Versteckte Rüstungsausgaben

Die Kommission schlägt vor, im nächsten EU-Haushalt 13 Mrd. Euro für den  Europäischen Verteidigungsfonds‘ (EVF) und 6,5 Mrd. für ‚Military Mobility‘ einzustellen. Der EVF dient der Erforschung und Entwicklung von Rüstungsgütern, während ‚Military Mobility‘ nach rein militärischen Gesichtspunkten die Infrastruktur in Osteuropa ‚ertüchtigen‘ soll, um schneller Truppen in Richtung Russland verlagern zu können.

Auf meine Anfrage an die Bundesregierung, wie hoch bei einer Verabschiedung des Kommissionsvorschlages der deutsche Anteil wäre und aus welchem Haushalt die Gelder entnommen werden würden, antwortete der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium, Thomas Silberhorn: ‚Nach einem Austritt des Vereinigten Königreichs würde er [der deutsche Anteil] auf 25 % steigen. Beiträge für den EU-Haushalt werden im Einzelplan 60 (Allgemeine Finanzverwaltung) etatisiert.‘

Im Klartext heißt das: Sollte die Kommission mit ihrem Vorschlag durchkommen, würden in den nächsten Jahren knapp 5 Mrd. Euro aus dem allgemeinen Haushalt in diese Töpfe fließen.

Bei EVF und Military Mobility handelt es sich um astreine Militärausgaben – wenn die Bundesregierung schon meint, dass diese Maßnahmen finanziert werden müssen, sollten die Gelder dafür wenigstens dem Verteidigungshaushalt entnommen werden.

Alles andere wäre nichts weiter als die nächste Quersubventionierung des ohnehin rasant steigenden Militärhaushaltes, der in Wahrheit heute schon deutlich über den immer offiziell in den Raum gestellten Zahlen liegt.