Rede in Kalkar: Aktionstage gegen die Bundeswehr- und NATO-Kommandozentrale

Folgende Rede habe ich am 3. Oktober bei den Protesttagen in Kalkar gehalten:

Liebe Freundinnen und Freunde, wir haben hier in Kalkar und Uedem eigentlich alle militärischen Strukturen mit denen zurzeit Krieg geführt wird. Wir haben hier US-amerikanische Einrichtungen, wir haben hier NATO-Einrichtungen und wir haben hier Bundeswehr-Einrichtungen. Und von allen dreien, wird derzeit konkret Krieg geführt. Deshalb ist die Formel, die ihr auf eurem Flugblatt habt „Der Krieg beginnt hier“ so zutreffend. Weil von hier aus werden die Flugzeuge, die im Baltikum stationiert sind, koordiniert. Die Bundeswehr-Flugzeuge genauso wie die US-amerikanischen. Von hier wird der Einsatz der Bundeswehr in Syrien koordiniert. Dort, wo die Bundeswehr Datenfür spätere Bombardierung zur Verfügung stellt. Insofern ist die Formel richtig. Der Krieg beginnt hier und deswegen sind wir hier richtig an diesem Ort, um hier zu demonstrieren. Ich will klipp und klar sagen, wir sind hier und demonstrieren damit diese militärischen Einrichtungen geschlossen werden, damit endlich kein Krieg mehr geführt wird.

Vor kurzem war hier der General Salvadore Farina zu Besuch und hat sich die Übung „brilliant arrow“ angeguckt. Und es ging um die Einsatzfähigkeit der schnellen Eingreiftruppe der NATO – response-force – zu überprüfen, weil diese Einheiten hier Teil genau dieser NATO response-force sind. Bei dieser NATO-response-force werden in einem roulierenden System immer wieder Einheiten zur Verfügung gestellt und dann sind das diese Einheiten, die quasi diese NATO-response-force stellen.

Im Jahr 2018 wird es hier wieder die entsprechende Bundeswehreinheit aus Kalkar/Uedem sein. Gleichzeitig findet sich hier die NATO Zentrale vom Combined Air Operations Center – und davon gibt es inzwischen nur noch zwei. Nämlich eine, die zuständig ist für den Raum nördlich der Alpen und eine, die ist zuständig von den Raum südlich der Alpen. Das ist ganz interessant. Das heißt, das sämtliche NATO-Flugbewegungen, die überhaupt stattfinden, nördlich der Alpen – hier – über diese NATO-Einrichtung laufen. Das heißt gleichzeitig, dass die anderen in Torrejón laufen, das ist in Spanien, da hatte ich mal das Vergnügen, als ich noch Mitglied des Europäischen Parlaments war, diese Einrichtung in Torrejón anzugucken. Ich hatte den Eindruck, sie haben die ähnlich gelegt wie hier die Einheit – möglich weit in den ländlichen Bereich, um offensichtlich auch dafür zu sorgen, dass nicht so viele Demonstrationen stattfinden. Wir zeigen heute hier, dass wenn solche Kriegseinrichtungen im ländlichen Bereich sind, kommen wir gerne und demonstrieren direkt bei diesen Einrichtungen, um zu sagen: Wir wollen sie nicht und wir wollen, dass sie geschlossen werden!

