Pflüger zum Koalitionsvertrag: „Von einem Durchbruch kann keine Rede sein“

Pflüger zum Koalitionsvertrag: „Von einem Durchbruch kann keine Rede sein“

Tobias Pflüger, LINKE-Bundestagsabgeordneter aus Freiburg, sieht keine Verbesserungen durch den Koalitionsvertrag, ganz im Gegenteil: „Die GroKo – und vor allem die SPD – gibt Verbesserungen auf und führt Verschlechterungen ein. Keine Bürgerversicherung, das marode Rentensystem bleibt wie es ist und die Klimaziele hat man ganz aufgegeben. Das ist kein ‚Aufbruch’ noch steckt da ‚Dynamik‘ drin, es ist ein Rückschritt“, so Pflüger.

Richtig katastophal wird es dann bei der Außen- und Friedenspolitik. Pflüger weiter: „Mit PESCO, der EU-Verteidigungsunion, treibt die GroKo die Militarisierung der eruopäischen Außenpolitik weiter voran. In Afghanistan und Mali werden die Bundeswehreinsätze personell aufgestockt, obwohl sie in beiden Ländern die Konflikte verschärfen“. Um dem Ganzen die Krone aufzusetzen plant die alte, neue GroKo die Anschaffung von bewaffneten Drohnen für die Bundeswehr. Dazu Pflüger: „Der Koalitionsvertrag dürfte bei der Rüstungsindustrie die Sektkorken knallen lassen“.

DIE LINKE wird umso entschlossenere Oppositionsarbeit leisten: „Wir werden auch der neuen Regierung den Sozialabbau und die weitere Aufrüstung nicht durchgehen lassen. Wir kämpfen im Bundestag und auf der Straße für eine friedliche und gerechte Gesellschaft“, so Pflüger abschließend.