Für Frieden, Abrüstung und Verständigung in Europa

Bei der konstituierenden Sitzung der deutsch-französischen Parlamentarischen Versammlung in Paris am 25. März 2019 war ich als einer von 5 Abgeordneten der Linksfraktion mit dabei. Die Versammlung setzt sich aus je 50 Abgeordneten der französischen Nationalversammlung und des deutschen Bundestages zusammen.

Wir als LINKE unterstützen eine gute deutsch-französische Zusammenarbeit, aber dass ausgerechnet der Militär- und Rüstungsbereich im Fokus steht, ist einerseits bezeichnend, andererseits politisch völlig falsch.

Folgende Punkte habe ich in der Versammlung angesprochen: die Zugstrecke Colmar-Freiburg, die Stilllegung des AKW Fessenheim, die abwegige Idee eines deutsch-französischen Flugzeugträgers der CDU-Vorsitzenden Kramp-Karrenbauer und die Position der beiden Regierungen zu Rüstungsexporten z.B. nach Saudi-Arabien angesichts des geheimen Zusatzabkommens vom 14.01.2019.

Anbei ein Antrag, den wir in diese Versammlung eingebracht haben. Wir würden uns deutsch-französische Abrüstungsinitiativen wünschen und nicht neue gemeinsame Rüstungsprojekte und Auslandseinsätze.

Hier die Sitzung in voller Länge (ab 1:25:52, 1:40:48 (Fessenheim, Bahn) und 1:52:25 (Antrag)):

(01:25:52)

Tobias Pflüger: Vielen Dank! Ich komme aus dem Wahlkreis Freiburg, und damit ist Paris geographisch mir näher als Berlin. Ich habe ein bisschen den Eindruck, und ich glaube da spreche für alle Linke-Vertreter hier, dass die Fragen von Rüstungspolitik offensichtlich hier sehr, sehr wichtig sind. Und Fragen wie die regionale Zusammenarbeit oder soziale Fragen bisher leider unterbelichtet sind. Wir werden als Fraktion auch in diesem Bereich hier Initiativen einbringen, weil genau an diesem Punkt, glaube ich, die Zusammenarbeit sehr wichtig ist. Ich habe einige sehr konkrete Fragen, die sowohl regional sind, als auch sich auf den Themenbereich beziehen aus dem Ausschuss, aus dem ich komme – dem Verteidigungsausschuss:

Es gibt Planungen für eine Zugstrecke Freiburg-Colmar, und meine Frage – leider nur noch an die französische Regierung, ich hätte auch gerne dazu eine explizite Position der deutschen Regierung: Was ist Ihre genaue Position zu dieser Zugstrecke, und wie wollen Sie das hinbekommen, dass wir möglichst schnell diese Zugstrecke bekommen?

Die zweite Frage, die sich auf die Region bezieht: Wir haben bis heute das Atomkraftwerk Fessenheim in der Region. Was ist die offizielle Position der deutschen und der französischen Regierung zur Stilllegung des Atomkraftwerks Fessenheim?

Nun zu den Themenbereichen Rüstung: Annegret Kramp-Karrenbauer hat den Vorschlag gemacht, einen deutsch-französischen Flugzeugträger anzuschaffen. Die konkrete Frage: Was ist die Position der Bundesregierung und der französischen Regierung zu diesem Vorschlag?

Es gab Debatten im Zusammenhang mit dem Aachener Vertrag; wir haben dort ein Zusatzdokument vom 14. Januar, und dort ist es explizit davon die Rede, dass die Parteien sich nicht gegen Transfer oder Exporte an Drittländer stellen, wenn die von dem anderen Land gemacht werden. Die konkrete Frage: Sind Sie bereit, Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien einzuschränken?

Vielen Dank!

 

(01:40:48)

Nathalie Loiseau: Ich bin zu Fessenheim befragt worden. Da kennt man die französische Position. Die ist ganz klar und deutlich. Diese Entscheidungen wurden in Übereinstimmung mit unseren deutschen Partnern getroffen. Fessenheim wird geschlossen, sobald wir Ersatz dafür haben. Und auch die Region von Fessenheim soll trotz der Schließung des AKW ein Ort werden, wo die Menschen gut leben können, und wo die Wirtschaft blüht.

Dann Freiburg-Colmar, Bahnverbindung: Das gehört zu den ersten prioritären Aufgaben des Vertrags von Aachen. Dazu werden schon Machbarkeitsstudien durchgeführt, die Eisenbahnbrücke auf der Linie Straßburg-Colmar soll sehr bald eingeführt werden. Aber das ist nicht einfach, wissen Sie. Das ist schwierig, von Deutschland nach Frankreich und umgekehrt zu kommen. Der Grenzverkehr ist nicht immer einfach. Man muss die Transport- und Verkehrsmöglichkeiten steigern, und dafür wollen wir uns einsetzen.

(01:52:25)

Andreas Jung: Ich darf jetzt den Punkt aufrufen, den Sevim Dagdelen vorher angesprochen hat. Das ist der Antrag von ihr, von Tobias Pflüger und Heike Hänsel. Und ich will einfach auf folgende Problematik hinweisen: Wir hätten jetzt in Deutschland, ob im Parlament oder im Ausschuss, nach unserer Geschäftsordnung die Übung, dass wir über diesen Antrag, da er ja nicht auf der Tagesordnung steht, dass wir darüber abstimmen lassen würden, ob die Tagesordnung geändert werde sollte – also ein Geschäftsordnungsantrag zulassen würden. Um darüber abzustimmen, ob die Tagesordnung dementsprechend erweitert werden soll.

In Frankreich wiederum ist die Tagesordnung so, wie die Tagesordnung ist. Und was nicht auf der Tagesordnung steht, kann in dieser Sitzung nicht besprochen werden, sondern müsste dann eben in der nächsten Sitzung aufgesetzt werden. Das zeigt genau, dass die Aufgabe, die wir jetzt mitnehmen sollten, nämlich eine Geschäftsordnung zu erarbeiten, für diese parlamentarische Versammlung sehr dringlich ist.

Wir haben auf Ebene der Verwaltung und ich mit Sabine Thillaye gesprochen, ob es nicht irgendeinen Weg gibt, dass wir jetzt quasi über die Zulassung dieses Antrags abstimmen, das wird von französischer Seite nicht gesehen. Und ich würde es als unfreundlichen Akt empfinden, wenn wir es quasi bei dem ersten Beispiel eher quasi auseinanderfallen würden.

Und deshalb hatten wir gerade schon gesprochen gehabt, und wenn ich es richtig verstanden habe, dann haben Sie die Situation auch so nachvollziehen können, und deshalb wäre ich Ihnen dankbar, wenn Sie für heute diesen Antrag zurückstellen könnten. Ich habe umgekehrt gesagt, dass wir selbstverständlich dann einen Weg suchen, dass wir in der nächsten Sitzung, die wir haben, diesen und andere Anträge selbstverständlich inhaltlich diskutieren können.

Das sollte auch unser Anspruch sein, insofern ist die heutige Sitzung ungeachtet jetzt Ihrer Initiative sicherlich nicht beispielgebend für die Kommenden, sondern ist einfach die Konstituierung. Und nachdem ich das mit Ihrem Kopfnicken so als Zustimmung werten darf, bedanke ich mich dafür, dass wir so verfahren können. Wir würden das in die Vorstandssitzung mitnehmen, und einen Weg suchen, und auch mit Ihnen besprechen, wie wir tatsächlich dann inhaltlich beraten können. Dafür danke ich sehr herzlich.