Verteidigungsfonds verstößt gegen EU-Recht

Zum Rechtsgutachten von Prof. Dr. Andreas Fischer-Lescano (Universität Bremen), wonach der Europäischen Verteidigungsfonds (EVF) gegen EU-Recht verstößt, erklärt Tobias Pflüger, Verteidigungspolitischer Sprecher der Linksfraktion und stellvertretender Parteivorsitzender:

„Wir begrüßen das Gutachten von Andreas Fischer-Lescano im Auftrag der GUE/NGL-Fraktion im Europäischen Parlament. Es zeigt eindeutig, dass mit dem Europäischen Verteidigungsfonds (EVF) gegen die bestehenden Europäischen Verträge verstoßen wird. Eine Finanzierung des EVF als Industrieförderung ist ein offener Bruch des Artikels 41 des Lissabon-Vertrages. Der Art. 41 verbietet explizit eine militärische Nutzung des Budgets der Europäischen Union. Für die Linksfraktion im Bundestag kann ich sagen, dass wir derzeit eine Klage gegen den Verteidigungsfonds prüfen und sehr wahrscheinlich klagen werden.“

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