Notiz zum Besuch des deutschen Botschafters in Indien Walter J. Lindner bei der Organisation RSS

Notiz zum Besuch des deutschen Botschafters in Indien Walter J. Lindner bei der Organisation RSS (Rashtriya Swayamsevak Sangh) am 17.07.2019 und meinen Aktivitäten dazu:

Von verschiedenen Menschen und Organisationen bin ich auf den Besuch des deutschen Botschafters in Indien Walter J. Lindner bei der Organisation RSS (Rashtriya Swayamsevak Sangh) am 17.07.2019 aufmerksam gemacht worden. (Immer wieder wenden sich Menschen an mich in meiner Funktion als Vorsitzender der Parlamentariergruppe Südasien, auch wenn es sich um Fragen bzgl. Indien dreht. Indien ist – trotz des Namens der Parlamentariergruppe – allerdings explizit nicht Teil der Parlamentariergruppe Südasien, sondern es gibt eine eigene Parlamentariergruppe Indien. Nichtsdestotrotz habe ich mir im vorliegenden Fall die Fakten angeschaut.)

Es gibt erhebliche Kritik am offiziellen Treffen des deutschen Botschafters mit dieser hindunationalistischen, auch paramilitärisch auftretenden Organisation RSS. Dem RSS werden Übergriffe vor allem auf Muslime in Indien zugeschrieben und die RSS bezieht sich offensichtlich bis heute positiv auf Hitler. Insofern reicht der Hinweis des Botschafters Walter J. Lindner nicht aus, dass die Organisation RSS in ihrer Geschichte nicht unkontrovers war. Der Botschafter schrieb am 17.07.2019 auf Twitter: „Visit of Headquarters of RSS (Rashtriya Swayamsevak Sangh) in Nagpur and long meeting with its Sarsanghchalak (Chief) Dr Mohan Bhagwat. Founded 1925, it is world’s largest voluntary organization – though not uncontroversialy perceived throughout its history…“

Ich sehe nicht, dass das Agieren von RSS „nur“ in der Geschichte „nicht unkontrovers“ war, nein gerade heutzutage stellt das Agieren der RSS ein offensichtliches politisches Problem dar. Alle verfügbaren Fakten und Berichte zeigen, dass RSS eine enge Verbindung zur Regierungspartei BJP in Indien hat, und weiterhin an ihrem hindu-nationalistischen, paramilitärischen Agieren festhält.

Die spätere Erklärung des Botschafters Lindner in der indischen Presse macht deutlich, dass Lindner den RSS als normalen (?) Teil des „Mosaiks“ Indiens empfindet. „The [RSS] is one part of the mosaic that makes up India. You can’t deny that this is a mass movement and whether one likes it or not, it is out there.“ Wo ist die rote Linie mit wem sich der offizielle Vertreter Deutschlands in Indien trifft? Durch das jetzige Treffen mit dem deutschen Botschafter hat eine hochproblematische und extrem nationalistische Organisationen eine (politische) Aufwertung bekommen.

Wegen dieses Besuchs des deutschen Botschafters Lindner bei der RSS habe ich das Auswärtige Amt kontaktiert. Durch die Vermittlung eines Staatssekretärs habe ich am 29.07. ein Telefonat mit der zuständigen Beamtin im Auswärtigen Amt geführt. Dieses Telefonat verlief allerdings sehr unbefriedigend, da die Beamtin keine Auffälligkeit dieses Treffens erkennen konnte und das Treffen als normal und im breiten politischen Spektrum der Treffen des deutschen Botschafters in Indien einstufte. Dies sei die Position des Auswärtigen Amtes.

Um das sehr deutlich zu sagen: Dieses Treffen des deutschen Botschafters in Indien Walter J. Lindner mit der RSS (Rashtriya Swayamsevak Sangh) in Nagpur wurde als Aufwertung der RSS verstanden und ist politisch hoch problematisch. Insofern mache ich mir die Kritik, die an diesem Treffen geübt wird, zu eigen.

Ich fordere die Bundesregierung auf, sich explizit von diesem Treffen zu distanzieren. Ich werde nun durch eine schriftliche Frage die offizielle Position der Bundesregierung zu diesem Treffen abfragen. Ansonsten muss ich feststellen, dass die Bundesregierung offensichtlich eine hindu-nationalistische, auch paramilitärisch agierende und geschichtsrevisionistische Organisation für satisfaktionsfähig hält, ich tue das nicht. Das Problem ist somit offensichtlich keines nur des Botschafters in Indien sondern der Bundesregierung insgesamt.