Schriftliche Frage zu U-Boot-Exporten nach Israel

Frage von Tobias Pflüger an die Bundesregierung: Verhandelte die Bundesregierung zwischen dem 31. März 2009 und dem 31. Dezember 2010 mit der damaligen israelischen Regierung über den Verkauf von U-Booten der thyssenkrupp AG, und war der Bundesregierung damals oder ist heute bekannt, dass Benjamin Netanjahu zu jener Zeit ein Geschäftspartner der thyssenkrupp AG war (www.timesofisrael.com/ag-investigating-possible-netanyahu-thyssenkrupp-link-report/)?

Antwort des Staatssekretärs Dr. Ulrich Nußbaum vom 28. März 2019:

Zu den Inhalten vertraulicher Gespräche von Mitgliedern der Bundesregierung mit Vertreterinnen und Vertretern ausländischer Regierungen macht die Bundesregierung aus Staatswohlgründen grundsätzlich keine Angaben, um die auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland nicht zu gefährden.

Der Bundesregierung liegen keine Kenntnisse über eine mögliche Geschäftsbeziehung zwischen dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und thyssenkrupp vor.

Quelle: https://dserver.bundestag.de/btd/19/090/1909081.pdf