IPC GASP/GSVP Helsinki: Linke Parlamentarier*innen für Verhandlungen, Abrüstung und zivile Krisenprävention statt steigende Militärausgaben

Linke Parlamentarier*innen aus dem Europäischen Parlament sowie Parlamenten der EU-Mitgliedsstaaten – Idoia Villanueva Ruiz (Podemos, Spanien), Aristos Damianou (AKEL, Zypern), Tobias Pflüger (DIE LINKE, Deutschland) und Georgios Katrougalos nahmen an der Interparlamentarischen Konferenz für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GVSP) teil. Ziel der Konferenz war die eingehende Untersuchung der Außen- und Verteidigungspolitik der Europäischen Union (EU).

Im Hinblick auf die verschiedenen Konflikte, speziell in den Nachbarstaaten der EU, die sich verschärfende Konfrontation zwischen der NATO und Russland, den Zusammenbruch der Atomwaffenkontrolle und den Beginn einer neuen Aufrüstungsspirale fordern die Parlamentarier*innen EU-Initiativen zur Wiederbelebung des Abrüstungsprozesses. Sie sehen das Sicherheitskonzept der EU, das militärische Lösungen Verhandlungen vorzieht, mit großer Sorge.

Die linken Parlamentarier*innen fordern daher eine proaktive EU-Politik in den folgenden Bereichen:

  • Wiederaufnahme des Rüstungskontroll- und Abrüstungsprozesses, insbesondere in Bezug auf Atomwaffen und neuartige Waffen wie Drohnen und autonome Waffen
  • Verhinderung eines Wettrüstens im Weltraum
  • Dialog mit Russland über die verschiedenen Aspekte der strategischen Stabilität in Europa und der Konfliktlösung in der Europäischen Nachbarschaft
  • Beendigung der Militarisierung der arktischen Region
  • Verteidigung des JCPOA (Nuklearabkommen mit Iran) und der Entwicklung der Handels- und Wirtschaftsbeziehungen mit dem Iran
  • Beendigung des Wettrüstens in Europa, einschließlich der Eskalation der Militarisierung durch PESCO und der Präsenz ausländischer Militärbasen in ganz Europa
  • Beendigung der Finanzierung von Maßnahmen und Projekten mit militärischen Auswirkungen aus dem EU-Haushalt nach Art. 41 (2) EUV; Ablehnung des Vorschlags der Europäischen Kommission für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen, insbesondere der Haushaltstitel für den „Europäischen Verteidigungsfonds“ (13 Mrd. €), „Militärische Mobilität“ (6,5 Mrd. €) und – als eine Art „Nebenhaushalt“ – die „Europäische Friedensfazilität“ (10,5 Mrd. €)
  • Kürzung der Militärhaushalte der EU-Mitgliedstaaten, um Ressourcen für die soziale und wirtschaftliche Entwicklung, die zivile Konfliktprävention und Konfliktlösung freizusetzen
  • Beachtung der nationalen, gemeinschaftlichen und internationalen Verpflichtungen in Bezug auf die Ausfuhr von Waffen, wie beispielsweise die acht Kriterien des Gemeinsamen Standpunkts der EU 944/2008/GASP und die Kriterien des globalen Waffenhandelsabkommens
  • sofortige Einstellung aller Exporte von Waffen und militärischer Ausrüstung in Konfliktgebiete

Helsinki, 6. September 2019