Fessenheim darf nie wieder ans Netz, Fessenheim muss rückgebaut werden!

Tobias Pflüger, frisch gewählter Abgeordneter für DIE LINKE in Freiburg, drängt auf die endgültige Schließung des Schrottmeilers Fessenheim: “Erneut zeigen Gutachten, wie brandgefährlich die Anlage ist. Sowohl Erdbeben, als auch technische Unsicherheiten gefährden Millionen Menschen im Dreiländereck“; „Fessenheim muss die Betriebserlaubnis entzogen werden“, so Pflüger.

Der Trinationale Atomschutzbund (TRAS) kommt in der neuen Untersuchung zu erschreckenden Ergebnissen. Neben der Gefahr durch Erdbeben, kann etwa der Reaktor im Notfall nicht ordentlich abgekühlt werden. “Man hat nach der Katastrophe in Fukushima nichts gelernt.“ Interessant ist, dass nach Angaben von TRAS von der französischen Aufsichtsbehörde viele Auflagen nicht umgesetzt wurden und der Stand des Vollzugs nicht transparent ist.

Am 17.9. war in Breisach eine internationale Demonstration mit 1.300 Menschen gegen das AKW in Fessenheim, an der ich auch teilgenommen habe. Die Menschen auf beiden Seiten des Rheins wehren sich zurecht dagegen, dass die endgültige Schließung des Meilers nicht längst umgesetzt wurde.

Welches Interesse hat die französische Regierung an diesem und den anderen Atommeilern in Frankreich? Die Rednerin Tanja Gaudian von der EWS Schönau hat es in Breisach auf der Demonstration gesagt: Die Atomkraftwerke in Frankreich laufen auch weiter, weil das anfallende atomwaffenfähige Material (Uran und selbst Plutonium) für die französischen Atomwaffen genutzt wird.

Ich fordere die amtierende und mögliche zukünftige Bundesregierung dazu auf, sich – auch bei den Vereinten Nationen und innerhalb der NATO (durch Streichung der Nuklearoption) – endlich für eine weltweite Ächtung von Atomwaffen (und einen Abzug der Atomwaffen aus Deutschland) einzusetzen.

Von CDU und Grünen wird der neue französische Präsident Emmanuel Macron ständig hochgelobt, trotz seiner jetzt beschlossenen brutalen Arbeitsmarktreformen. Wenn ein so enger politischer Draht besteht zwischen Merkel und Grünen einerseits und Macron andererseits, Wie wäre es, wenn CDU und Grüne als klare Bedingung für eine weitere enge Zusammenarbeit von Macron die sofortige und endgültige Schließung von Fessenheim fordern würden?

„Fessenheim darf nie wieder ans Netz, Fessenheim muss rückgebaut werden!“, so Pflüger abschließend.