Presseerklärung zur Ernennung von Kramp-Karrenbauer zur Verteidigungsministerin

Zur Ernennung von Annegret Kramp-Karrenbauer erklärt Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE und verteidigungspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE:

„Dass ausgerechnet die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer nun Verteidigungsministerin wird, ist garantiert nicht ihrer Kompetenz im Themenbereich Militärpolitik geschuldet,“ so Tobias Pflüger. „Das Verteidigungsministerium als Karriere-Sprungbrett zur Kanzlerin zu nutzen ist fatal. Angela Merkel und die CDU zeigen damit, dass sie die Besetzung des Verteidigungsministeriums nur instrumentell nutzen“. Die von Annegret Kramp-Karrenbauer bekannten Äußerungen zur Bundeswehr und zur Militärpolitik vor ihrem jetzt geplanten Amtsantritt waren immer wieder von gefährlicher Unkenntnis geprägt: „Presseerklärung zur Ernennung von Kramp-Karrenbauer zur Verteidigungsministerin“ weiterlesen

Keine (weitere) Verschärfung des Polizeigesetzes in Baden-Württemberg!

Tobias Pflüger, Sprecher der Landesgruppe der LINKE-MdBs aus Baden-Württemberg, Freiburger Bundestagsabgeordneter und stellvertretender Parteivorsitzender DIE LINKE, ist entrüstet über die Planungen, in Baden-Württemberg ähnlich wie in Bayern eine Haft für sogenannte „Gefährder“ einzuführen, die ohne Verurteilung verhängt und dann beliebig verlängert werden kann. Auch die geplante Einführung der Online-Durchsuchung, bei der technische Geräte mit einer polizeilichen Schadsoftware infiziert werden, sei nicht hinnehmbar. Anlasslose Polizeikontrollen in Grenznähe, wie sie sich Innenminister Strobl (CDU) wünscht, widersprechen der Unschuldsvermutung. Auch ganze Städte wie Freiburg oder Karlsruhe wären davon betroffen. „Keine (weitere) Verschärfung des Polizeigesetzes in Baden-Württemberg!“ weiterlesen

LINKE lehnt Einsatz deutschen Bodentruppen in Syrien ab

Zur Anfrage der USA, Bodentruppen der Bundeswehr nach Syrien zu entsenden, erklärt Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE und verteidigungspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE:

„DIE LINKE warnt die Bundesregierung eindringlich davor, den Bundeswehreinsatz in Syrien auszuweiten. Bodentruppen der Bundeswehr nach Syrien zu schicken, lehnen wir strikt ab, das wäre ein Tabubruch. Es braucht ein klares Bekenntnis der Bundesregierung, den Einsatz deutscher Truppen in Syrien abzulehnen. Gedankenspiele, dies sorgfältig zu prüfen, erklären wir eine klare Absage.“ Zudem wäre eine solche Entsendung völkerrechtswidrig. Ersatz für US-amerikanische Truppen in Syrien zu stellen, ermöglicht den USA, ihre Truppen anderweitig einzusetzen. „Statt über Bodentruppen zu diskutieren, ist es dringend geboten, die Tornados aus dem laufenden Einsatz abzuziehen und den Einsatz nicht zu verlängern.“

DIE LINKE lehnt Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin ab

Pressemitteilung vom 02.07.2019

Für die Partei DIE LINKE erklärt Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender und verteidigungspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE zur Nominierung von Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin:

„Dieser Vorschlag ist eigentlich ein Witz, aber offensichtlich ein ernst gemeinter.“, so Tobias Pflüger, „Ursula von der Leyen ist als Verteidigungsministerin in Deutschland mitten im Beratersumpf und hat kein einziges Problem der Bundeswehr gelöst, im Gegenteil: milliardenschwere Fehlinvestitionen, eine Gorch-Fock-Affäre, die sich inzwischen gewaschen hat und Berater, überall Berater und Vetternwirtschaft im Verteidigungsministerium.“ Wo genau die Qualifikation von Ursula von der Leyen für das Amt der EU-Kommissionspräsidentin liegen soll, bleibt ein Rätsel. Wie Angela Merkel die SPD bei der Nominierung übergangen und brüskiert hat, muss die SPD diskutieren, ist aber unter normalen Umständen keine Grundlage für eine gemeinsame Regierungskoalition. DIE LINKE lehnt den Vorschlag Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin ab.

Es geht voran mit den Projekten zur Wiederherstellung der Brücken zwischen Deutschland und Frankreich

Verständigung zu grenzüberschreitenden Schienenprojekten Freiburg-Colmar und Rastatt-Hagenau

Steffen Bilger, Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und Infrastruktur (BMVI) und Winfried Hermann, Minister für Verkehr in Baden Württemberg, freuen sich, dass sich die Parlamentarier verschiedener Fraktionen im Deutschen Bundestag dazu verständigt haben, im Bundeshaushalt einen zusätzlich Haushaltstitel „Umsetzung des Aachener Vertrags / Grenzüberschreitende Verkehrsprojekte“ zu schaffen.
Damit sind die Voraussetzungen geschaffen, weitere vertiefende Untersuchungen zur Umsetzung des Schienenprojektes Freiburg-Colmar voranzubringen. „Es geht voran mit den Projekten zur Wiederherstellung der Brücken zwischen Deutschland und Frankreich“ weiterlesen

Pressemitteilung zur Eskalation USA/Iran

Zur aktuellen Eskalation durch die US-Regierung gegenüber dem Iran und einem möglichen Krieg gegen den Iran erklärt Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

„Wir stellen in diesem Zusammenhang Forderungen an die Bundesregierung:

— Die Bundesregierung muss sich weiterhin zum UN-Atomabkommen mit dem Iran (JCPOA) bekennen und dies auch gegenüber der US-Regierung mit aller Deutlichkeit klar machen.

— Wir fordern Initiativen der Bundesregierung z.B. im Rahmen der UN oder der EU und auch direkt mit den USA und dem Iran für den Erhalt des JCPOA.

— Die Bundesregierung muss sich klar gegen den militärischen Aufmarsch der USA gegen den Iran positionieren. Im konkreten heißt das, dass die Bundesregierung eine Nutzung militärischer Infrastruktur in Deutschland (Ramstein, Spangdahlem, EUCOM etc.) für den weiteren Aufmarsch, die Kriegsvorbereitungen und einen möglichen Krieg gegen den Iran untersagen muss.

— Die Bundesregierung muss verschärfte Sanktionen gegen den Iran ablehnen. Sanktionen treffen in den allermeisten Fällen die Bevölkerung, die Sanktionen werden von den USA als Teil der Kriegsvorbereitung eingesetzt. DIE LINKE lehnt Sanktionen auch gegenüber dem Iran klar ab.

Sowohl die USA, als auch der Iran müssen sich (auch in Zukunft) an das JCPOA halten. Um gegen einen Krieg gegen den Iran zu sein, muss man kein Unterstützer des iranischen Regimes sein.

Ein Krieg gegen den Iran würde sehr viel Leid in der Zivilbevölkerung bedeuten. Durch einen Angriff auf den Iran würde die Situation in der Nahost-Region weiter eskalieren. Die Bundesregierung muss sehr viel deutlicher als bisher gegenüber dem „strategischen Partner“ Saudi-Arabien Stellung beziehen, Saudi-Arabien eskaliert die Situation gegenüber dem Iran erheblich.

DIE LINKE wird sich an Mobilisierungen der Friedensbewegung gegen einen möglichen Krieg gegen den Iran aktiv beteiligen. Es ist jetzt an der Zeit, klar gegen einen möglichen Krieg gegen den Iran auf die Straße zu gehen.“