DIE LINKE lehnt Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin ab

Pressemitteilung vom 02.07.2019

Für die Partei DIE LINKE erklärt Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender und verteidigungspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE zur Nominierung von Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin:

„Dieser Vorschlag ist eigentlich ein Witz, aber offensichtlich ein ernst gemeinter.“, so Tobias Pflüger, „Ursula von der Leyen ist als Verteidigungsministerin in Deutschland mitten im Beratersumpf und hat kein einziges Problem der Bundeswehr gelöst, im Gegenteil: milliardenschwere Fehlinvestitionen, eine Gorch-Fock-Affäre, die sich inzwischen gewaschen hat und Berater, überall Berater und Vetternwirtschaft im Verteidigungsministerium.“ Wo genau die Qualifikation von Ursula von der Leyen für das Amt der EU-Kommissionspräsidentin liegen soll, bleibt ein Rätsel. Wie Angela Merkel die SPD bei der Nominierung übergangen und brüskiert hat, muss die SPD diskutieren, ist aber unter normalen Umständen keine Grundlage für eine gemeinsame Regierungskoalition. DIE LINKE lehnt den Vorschlag Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin ab.