Meine Fragen an Außenminister Maas und Staatssekretärin de Montchalin in der Sitzung der Deutsch-Französischen Parlamentarierversammlung

Tobias Pflüger: Ja, vielen Dank. Zwei Fragen. Die erste schließt in gewisser Weise an die Frage von Herrn Oppermann an, allerdings will ich sie etwas konkreter stellen. Der französischen Zeitung La Tribune kann man entnehmen, dass folgende Vereinbarung geplant ist: Wenn eines der beiden Länder nur bis zu zwanzig Prozent Anteil an einem Rüstungsprojekt hat, dann gelten ausschließlich die Rüstungsexportrichtlinien des anderen Landes. Herr Maas, inwiefern können Sie ausschließen, dass es mit dieser Regelung doch zu Exporten Richtung Saudi-Arabien oder Vereinigte Arabische Emirate, oder anderer in den Jemen-Krieg involvierter Länder kommt?

Heiko Maas: Also ich beantworte ja grundsätzlich keine „Können Sie ausschließen, dass…“-Fragen – weder von Journalisten oder auch sonst nicht. Ich kann Ihnen allerdings sagen, dass das, was Sie angesprochen haben, in der Weise zutreffend ist, dass ein Teil der Beratungen, die zurzeit stattfinden sich über die sogenannte De-minimis-Regel gestaltet und dass dabei auch eine Zahl von 20% durchaus zur Rede steht. Allerdings ist es auch so – und so ist es ja schon jetzt – dass wir uns entschieden haben, bei Gemeinschaftsprojekten, die es gibt, nicht jede Zulieferung zurückzuhalten. Wenn etwa ein Rüstungsprodukt an 15 verschiedene Länder ausgeliefert wird und ein Land dabei ist, das zurzeit am Jemenkrieg beteiligt ist, für diesen Fall ist vorgesehen – auch das findet gegenwärtig statt – dass mit den jeweiligen Partnerländern dann Konsultationen durchgeführt werden, wie zum Beispiel auch mit der britischen Regierung zurzeit, dass diese Zulieferungen erfolgen, dass alle auch die Auslieferungen an alle Länder erfolgt, außer an die, die am Jemenkrieg beteiligt sind. Das Ergebnis kann ich allerdings nicht vorweg nehmen, weil das im Ergebnis immer schwierig sein wird, demjenigen rechtlich zu untersagen, wohin ausgeliefert werden darf, aber das ist der Prozess. 20 % De-minimis-Regel ist Gegenstand gegenwärtiger Verhandlungen und darüber hinaus wollen wir uns auch weiterhin an Gemeinschaftsprojekten beteiligen. Wenn allerdings Saudi Arabien auf der Empfängerliste steht, setzen sogenannte Konsultationen mit der jeweiligen Regierung ein, die für uns zum Ziel haben, dafür zu sorgen, dass alle anderen, die unproblematisch sind, die Rüstungsgüter auch bekommen können. Nicht aber Saudi Arabien, aufgrund der Beschlusslage der Bundesregierung.

Meine zweite Frage. Mein Wahlkreis ist Freiburg. Wir haben direkt an der Grenze ein französisches Atomkraftwerk, Fessenheim, über das wir regelmäßig hören, es soll stillgelegt werden. Ebenso regelmäßig wird mitgeteilt, dass es doch wieder später wird. Deshalb meine konkrete Frage an Sie, Frau Montchalin: Wann wird Fessenheim nun wirklich stillgelegt und wie sind dort die Konsultationen?

Amélie de Montchalin: Zu Fessenheim: Sie wissen, dass das ein Regierungsprojekt ist, was festgeschrieben wurde, das tatsächlich auch im Energiemix die Nuklearenergie zurückgefahren werden soll. Fessenheim gehört sicherlich dazu – prioritär – und es wird geschlossen. Das ist kein Geheimnis. Das wird offiziell angekündigt. Sicherlich nicht hier in der parlamentarischen Versammlung. Die Ministerin Wargon hat für den 26. September eine lokale Versammlung angekündigt. Und ich glaube bei dem nächsten deutsch-französischen Gipfel werden wahrscheinlich dazu sicherlich auch präzisere Angaben gemacht. Wichtiges Thema. Eins, das wir behandeln ist, dass dieses Gebiet wieder eine neue Dynamik erfährt, auch für Arbeitsplätze und dass wir damit tatsächlich wirtschaftlich gut dastehen in der Region und neue Energien ausgehen. Brigitte Klinkert, die auf der anderen Seite der Grenze arbeitet, die hat da schon sehr viele Aktionen, sehr viele Bemühungen gezeigt. Auf jeden Fall werden wir vorhaben, sie zu unterstützen, auch was die Bahnverbindung zwischen Freiburg und Colmar angelangt, sind wir absolut dafür, dass es eine solche Verbindung gibt. Und wir hoffen, dass wir dort tatsächlich auch konkret in den nächsten Jahren vorankommen.


In Videoform lassen sich die Fragen auch ab 01:03:00 hier finden:

Deutsch-Französische Parlamentsversammlung