Angelika Wagner hat den Beschluss der Nato auf 2% Aufrüstung des Bruttoinlandsprodukts beschrieben. Das interessante ist, dass die jetzt nicht mehr im Amt befindliche und eigentliche Geschäftsführerin der Bundesregierung, diese große Koalition, kurz vor Ende nochmal in diesem Bereich richtig zugeschlagen hat. In der zwei-letzten Sitzungswoche sind im Haushalts- und Verteidigungsausschuss Rüstungsprojekte in der Gesamthöhe von 13 Milliarden Euro beschlossen worden. Liebe Freundinnen und Freunde, das waren 13 Milliarden Euro zu viel und ich weiß, dass dieses Geld in Kriegsprodukte gesteckt wird und das halte ich für falsch! Ich glaube zum Beispiel, hier in dieser Region wäre Geld notwendig für einen besseren öffentlichen Personen- und Nahverkehr, dann würde man nämlich noch viel besser hierherkommen. Insofern fordern wir eine Umschichtung dieser Militärausgaben hin zu Zivil-Ausgaben, das ist eine Grundvoraussetzung! Diese Projekte, die da da noch kurz vor Torschluss beschlossen haben, heißen, dass diese Projekte bei der Bundeswehr angeschafft werden und sämtliche dieser Projekte werden dann später auch in den Export gehen. Wir hatten ja bei dieser Großen Koalition ja die Situation, dass es einen Wirtschaftsminister eine Zeit lang gegeben hat, der behauptet hat, er würde die Rüstungsexporte reduzieren: das pure Gegenteil war der Fall. Es gab unter dem damaligen Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel die höchsten Rüstungsexporte – wir sagen, wir wollen nicht nur dass Rüstungsexporte reduziert werden; wir sagen: es soll gar keine Rüstungsexporte mehr geben. Rüstungsexporte müssen grundsätzlich unterbunden werden. Auch und gerade in Ländern, die NATO oder EU-Mitglieder sind, weil nämlich diese Länder sehr häufig kriegführende Länder sind. Ich sag nur: Stichwort Frankreich – Malieinsatz, Stichwort USA – Drohneneinsatz, Stichwort Großbritannien… und so weiter. Das heißt, Exporte in diese Länder bedeuten auch Exporte direkt in Krisen- und Kriegsgebiete. Wir sagen: nicht nur die Exporte in Krisen- und Kriegsgebiete, sondern grundsätzlich darf es keine Rüstungsexporte mehr geben. Wir haben ja jetzt einen Wahlkampf hinter uns, wo offensichtlich Medien in Zusammenarbeit mit einer Partei, die jetzt leider in den Bundestag eingezogen ist, es hinbekommen haben, dass offensichtlich ein zentrales Thema rauf- und runterdiskutiert wurde: dass angeblich Flüchtlinge an diesem, jenem oder allem schuld seien. Liebe Freundinnen und Freunde: wir sind auch hier, weil wir sagen, deutsche Waffen sorgen mit dafür, dass Leute fliehen müssen und wir willkommen jede Flüchtlinge und keine Waffen. Und ich will das mal konkret machen. Deutschland liefert bis heute Waffen an die Türkei, Leopard II-Panzer marschieren ein in kurdische Dörfer wie Cizre und zerstören sie, türkische Panzer marschieren ein in Syrien und zerstören sie. Das sind Lieferungen aus Deutschland. Das sind Waffen aus Deutschland, die konkret dafür sorgen, dass dort Menschen getötet werden und fliehen müssen. Auch deswegen sagen wir: Fluchtursachenbekämpfung heißt Stopp sämtlicher Rüstungsexporte. Ich geh noch einen Schritt weiter. Rüstungsexporte werden immer stattfinden, wenn die Projekte für die Bundeswehr angeschafft werden. Also ist es notwendig, Rüstungsproduktion an sich zu verbieten. Nur dann ist es möglich, dass es endlich aufhört mit diesen ganzen Exporten, die Menschen töten. Und es ist einfach bis heute richtig: Deutsche Waffen, deutsches Geld, mordet mit in aller Welt – und wir sind hier, weil wir genau dieses nicht wollen und weil wir sagen, es muss endlich Schluss sein mit diesem Töten von Menschen insbesondere mit deutschen Panzern. Der General, den ich vorher zitiert habe, hat sich hier eine Übung angeguckt. Die finden nämlich momentan ständig statt, diese Militärübungen. Und es gibt eine ganze Reihe von Manövern, die insbesondere in Osteuropa stattfinden. Und es gibt Stationierungen von