Rede in Breisach: Protest gegen AKW-Fessenheim

Folgende Rede habe ich bei den tapferen Gegner*innen des AKW-Fessenheim am 21. August 2017 gehalten:

Hallo Miteinander,

zuerst einmal ganz herzlichen Dank, dass ihr regelmäßig hier seid. Es ist ja so, dass wenn man sich die bundesweite Anti-Atom-Bewegung anguckt, es nicht unbedingt so ist, dass nach wie vor die Fahnen hochgehalten werden für Anti-Atom-Aktionen. Insofern ist es einfach toll, dass ihr regelmäßig hier seid. Wenn ich es richtig gelesen habe, seit mindestens 2011 jeden Montag – und das ist schon sehr, sehr beeindruckend.

Ich will kurz was zu meiner Person sagen: Ich bin der Bundestagskandidat der LINKEN im Wahlkreis 281 in Freiburg. Ich komme ursprünglich aus Tübingen, bin aber jetzt nach Merzhausen gezogen und politisch großgeworden bin ich im Bereich Anti-Atom-Bewegung und Friedensbewegung. Das ist mir politisch ein sehr, sehr wichtiges Thema – ich selber habe Tschernobyl damals als zweites Schlüsselerlebnis in diesem Anti-Atom-Bereich erlebt und habe später eine Initiative mitgegründet, die „Tübinger Aktionsinitiative gegen Atomanlagen“ und mit der haben wir Atomtransporte, insbesondere im Kontext von Neckarwestheim blockiert. Wir waren auch mal im noch nicht in Betrieb befindlichen Neckarwestheim II und haben dort den Turm, der innen drin ist, mit fünf Leuten zusammen blockiert und haben jetzt auch regelmäßig, was da an Zwischenlager gebaut werden soll, politisch begleitet. Insofern ist das Thema ein sehr wichtiges und im Moment ist es so, dass ich dann später, als quasi die LINKE gegründet wurde, als jemand eingetreten bin, der eigentlich ein „klassischer Bewegungsmensch“ ist. Aus den sozialen Bewegungen kommend und im Grunde genommen – entweder man ist Bewegungsmensch oder nicht und man hat diesen Bezug oder man hat ihn nicht. Für mich ist das ein Grundverständnis. Ich bin auch innerhalb der Partei für diesen gesamten Bereich „soziale Bewegung“ quasi mitzuständig. Ich bin in der LINKEn mittlerweile stellvertretender Bundesvorsitzender und da genau für diese Themenbereiche soziale Bewegungen, Friedensbewegungen, Antiatombewegungen und so weiter, zuständig.

