Schriftliche Frage zum Abschiebestopp nach Syrien

Frage von Tobias Pflüger an die Bundesregierung: Auf wie lange soll der derzeit aufgrund der Lage in Syrien bestehende Abschiebestopp nach Syrien nach Ansicht der Bundesregierung verlängert werden (FOCUS vom 30. November 2017)?

Antwort des Staatssekretärs Hans-Georg Engelke vom 7. Dezember 2017:

Nach Kenntnis der Bundesregierung ist der Abschiebungsstopp der Länder nach Syrien am 1. Oktober 2017 formell ausgelaufen. An das Bundesministerium des Innern ist bisher kein Ersuchen auf Erteilung des Einvernehmens zur Verlängerung dieses Abschiebungsstopps ergangen.

Die Bundesregierung hat zum Erlass eines Abschiebungsstopps keine eigene Zuständigkeit (und auch kein Initiativrecht). Nach § 60a Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit § 23 Absatz 1 Satz 3 des Aufenthaltsgesetzes erteilt das Bundesministerium des Innern zur Wahrung der Bundeseinheitlichkeit lediglich sein Einvernehmen auf entsprechende Ersuchen einer obersten Landesbehörde.

Quelle: https://dserver.bundestag.de/btd/19/002/1900280.pdf