Schriftliche Frage zum Bundeskriminalamt

Frage von Tobias Pflüger an die Bundesregierung: Inwieweit kann die Bundesregierung meine Information bestätigen, dass das Bundeskriminalamt tamilische Asylbewerberinnen und Asylbewerber zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Sri Lanka befragt, und wenn ja, wie plant die Bundesregierung die erfragten Informationen zu nutzen?

Antwort des Staatssekretärs Hans-Georg Engelke vom 27. Februar 2019:

Das Bundeskriminalamt bearbeitet im Auftrag des Generalbundesanwalts ein Strukturermittlungsverfahren bezüglich Verbrechen gemäß dem Völkerstrafgesetzbuch im Rahmen des Bürgerkriegs in Sri Lanka. In diesem Zusammenhang wurden und werden Opfer und potenzielle Beteiligte entsprechender Taten, die durch Angaben im Rahmen ihrer Befragung im Asylverfahren bekannt geworden sind, vernommen. Eine über Zwecke des Ermittlungsverfahrens hinausgehende Nutzung der dabei erlangten Informationen durch die Bundesregierung ist nicht beabsichtigt.

Quelle: https://dserver.bundestag.de/btd/19/081/1908180.pdf