Was können wir konkret hier machen in Bezug auf Fessenheim? Ich hatte eine ganz interessante Podiumsdiskussion – ich hatte den Kandidaten Lothar Schuchmann, der ja im Nachbarwahlkreis kandidiert – na, im Nachbarwahlkreis ist eigentlich falsch – in dem „Drumherum-Wahlkreis“ – und habe ihn in Kirchzarten vertreten und dort kam es zu einer interessanten Kontroverse um Fessenheim, weil nämlich jemand im Publikum gefragt hat: „Ist es denn wirklich so, dass diese Bundesregierung genügend Druck macht?“ – und dann sollten wir einzelnen Kandidaten antworten und meine Antwort war „Ich habe den Eindruck, dass es inzwischen die Stellungnahmen gibt von Seiten der Bundesregierung, also zum Beispiel von der zuständigen Bundesumweltministerin -, dass aber sowas wie „Wir stoppen zum Beispiel die konkrete Stromzusammenarbeit, wenn nicht endlich die Abschaltung abgeschaltet bleibt“  – dass solche Geschichten nicht passieren.“ Man macht es quasi deutlich inzwischen auf der verbalen Ebene und ich glaube, dass das nicht reicht, weil die Mengenlage nicht reicht. Wir haben einen neuen französischen Präsidenten, gerade eben haben wir uns darüber unterhalten. Ich bin sehr froh, dass er den Kandidaten Melenchon unterstützt hat, weil Melenchon derjenige war, der das sehr klar eine Anti-Atomposition auch vertreten hat und Macron, der neue Präsident, macht im Grunde genommen die komische Politik, die vorher gelaufen ist, weiter. Nämlich dieses Junktim ist nicht aufgehoben mit Flamanville, dass man sagt, sobald Flamanville in Betrieb ist, wird Fessenheim vom Netz genommen. Verrückterweise müssten wir als hoffen, dass ein anderer Atommeiler ans Netz kommt, damit Fessenheim vom Netz genommen wird. Ich kann nur sagen: Nein! Ich bin dafür, dass der überhaupt nicht mehr ans Netz geht, also sowohl Fessenheim nichts mehr ans Netz geht als auch Flamanville überhaupt nicht ans Netz geht, weil nämlich dieses Junktim meiner Ansicht nach politischer Unsinn ist. Man muss sich vielleicht einfach mal bewusst machen, was hier an Zusagen auch läuft in Bezug auf die Stromzusammenarbeit. Da ist der Hase im Pfeffer, dass man da tatsächlich richtig Druck ausüben kann und sagen kann, dass es diese Zusammenarbeit nicht mehr geben darf. Und dann kommen ja immer so Sachen raus, wie zum Beispiel diese Geschichte mit dem nordrheinwestfälischen Aktionsfond. Der nordrheinwestfälische Aktionsfond für die Abgeordneten hat offensichtlich IDF-Aktien gekauft und hat da richtig versucht, die entsprechend abzusichern und sowas darf überhaupt nicht passieren. Das heißt nämlich, dass man weiterhin diesen Atomkonzern mit unterstützt und das sind so quasi – ich nenn sie jetzt mal „Kleinigkeiten“ – wo klipp und klar ist, sowas muss auf jeden Fall verhindert werden.

Ich bin als Kandidat auf dem Landeslistenplatz 4 der LINKEn und bisher hat DIE LINKE im Bundestag fünf Abgeordnete aus Baden-Württemberg, das heißt, die Wahrscheinlichkeit, dass ich im Bundestag bin, ist recht gut gegeben und ich will euch jedenfalls zusichern, dass dieser gesamte Themenbereich Anti-Atom und speziell AKW Fessenheim was ist, was ich immer wieder mit thematisieren werde, weil einfach klar ist, das ist eine konkrete Bedrohung dieser Region. Ich will euch mal eine Geschichte erzählen. Ich habe ein Zimmer gesucht in Merzhausen und mein Vermieter hat mich gefragt: Und? Du bist ja selbstverständlich auch gegen Atomenergie und AKW Fessenheim?! Da sag ich: „Na selbstverständlich bin ich das“, da sagt er: „Das ist gut, dann kriegst du die Wohnung!“ Also das heißt, dass es durchaus hier in der Region gutverankert, die Position, und das müssen wir weiter stärken und müssen da auch natürlich den Druck so machen, dass er wirklich funktioniert. Mein Eindruck im Moment ist der, dass sowohl die SPD in der jetzigen Bundesregierung und in der nächsten Bundesregierung – man weiß ja nicht, wen sich die Merkel quasi raussucht, sie kann sich’s ja auch aussuchen wahrscheinlich, SPD, Grüne oder FDP – da wird dann quasi die entsprechende Politik weiterlaufen. Deswegen sage ich immer, was wir brauchen, ist eine starke Opposition, die da richtig Druck macht und richtig auf die Bremse drückt, sodass endlich solche Schrottreaktoren wie Fessenheim endlich wirklich vom Netz gehen und nicht nur für drei Monate.

Insofern alles Gute für die weiteren Mahnwachen und gesetzt dem Fall ich werde in den Deutschen Bundestag einziehen, könnt ihr euch gerne an mich wenden. Zu diesem Themenbereich bin ich zu jeder Zusammenarbeit bereit, es ist für mich eins der wichtigsten Themen, die es gibt.

Vielen Dank!