Schriftliche Frage zu Ermittlungen wegen U-Boot-Exporten nach Israel

Frage von Tobias Pflüger an die Bundesregierung: Wurde die Bundesregierung von der israelischen Justiz um Amtshilfe bei den Ermittlungen zur Korruptionsaffäre um den U-Boot-Verkauf und die Beteiligung von Benjamin Netanjahu gebeten (Bundestagsdrucksache 19/278), und unternahm die deutsche Justiz daraufhin nach Kenntnis der Bundesregierung Schritte zur Aufklärung der Korruptionsaffäre (www.timesofisrael.com/ag-investigating-possible-netanyahu-thyssenkrupp-link-report/?fbclid=IwAR0aZuOxL3HRFKN235 R6d3uamBvM8KMf1w5LE7H5cYxdDND_0xqZObD86xc)?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christian Lange vom 28. März 2019:

Gegenstand der Frage ist ein laufendes Ermittlungsverfahren in Israel. Die Bundesregierung äußert sich nicht zu den Einzelheiten laufender Ermittlungsverfahren, um den Fortgang der Ermittlungen nicht zu gefährden. Bei der Zusammenarbeit in Angelegenheiten der Strafrechtshilfe ist die international praktizierte Vertraulichkeit des Verfahrens ein höchst schützenswertes Gut. Trotz der grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Pflicht der Bundesregierung, Informationsansprüche des Deutschen Bundestages zu erfüllen, tritt hier nach sorgfältiger Abwägung der betroffenen Belange das Informationsinteresse des Parlaments hinter den konkret berechtigten Geheimhaltungsinteressen eines laufenden Rechtshilfeersuchens zurück.

Quelle: https://dserver.bundestag.de/btd/19/090/1909081.pdf