Aufnahme von Gültan Kışanak, politische Gefangene in der Türkei, in Bundestags-Programm „Parlamentarier schützen Parlamentarier“

Gültan Kışanak (57) wurde in den türkischen Kommunalwahlen im März 2014 zur Oberbürgermeisterin von Diyarbakır (Amed) gewählt. Im Oktober 2016 wurde sie wegen „Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und Terrorpropaganda“ angeklagt und verhaftet – wie viele andere Politiker*innen in der Türkei auch. Im Februar 2019 wurde sie zu einer Haftstrafe von 14 Jahren und drei Monaten verurteilt.

Tobias Pflüger, Bundestagsabgeordneter für DIE LINKE., hat nun die Patenschaft für Frau Kışanak im Programm „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ übernommen, „eine Aktion des Deutschen Bundestags zugunsten verfolgter Abgeordneter und Menschenrechtsverteidiger im Ausland“. Aus der Programmbeschreibung: Der Deutsche Bundestag hat sich „verpflichtet, an der Initiative der Interparlamentarischen Union (IPU) zum weltweiten Schutz von Parlamentariern teilzunehmen. […] Die Aktion ist ein Meilenstein der Solidarität zwischen deutschen und ausländischen Parlamentariern sowie Menschenrechtsverteidigern und ein wichtiger Beitrag zu einer glaubwürdigen Menschenrechtspolitik.“

Kışanak ist seit ihrer Jugend für die Rechte der kurdischen Bevölkerung in der Türkei aktiv und hat lange als Journalistin gearbeitet. Als 19-Jährige, kurz nach dem Militärputsch 1980, war sie bereits zwei Jahre in Haft und wurde gefoltert. Unter anderem war sie ein halbes Jahr lang in der Hundehütte eines Gefängnisleiters eingesperrt, weil sie sich weigerte, aufzustehen, als er ihre Zelle betrat.

Die Amtsgeschäfte in Diyarbakır (Amed) werden nun vom türkischen Innenministerium geführt. Es liegt nahe, dass die Übernahme der Kontrolle der Großstadt durch die Regierung der wahre Grund für die Inhaftierung Kışanaks ist.

Tobias Pflüger erklärt: „Es ist ein Skandal, wie die Türkei mit einer gewählten politischen Vertreterin wie Frau Kışanak umgeht, die sich ihr Leben lang für Demokratie und Menschenrechte eingesetzt hat. In der Türkei besteht die Gewaltenteilung nicht mehr und politische Gegner*innen werden unter nicht nachvollziehbaren Umständen verfolgt.“

„Die Bundesregierung trägt diese Verfolgung von Menschenrechtsverteidiger*innen durch ihre Geschäfte mit der Türkei mit“, so Pflüger weiter. „Die mit Finanzhilfen verbundenen Vereinbarungen mit Ankara müssen gekündigt, Waffenlieferungen beendet werden.“