US-amerikanischen, niederländischen, deutschen und anderen Gruppen in den baltischen Staaten. Zum Beispiel diese Eurofighter, die von hieraus koordiniert werden. Und liebe Freundinnen und Freunde, das interessante ist zum Beispiel: es gibt einen Auslandseinsatz der Bundeswehr in Litauen über den der Deutsche Bundestag nie abgestimmt hat, weil er eingestuft wird als interne NATO-EU-Hilfe und als „einsatzähnlich“ beschrieben wird. Und dieser Einsatz in Litauen ist jetzt mit dem Einsatz in Mali und Afghanistan einer der drei größten. Wir sagen: statt in Osteuropa Truppen zu stationieren und weiter für Eskalation zu sorgen, sagen wir: die Truppen müssen endlich abgezogen und deutlich reduziert werden. Und liebe Freundinnen und Freunde: derzeit findet eine Aufrüstung statt, über die im Wahlkampf mal ganz kurz die Rede war. Es werden nämlich in Büchel die Atomwaffen modernisiert. Was heißt denn „Modernisierung“? Das heißt nichts anderes, als „Neustationierung“. Und es gibt in Büchel so etwas, wie eine nukleare Teilhabe Deutschlands. Das heißt, das sind Tornado-Flugzeuge, auf denen US-amerikanische Atomwaffen transportiert werden. Wir sagen: es muss endlich Schluss sein mit diesen Atomwaffen und wir fordern den Abzug und die Vernichtung von diesen Atomwaffen aus Deutschland. In diesem Kontext ist ganz interessant: Warum ist es denn so, dass, anders als hier in Kalkar, an einer ganzen Reihe von Stellen weiterhin die Atomkraftwerke weiterlaufen? Ich war vor kurzem auf einer Demonstration in Breisach am Rhein, wo gegen das Atomkraftwerk Fessenheim demonstriert wurde, was von dem französischen Energieversorger EDF betrieben wird. Und das wissen eigentlich alle Insider, dass das AKW deshalb weiterbetrieben wird, weil man das waffenfähige Material für die französischen Atomwaffen haben will. Deshalb hat der Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland dort ein Transparent gemacht mit der Formulierung: Wir sind gegen Atomkraftwaffen. Ich finde diese Formulierung sehr gut und ich habe gerade eben dieses Schild „Wunderland Kalkar“ fotografiert. Das ist ja quasi das, was vom „Schnellen Brüter“ hier übriggeblieben ist. Ich bin froh, dass er nie gebaut wurde, dazu gratuliere ich der Anti-Atom-Bewegung. Das war der Druck, der da entstanden ist und ich würde mir wünschen, dass das nicht nur hier in Kalkar gelten würde, sondern für alle anderen Atomkraftwerke, weil die nämlich konkret mit den Atomwaffen zusammenhängen. Das heißt, wir wollen weder Atomkraftwerke noch Atomwaffen. Beides muss beendet werden. Interessant ist noch bei dieser Bundeswehreinheit hier, dass sie ja regelmäßig quasi den NATO-Strukturen zugeordnet wird, sie wird aber auch regelmäßig den EU-Strukturen zugeordnet. Der Hintergrund ist der, dass das ja zwei Militärbündnisse sind, an denen sich die Bundesrepublik Deutschland beteiligt. Jetzt gucken mich immer alle groß an, wenn ich sage, die Europäische Union ist ein Militärbündnis. Ja natürlich ist die EU ein Militärbündnis, weil eine ganze Reihe von Militäreinsetzen inzwischen von der EU koordiniert werden und seitdem die Verträge in Kraft sind, gegen die wir opponiert haben, gibt es eine explizite militärische Komponente der Europäischen Union. Es gibt jetzt sogar einen eigenständigen Rüstungsfond mit 46 Milliarden Euro und es ist so, dass inzwischen die Bundesregierung, wenn sie einen Einsatz macht, überlegen kann „machen wir den mit der NATO, machen wir den mit der Europäischen Union, machen wir den mit der UN oder machen wir den rein national“. Und das Problem dabei ist, dass es sehr häufig heißt: „naja, die EU ist ja ein Bündnis, wo nur gute Demokratien drin sind“. Ich habe den Eindruck, die EU wird zunehmend zu einem imperialen Bündnis und ich will das klipp und klar sagen: ob die Bundeswehr im Rahmen der NATO, der UN oder der Europäischen Union eingesetzt wird – alles ist falsch und wir sind dagegen, dass die Bundeswehr überhaupt eingesetzt wird!

