Schriftliche Frage zur Entschädigung wegen Kundus

Frage von Tobias Pflüger an die Bundesregierung: Welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen zieht die Bundesregierung für den Afghanistan-Einsatz in Bezug auf den Schutz von Zivilistinnen und Zivilisten sowie die Entschädigung von möglichen Opfern von militärischen Entscheidungen der Bundeswehr aus den Ereignissen von Kundus am 3./4. September 2009?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Peter Tauber vom 26. August 2019:

Die Bundesanwaltschaft hat nach einem aufwändigen Prüf- und Ermittlungsverfahren am 13. Oktober 2010 das Verfahren bezüglich des Luftangriffes eingestellt und festgestellt, dass der am 4. September 2009 gegebene Befehl zum Luftangriff im Rahmen eines bewaffneten Konfliktes „völkerrechtlich zulässig und damit strafrechtlich gerechtfertigt“ war. Der Einstellungsbeschluss wurde sowohl vom Oberlandesgericht Düsseldorf als auch vom Bundesverfassungsgericht bestätigt.

Die von der Bundesregierung in Verbindung mit den genannten Ereignissen erbrachten Unterstützungsleistungen waren ausdrücklich nicht mit der Anerkennung einer Rechtspflicht verbunden.

Der Auftrag der seit dem 1. Januar 2015 bestehenden NATO-Mission RESOLUTE SUPPORT sieht die Ausbildung, Beratung und Unterstützung der afghanischen Sicherheitskräfte vor. Der Schutz von Zivilisten spielt dabei – insbesondere in der Beratung und Ausbildung – eine zentrale Rolle.

Quelle: https://dserver.bundestag.de/btd/19/128/1912849.pdf