Vom Gipfel nur Gutes – G-20-Außenministertreffen in Bonn: Gabriel will »mehr Verantwortung übernehmen«

Von Annette Hauschild, Bonn

Die Außenminister der Gruppe der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) haben sich zur Vorbereitung des Gipfels im Juli am Donnerstag und Freitag in Bonn getroffen. Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) lobte die Konferenz am Donnerstag als wichtiges informelles Treffen zum Austausch »abseits des täglichen Krisenmanagements«. Während die Verhandlungen zum Syrien-Krieg und zum Ukraine-Konflikt an beiden Tagen wichtige Themen waren, wurde nicht bekannt, ob andere Krisenherde ebenfalls erörtert wurden.

Mit Spannung war US-Außenminister Rex Tillerson erwartet worden. Es war das erste Mal, dass er in seinem neuen Amt auf internationalem Parkett auftrat. Er wolle »mit der Wahrheit nicht rausrücken«, kommentierte Karsten Smid, Sprecher von Greenpeace, der Tillerson als Vorstandsmitglied des US-Ölriesen Exxon und als Hardliner gegen den Klimaschutz kennt, am Donnerstag gegenüber der Deutschen Welle. Tillerson nutzte die Konferenz – wie üblicherweise alle seine Amtskollegen – zu bilateralen Gesprächen, vor allem mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow.

Zu der Forderung des US-Präsidenten Donald Trump, die Europäer sollten sich in der NATO stärker beteiligen, erklärte Gabriel, Europa müsse in Zukunft mehr Verantwortung übernehmen, aber man dürfe die Sicherheits- und Friedenspolitik nicht auf die Höhe des Verteidigungshaushalts reduzieren. Er sehe keine Erhöhung des deutschen Militäretats auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Die Forderung nach Umverteilung der Ausgabenlast in der NATO ist nicht neu. Schon öfter hatten US-Regierungen gefordert, dass die Europäer mehr zahlen und sich auch personell stärker beteiligen sollten.

In einem Papier aus dem Auswärtigen Amt vom Donnerstag werden Punkte der G-20-Präsidentschaft, die die BRD seit Anfang Dezember 2016 inne hat, genannt: Es müsse eine »vorausschauende« Außenpolitik entwickelt werden, die es ermögliche, entstehende Krisen frühzeitig zu erkennen und ihnen zu begegnen. Ein weiterer Schwerpunkt sei die Partnerschaft mit dem afrikanischen Kontinent. Die Afrikanische Union hat einen Beobachterstatus bei den G20.

Begleitet wurde die Konferenz am Donnerstag von einer Landungsaktion von Greenpeace-Aktivisten am Rheinufer und der Demonstration eines lokalen Bündnisses mit etwa 230 Teilnehmern. Die Greenpeace-Gruppe aus Hamburg war mit ihrem Schiff Beluga II den Rhein hinaufgefahren und versucht, das Ufer zu besetzen, um Außenminister Gabriel eine Petition zum Klimaschutz zu überreichen. Greenpeace fordert die Regierungen der G20 auf, dem Klimaschutz weiterhin höchste Priorität zu geben.

Gegendemonstranten erklärten am Donnerstag, dass die G20 keine Legitimation habe, für die Weltgemeinschaft zu sprechen. Tobias Pflüger, Vorstandsmitglied der Partei Die Linke, warf der Bundesregierung vor, sie empfange hier Vertreter lateinamerikanischer rechtsextremer Putschregime und korrupter Regierungen wie der Südafrikas.