Schriftliche Frage zu EU-Krisenübungen

Frage von Tobias Pflüger an die Bundesregierung: Was ist der Bundesregierung darüber bekannt, in welchem Umfang bei den diesjährigen Krisenübungen der Europäischen Union zu sogenannten hybriden Bedrohungen (,,EU CYBRID 2017“, „PACE 17“) eingestufte Informationen auch an die NATO gelangt sind, die mit „CMX 17“ eine ähnliche Übung abhielt, die inhaltlich und zeitlich mit den EU-Veranstaltungen abgestimmt war (siehe Bundestagsdrucksache 18/13503, bitte die Sender und Empfänger sowie Themenfeld der eingestuften Informationen angeben), und wie soll ein solcher etwaiger Datenabfluss bei zukünftigen Krisenübungen unterbunden werden?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Markus Grübel vom 24. November 2017:

Die Bundesregierung hat keine Kenntnis, dass bei den genannten Übungen (EU PACE/CYBRID) eingestuftes EU-Schriftgut weitergegeben wurde.

Grundsätzlich ist ein Daten-/Informationsaustausch über Schnittstellen vorgesehen und erforderlich.

Quelle: https://dserver.bundestag.de/btd/19/001/1900120.pdf