Verteidigungsfonds verstößt gegen EU-Recht

Zum Rechtsgutachten von Prof. Dr. Andreas Fischer-Lescano (Universität Bremen), wonach der Europäischen Verteidigungsfonds (EVF) gegen EU-Recht verstößt, erklärt Tobias Pflüger, Verteidigungspolitischer Sprecher der Linksfraktion und stellvertretender Parteivorsitzender:

„Wir begrüßen das Gutachten von Andreas Fischer-Lescano im Auftrag der GUE/NGL-Fraktion im Europäischen Parlament. weiterlesen

Mit der Linksfraktion in Israel und Palästina

Verteidigungshaushalt ist Skandalhaushalt

Wenn es nicht eigentlich so ernst wäre, könnte man fast darüber lachen. Die Verteidigungsministerin bekam von mir diese Woche den Titel „Raupe Nimmersatt“ verpasst. Milliardenbeträge werden im Verteidigungsministerium quasi verschluckt und tauchen nicht wieder auf.

Ich persönlich bin zwar nicht traurig, wenn Panzer nicht rollen und Kampfjets nicht fliegen, aber wenn ich mir überlege, wie viele Milliarden an Steuergeldern verschwendet werden, während sie woanders dringend benötigt werden, dann wird mir ganz anders. Hier meine Rede: „Verteidigungshaushalt ist Skandalhaushalt“ weiterlesen

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