Pressemitteilung Delegationsreise nach Israel und Palästina der Linksfraktion im Bundestag

Vom 1.-7. Dezember besuchte eine Delegation der Linksfraktion im Bundestag Israel und Palästina. Sie kamen durchaus mit den pluralen Sichtweisen dorthin, die die demokratische Linke in Deutschland ausmachen. Die neun Abgeordneten – Christine Buchholz, Birke Bull-Bischoff, Diether Dehm, Heike Hänsel, Achim Kessler, Niema Movassat, Zaklin Nastic, Tobias Pflüger, Jessica Tatti – trafen, unter anderen, Vertreter*innen der Zivilgesellschaft sowohl in Israel, als auch in den besetzten palästinensischen Gebieten.

Darunter waren auch die israelischen Organisationen „Breaking the Silence“ und „B’Tselem“, die aus israelischen Regierungskreisen mit Antisemitismus in Verbindung gebracht wurden und denen vorgeworfen wurde, anti-israelisch zu handeln. Diese Anschuldigungen weisen wir zurück. Die Organisationen beschäftigen sich mit der Menschenrechtssituation in Israel und Palästina. Sie kritisieren vor allem auch die negativen Auswirkungen der israelischen Besatzungspolitik, dies immer auf der Basis des Völkerrechts. Kritik an der (eigenen) Regierung ist die ureigene Rolle von Zivilgesellschaft und ein Grundpfeiler jeder funktionierenden Demokratie.

Wir fordern die Bundesregierung auf, Angriffe auf die israelische Zivilgesellschaft und das Einschränken von demokratischen Räumen zu kritisieren und die Verleumdung von Kritikerinnen und Kritikern der Regierung Netanjahu zurückzuweisen.

Wir haben mit unterschiedlichen Wissenschaftler*innen, Kulturschaffenden, Gewerkschafter*innen, Menschenrechtsaktivist*innen u.a. gesprochen, die uns tief beeindruckt haben. Aber besonders die Begegnung mit Familienangehörigen von Getöteten beider Seiten hat deren Herzenswunsch auch zu unserem gemacht: Trotz Siedlungsbau, trotz Terror und trotz diskriminierender Gesetze der jüngsten Vergangenheit: es ist noch nicht zu spät für Frieden und Aussöhnung!

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