Liebe Freundinnen und Freunde, wenn wir hier in Kalkar stehen, ist das was, wo ich glaube, dass wir das zunehmend häufiger an den verschiedenen Orten machen müssen, wo der Krieg konkret beginnt. Weil hier wird er koordiniert im Bereich der Luftwaffe. Das gleiche gibt’s für das Heer. Das gleiche gibt es für die Marine. Das heißt, wir müssen zunehmend an die Orte hingehen, an denen Krieg vorbereitet wird und an denen deutsche Kriegsbeteiligung mit vorbereitet wird. Und das heißt für mich, dass wir an die Orte gehen müssen, wo Waffen hergestellt werden und wo die konkreten Bundeswehreinsätze koordiniert, geplant und umgesetzt werden. Deshalb ist hier Kalkar und Kalkar/Uedem genau der richtige Platz. Wir sagen von hier aus: Der Krieg beginnt hier aber gleichzeitig: Der Widerstand und der Protest gegen diese Kriegs- und Rüstungspolitik beginnt auch hier und deswegen sind wir hier und sagen deutlich: Wir wollen das nicht! Wir werden ja wahrscheinlich demnächst, ich rechne mit Anfang des Jahres, eine neue Bundesregierung bekommen. Ich habe die gleiche Befürchtung wie Angelika Wagner vom DGB, dass insbesondere im Sozialbereich diese neue Regierung nichts gutes bedeuten wird, aber ich habe auch die Befürchtung, dass sie außenpolitisch vielleicht sogar noch einen Zahn zulegen wird im Verhältnis zu dem, was wir bisher bei der jetzigen Bundesregierung hatten. Deshalb ist Protest so dringend notwendig: hier auf der Straße, im Parlament und sonst wo, weil ich glaube, wir einer großen Aufrüstungswelle entgegensehen. Es werden nicht die 2% am Ende sein, die aufrüsten aber sie werden den Militär-Haushalt erheblich steigern. Er ist jetzt schon von 2016 auf 2017 von 34,3 Milliarden auf 37 Milliarden gesteigert worden und die Zielgröße ist, es ist benannt worden, bis hin zu 60/70 Milliarden. Das ist der pure Wahnsinn, wenn ich mir anschaue, wie die soziale Spaltung in dieser Gesellschaft nach wie vor besteht und weiter vorangetrieben wird: dafür bräuchten wir die Gelder und nicht für solche Militärausgaben, weil diese Militärausgaben 1.) nicht nachhaltig sind – es gibt nichts wirtschaftlich bescheuerteres als eine Waffe, die wird nämlich eingesetzt und dann ist sie kaputt 2.) ist es moralisch falsch und 3. Ist es einfach politisch falsch aufzurüsten und wir brauchen eine Gesellschaft, die zusammenhält und wo die sozialen Zusammenhänge gestärkt werden und wo nicht das, was wir gerade erleben, nämlich der Rechtsdruck, dass dem nachgegeben wird – im Gegenteil: wir sagen: wir werden alles dafür tun, dass diese Rechtsentwicklung, die sich jetzt mit der Wahl der AfD gezeigt hat, dass das wieder zurückgedrängt wird – und klipp und klar werden wir sagen, dass Rechte hier nichts zu suchen haben und dass rechtes Gedankengut eines ist, das immer einzelne Gruppen verantwortlich macht für gesamte gesellschaftliche Phänomene und ich will klipp und klar sagen, weil wir klipp und klar gegen Rechts demonstrieren. Als Friedensbewegung machen wir das selbstverständlich. Und da komme ich dazu, dass ich glaube, dass es tatsächlich sowas wie eine geschichtliche Verantwortung gibt und das heißt tatsächlich: nie wieder Krieg! – hier auf dem Transparent heißt es ein kleines bisschen anders: „kein Krieg von deutschem Boden“ – aber das ist durchaus so, dass das eine Tradition ist, an die wir gerne anknüpfen, an die Bewegung, die sich gegen die Wiederbewaffnung gestellt hat und klipp und klar gesagt hat, von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen und dafür stehen wir hier und deshalb demonstrieren wir gegen diese Militäreinrichtung und wir wollen, dass diese Militäreinrichtung genauso ein „Wunderland Kalkar“ werden soll, wie das aus dem „Schnellen Brüter“ gemacht wurde: eine Konversion, eine vernünftige zivile Nutzung statt Kriegseinrichtung – deshalb: schließt diese Militäreinrichtungen, macht was vernünftiges, ziviles draus!

Ich danke ganz herzlich und glaube, dass wir uns die nächsten Jahre immer wieder an den Orten sehen werden, an denen der Krieg konkret beginnt und an dem der Widerstand genauso sichtbar ist wie heute. Ich danke euch, dass ihr da seid, vielen Dank!