Gegen Tornado-Nachfolger – für ein Atomwaffenverbot

Das nächste große Rüstungsprojekt steht an: Die alten Tornado-Kampfflugzeuge sollen ersetzt werden. Viele Bürgerinnen und Bürger sind deswegen zu Recht besorgt – und schreiben via ican (Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen) ihre Bundestagsabgeordneten an, um neue Atombomber zu verhindern. Hier meine Antwort: „Gegen Tornado-Nachfolger – für ein Atomwaffenverbot“ weiterlesen

Zur Stilllegung des AKW Fessenheim

Zu den Plänen nach der Stilllegung des ältesten französischen Atomkraftwerks in Fessenheim, an der Grenze zu Baden-Württemberg, und dessen Überführung in ein „Techno-Centre“ mit noch unbestimmter, aber eventuell nuklearer Ausrichtung heißt es:

„[…] bereits jetzt wird über die deutsche Beteiligung an dem Projekt spekuliert. Auch hier halten sich alle bedeckt. „Verantwortlich für die Organisation und Finanzierung des Abbaus der Atomkraftwerke in Deutschland im Allgemeinen und die schadlose Verwertung der beim Abbau anfallenden radioaktiven Reststoffe sowie ausgebauten oder abgebauten Anlagenteile im Besonderen sind die jeweiligen Betreiber“, antwortete die Bundesregierung auf eine Anfrage der Abgeordneten Hubertus Zdebel, Tobias Pflüger und Gesine Lötzsch (alle Linkspartei). „Nähere Informationen zu einer etwaigen deutsch-französischen Unternehmung zur Betreibung eines solchen ,Techno-Centre‘ oder dessen möglicher Beauftragung durch Betreiber von Atomkraftwerken in Deutschland liegen der Bundesregierung nicht vor“, heißt es weiter.“

Aus: Saarbrücker Zeitung, 29.01.2020

Zu den Rechtsextremismus-Verdachtsfällen beim KSK in Calw

[…]Bundestagsabgeordneter der Linken fordert Konsequenzen

Der Militarisierungskritiker und Bundestagsabgeordnete Tobias Pflüger (Linke) fordert offene Berichte über Rechtsextreme in der Bundeswehr. Die erhöhte Quote Rechtsextremer im Kommando Spezialkräfte überrasche ihn nicht, sagte Pflüger im SWR-Interview. Die seien längst bekannt. Bei eigenen Zählungen sei der Verteidigungsausschuss, dem Pflüger angehört, schon im Herbst zu ähnlichen Zahlen gekommen. Das Ministerium müsse endlich umdenken, fordert Pflüger. […]

Aus: SWR aktuell, 27.01.2020

Rechtsextremismus in der Bundeswehr

 

Zu den Fällen von Rechtsextremismus beim Kommando Spezialkräfte (KSK) erklärt Tobias Pflüger, Stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE und Verteidigungspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag:

Das bestätigt die schlimmsten Befürchtungen: Das Kommando Spezialkräfte ist ein Schwerpunkt extrem rechter Umtriebe bei der Bundeswehr. Keine Bundeswehreinheit hat größere Probleme mit Rechtsextremismus als das KSK.

Offensichtlich hat die Häufung rechtsextremer Vorfälle beim KSK auch etwas mit dem speziellen Charakter dieser Truppe („Eliteeinheit“, „harte Truppe“) zu tun. Dem muss sich das Verteidigungsministerium stellen.

Es ist alarmierend, wenn der Anteil der Rechtsextremisten in der Elitetruppe fünf Mal so hoch ist wie in der gesamten Bundeswehr. Das zeigt: Das Bundesverteidigungsministerium muss jetzt das Auswahlverfahren beim KSK auf den Prüfstand stellen. Extreme Rechte dürfen beim KSK keine Chance haben.

Außerdem muss aufgeklärt werden, welche neonazistischen Netzwerke es in der Bundeswehr gibt. Bei einem solchen Umfang kann man nicht mehr von Einzelfällen sprechen. Das Verteidigungsministerium muss jetzt einen schriftlichen Bericht zu den rechtsextremen und neonazistischen Vorfällen beim KSK und bei der Bundeswehr insgesamt vorlegen.

 

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Quelle: https://www.die-linke.de/?id=3665&tx_news_pi1%5Bnews%5D=78171