Zur ‚Sammlungsbewegung‘ ‚Aufstehen‘

Derzeit werde ich immer wieder gefragt, was ich von der von Sahra Wagenknecht und anderen initiierten ‚Sammlungsbewegung‘ ‚Aufstehen‘ halte.

Zur Badischen Zeitung habe ich auf Nachfrage folgendes gesagt:

Das Projekt „Aufstehen“ ist – nach allem was bekannt ist – weder vom Ansatz, noch inhaltlich, noch personell überzeugend.

Was wir derzeit brauchen sind keine Sammlungen von oben, sondern Bewegungen von Menschen von unten, die sich einsetzen für einen solidarischen Umgang in der Gesellschaft, gegen Rechtsentwicklung, gegen Krieg und gegen Sozialabbau.

Die vielen Demonstrationen derzeit für eine dringend nötige Seebrücke (im Mittelmeer) und für eine humane Flüchtlingspolitik sind dafür ein gutes Beispiel.

DIE LINKE als Partei ist programmatisch und mit ihren Strukturen auch vor Ort, landesweit und bundesweit ein wichtiger Ansprechpartner für (solche) soziale Bewegungen.

Eine neue Sammlung mit zumindest unklaren Inhalten ist nicht vonnöten.

Statt jetzt auf imaginäre völlig neu zusammengesetzte Regierungsmehrheiten zu setzen, die sehr weit weg sind, wäre es gerade derzeit sinnvoll alle Kraft zu investieren in eine gute, inhaltlich fundierte außerparlamentarische und parlamentarische Opposition gegen die unsoziale, inhumane und außenpolitisch eskalierende Politik der Bundesregierung und des rechten Begleitprogramms dazu.

Die Badische Zeitung hat mich dann in ihrem Artikel „Wagenknecht-Initiative
In Deutschland startet eine neue linke Bewegung“ vom 3. August zitiert.

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Der Tagesspiegel fragte am 07.08. nach meiner Einschätzung insbesondere zu Formulierungen von Bernd Stegemann und Sahra Wagenknecht in einem Gastbeitrag für die Nordwest Zeitung „Aufstehen für ein gerechtes Land“:

Die politisch sinnvolle Grenze verläuft nicht zwischen den Ressentiments der AfD und der allgemeinen Moral einer grenzenlosen Willkommenskultur. Eine realistische linke Politik lehnt beide Maximalforderungen gleichermaßen ab. Sie unterstützt die vielen freiwilligen Helfer in der Zivilgesellschaft, die sich um die Integration der Flüchtlinge kümmern. Und zugleich lässt sie sich nicht von kriminellen Schlepperbanden vorschreiben, welche Menschen auf illegalen Wegen nach Europa gelangen. 

Das habe ich – wie im Beitrag vollständig zitiert – folgendermaßen kommentiert:

Das sind die leider erwartbaren Formulierungen. Die damit angedeutete inhaltliche Ausrichtung und der strukturelle Aufbau (von oben nach unten) sind die wesentlichen Fehler dieser ‚Sammlungsbewegung‘.

Hier nun der Artikel im Tagesspiegel „Sammlungsbewegung #aufstehen
Wagenknecht dringt auf Kurskorrektur in der Asylpolitik“