexueller Gewalt. Er war vielfach zu Gast in Deutschland, ob bei Menschenrechtsfestivals oder im Bundestag.

Am 25. Juni 2019 wurde er verhaftet, gemeinsam mit anderen politischen Aktivisten. Die offizielle Anschuldigung ist: Planung zum Regierungsumsturz im Hinblick auf den Jahrestag des 30. Juni 2013 (Massenproteste gegen Präsident Muhammad Mursi, der dann vom Militär verhaftet wurde) in Kooperation mit der Muslimbruderschaft.

Tatsächlich planten die Verhafteten eine neue politische Gruppierung, die unter dem Namen „Plan der Hoffnung“ zu den Parlamentswahlen im Jahr 2020 antreten will bzw. wollte. Kurz vor ihrer Verhaftung führten sie öffentliche Gespräche mit verschiedenen Parteien, mit Ausnahme der Muslimbruderschaft und ehemaligen Angehörigen des Mubarak-Regimes. Die Plattform sollte Ende Juni/Anfang Juli 2019 der Öffentlichkeit vorgestellt werden. Das Regime misst ihr offenbar gute Chancen zu, nur so sind die Verhaftungen zu erklären.

Im Namen des Deutschen Bundestages fordere ich die ägyptischen Behörden dazu auf, Zyad El-Eleimi umgehend freizulassen und seine Rechte auf Meinungsfreiheit und zur Teilnahme am politischen Prozess wiederherzustellen. Die Bundesregierung muss diese Forderung in den politischen und wirtschaftlichen Austausch mit Ägypten einbeziehen.

https://www.facebook.com/Freeelelaimy/

#EUspeak4Egypt