Union und SPD verzögern Aufklärung zu den Beraterverträgen

Der von FDP, Linken und Grünen beantragte Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre ist mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und AfD im Verteidigungsausschuss verhindert und in den Geschäftsordnungsausschuss überwiesen worden. Dazu erklärt der Verteidigungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Tobias Pflüger:

„CDU/CSU und SPD spielen damit, dass die Aufklärung zu den Beraterverträgen verzögert wird. Die Fraktionen FDP, LINKE und Grüne haben einen konkreten Untersuchungsauftrag vorgelegt, den die Koalitionsmehrheit einschränken wollte. Leider ist es der Koalition mit Hilfe der AfD gelungen, den Beschluss auf Einsetzung des Untersuchungsausschusses nun zu verschieben. Das weckt Zweifel am Aufklärungsinteresse der Koalitionsfraktionen. Im Übrigen hätten CDU/CSU und SPD auch einfach das Minderheitenrecht der Opposition auf Einsetzung des Untersuchungsausschusses akzeptieren können anstatt Verzögerungsspielchen zu betreiben.“