Untersuchungsausschuss zu Beraterverträgen kommt

Zusammen mit FDP und GRÜNEN im Verteidigungsausschuss haben wir heute beschlossen, dass wir zu den externen Beraterverträgen im Verteidigungsministerium einen zeitlich begrenzten Untersuchungsausschuss einrichten werden.

Auch nach der heutigen, zweiten Sondersitzung des Verteidigungsausschusses konnten weder die Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) noch ihre Mitarbeiter*innen zu irgendeiner Aufklärung beitragen.

Es ist ungeheuerlich, wie viel Geld dort verbraten wird. Offensichtlich wurden Aufträge und Unteraufträge für Beratung vergeben, bei denen das Ministerium nicht weiß, für was eigentlich. In der heutigen zweiten Sondersitzung ergaben sich erneut mehr Fragen als Antworten, deshalb ist ein zeitlich begrenzter Untersuchungsausschuss unvermeidlich.

Mein Statement dazu im ZDF:

Und hier alle Statements bei Augengeradeaus.

Weiterlesen: