Im Bundestag – die ersten 4 Jahre

In 4 Jahren Bundestag ist viel passiert. Die Aufrüstung bei der Bundeswehr, die Skandale beim Kommando Spezialkräfte oder die Militarisierung der EU beschäftigen Tobias Pflüger als Verteidigungspolitischen Sprecher der LINKEN. Außerdem ist er als Bundestagsabgeordneter immer auf Achse zwischen Berlin und seinem Wahlkreis Freiburg. Denn darum geht es: „Bewegung ins Parlament“. Hier ein kurzer Überblick über die Arbeit von Tobias Pflüger:

Skandalöses Vorgehen der Bundespolizei

In Tübingen sind am Montag Vertreter:innen des Demokratischen Kurdischen Gesellschaftszentrums und von „Women Defend Rojava“ (WDR) mit dem Bundestagsabgeordneten und stellvertretenden Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Tobias Pflüger, zusammengetroffen, um über den Krieg der Türkei in Südkurdistan (Nordirak) gegen die kurdische Bewegung und die Ausreiseverbote der Bundespolizei am Düsseldorfer Flughafen gegen Mitglieder der „Delegation für Frieden und Freiheit in Kurdistan“ am 12. Juni 2021 zu sprechen. […]

Tobias Pflüger bezeichnete die Ausreiseverbote als „neue Stufe der Eskalation“. „Das Vorgehen und die Begründung der Bundespolizei in diesem Fall sind hochgradig skandalös. Das Auswärtige Amt und das Innenministerium werden ihr Vorgehen für jede einzelne Betroffene rechtfertigen müssen“, so Tobias Pflüger, der auch stellvertretendes Mitglied im Auswärtigen Ausschuss ist, am Montag bei den Gesprächen. […]

Aus: ANF NEWS, 15.06.2021

KSK – Abschlussbericht beschönigt

[…] »Wir bleiben bei unserer Forderung nach der Auflösung des KSK«, bekräftigt der verteidigungspolitische Sprecher der Linksfraktion Tobias Pflüger im Gespräch mit »nd«. Der Abschlussbericht beschönige die Situation in der Eliteeinheit. So fehlen weiterhin 13 000 Schuss Munition und 61 Kilogramm Sprengstoff. »Das KSK scheint für rechte Netzwerke über Jahre als Selbstbedienungsladen für Waffen und Munition fungiert zu haben«, warnt Pflüger und sieht eine nachhaltige Lösung der Probleme nur in einem Ende der Truppe. »Es gibt kaum ernsthafte Konsequenzen für einzelne Übeltäter, und strukturell wird beim KSK selbst auch nichts Grundlegendes verändert«, so Pflüger weiter. […]

Aus: ND, 15.06.2021

Hohe Abbruchzahlen beim Heimatschutz

[…] Der verteidigungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Tobias Pflüger, sagt: „Mit Slogans wie ‚Dein Jahr für Deutschland‘ und ‚Heimat‘ wird vor allem eine rechte Zielgruppe angesprochen. Zudem wird der militärische Alltag in der Außendarstellung der Bundeswehr enorm romantisiert.“ Angesichts der hohen Abbrecherquote glaubt er, das Programm habe damit falsche Erwartungen geweckt. Er schlägt vor, das Programm zu beenden. […]

Aus: Zeit Online, 11.06.2021

[…] Der verteidigungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Tobias Pflüger, schlug vor, das Programm zu beenden. Es habe falsche Erwartungen geweckt. Mit Slogans wie „Dein Jahr für Deutschland“ und „Heimat“ werde vor allem eine rechte Zielgruppe angesprochen. „Zudem wird der militärische Alltag in der Außendarstellung der Bundeswehr enorm romantisiert“, sagte Pflüger dem Portal. […]

Aus: n-tv.de, Redaktionsnetzwerk Deutschland, Berliner Zeitung, dts, 11.06.2021

 

Auflösung des KSK statt kosmetische Reformen

[…] Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, sagte gegenüber jW: »Die Verteidigungsministerin würde gerne einen Schlussstrich unter das Thema KSK ziehen. Wir werden das jedoch nicht zulassen.« […] Für Pflüger ist »vieles nach wie vor ungeklärt, beispielsweise die genauen Umstände der Munitionsrückgabeamnestie oder der Verbleib von mehr als 13.000 Schuss Munition und kiloweise Sprengstoff«. Es sei unkalkulierbar, was damit in den Händen von speziell ausgebildeten Neonazis wie Philipp S. alles angerichtet werden könne, so Pflüger. [..]

Für Pflüger ist deshalb klar, mit einer Einheit wie dem KSK gingen »strukturelle Probleme einher, wie die besondere Kampforientierung oder ein toxisches Eliteverständnis«, sagte er im jW-Gespräch. »Dies wird über kurz oder lang wieder zu denselben Problemen führen. Wir fordern deshalb die Auflösung des KSK statt kosmetischer Reformen.«

Aus: junge Welt, 11.06.2021

Gesundheitssystem stärken, nicht die Bundeswehr

Das Höchstalter für Reservisten abschaffen, um sie in der Covid-19-Pandemie einzusetzen? Das ist keine Lösung für den Personalmangel im Gesundheitssystem. Wir fordern: Keine Milliarden in Rüstungsprojekte versenken, sondern das Geld in den Aufbau unseres Gesundheitssystems investieren – auch über die Pandemie hinaus. Alte Reservisten lösen die Probleme nicht. Corona-Hilfe geht nur solidarisch und miteinander, zivil und nicht militärisch. Rede von Tobias Pflüger im Bundestag am 09.06.2021:

Tobias Pflüger (DIE LINKE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Antrag der FDP liegt jetzt zum vierten Mal vor. Dreimal wurde er eingebracht und dann wieder von der Tagesordnung genommen. Offensichtlich scheint er nicht so wichtig zu sein – oder vielleicht doch. Ich habe außerdem festgestellt: Dieser Antrag wurde nie in den Verteidigungsausschuss eingebracht, sondern ausschließlich hier ins Plenum. Ich glaube, da ist die Vermutung des Kollegen Brecht, dass das etwas mit der Wahl zu tun hat, nicht ganz unzutreffend.

Jetzt zu dem, was Sie vorschlagen. Sie schlagen vor, dass die Altersgrenze für Reservistinnen und Reservisten fallen soll, und begründen das unter anderem damit, dass Lungenfachärzte im Ruhestand der Bundeswehr bei der Pandemiebekämpfung helfen sollen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, also wenn es darum geht, kommt der Antrag reichlich spät. Corona zeigt deutlich, wie wichtig ein funktionierendes Gesundheitswesen ist. Dort muss mehr investiert Weiterlesen

Wiedervorlage: Malis Militärherrscher

[…] Denn die ganzen Informationen (danke für den Leserhinweis!) hatte die Bundesregierung bereits im September vergangenen Jahres in einer Antwort auf eine Frage des Linken-Abgeordneten Tobias Pflüger veröffentlicht:

Assimi Goita nahm in den Jahren 2008 und 2016 an militärischer Ausbildung in Deutschland teil. […]

Quelle: Augen geradeaus!, 09.06.2021

Hier die ganze Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage von Tobias Pflüger.

 

„Die Offenheit ist nicht mehr gegeben“

»Open Skies«: Nach Aufkündigung durch USA tritt Russland offiziell vom Rüstungskontrollabkommen zurück. Ein Gespräch mit Tobias Pflüger

Interview: Kristian Stemmler

jW: Am Montag hat der russische Präsident Wladimir Putin mit seiner Unterschrift den bereits angekündigten Austritt seines Landes aus dem »Open Skies«-Abkommen besiegelt. Wie bewerten Sie diesen Schritt?

Tobias Pflüger: Das ist eine höchst gefährliche Entwicklung. Dieser 1992 geschlossene und 2002 in Kraft getretene Vertrag erlaubte den bisher 32 Teilnehmerstaaten gegenseitige Überflüge auf festgelegten Routen und Lagebilder durch Beobachter sowie mittels technischer Sensoren – also etwa mit Foto-, Video-, Radar- oder Infrarottechnik – zu erstellen. Damit ist es ein friedenssicherndes Abkommen gewesen, dessen zentrale Funktion die Vertrauensbildung war. Es ist hochgradig bedauerlich, dass es jetzt faktisch geplatzt ist.

jW: Das heißt, das Abkommen ist aus Ihrer Sicht tot?

Tobias Pflüger: Damit ist es praktisch tot, ja.

Weiterlesen hier: junge Welt, 09.06.2021, S. 2 

Gültan Kışanak freilassen!

Gültan Kışanak hat den Clara-Zetkin Preis für gesellschaftliches Engagement gewonnen. Beim Bundestagsprogramm „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ ist Tobias Pflüger ihr „Pate“.

 

Der Preis konnte nur in Abwesenheit verliehen wurden, denn die Co-Bürgermeisterin von Diyarbakır ist am 25.10.2016 verhaftet worden und wurde seither zu 14 Jahren und 3 Monaten Gefängnis verurteilt, wegen angeblicher „Terrorprogaganda“, ihr wird darunter unter anderem die Einführung der genderparitätischen Doppelspitze zu Last gelegt.

 

Die Verhaftung demokratisch gewählter Politikerinnen und Politiker hat in der Türkei System. Die LINKE fordert, dass alle politischen Gefangenen freigelassen werden müssen und, dass die Bundesregierung endlich die politische und militärische Kooperation mit dem Kriegs-Despoten Erdogan beendet!

Zivilbevölkerung schützen!

Gemeinsam mit 39 Parlamentarier*innen aus fünf europäischen Ländern hat Tobias Pflüger heute darüber beraten, wie es zu schaffen ist, dass der Einsatz von Explosivwaffen in bevölkerten Gebieten (EWIPA)  geächtet wird. Diese Waffen sind vor allem eine Gefahr für das Leben der Zivilbevölkerung, aber sie hinterlassen auch schwere psychologische Traumata, zerstören lebenswichtige Infrastruktur wie Schulen, Gesundheitszentren und Straßen. Die Bombardierungen hinterlassen zudem explosive Kriegsreste, die das Leben von Zivilist*innen noch lange nach Ende einer Kampfhandlung gefährden.

CDU und SPD planen einen entsprechenden Antrag in der nächsten Sitzungswoche im Bundestag abzulehnen. Wir fordern dringend internationale Maßnahmen zur Stärkung des Schutzes der Zivilbevölkerung vor Bombardierungen in Wohngebieten:

  • Anzuerkennen, dass der Einsatz von Explosivwaffen in bevölkerten Gebieten Einzelpersonen und Gemeinschaften schweren Schaden zufügt und das Leid durch die Beschädigung lebenswichtiger Infrastrukturen vergrößert;
  • Die Empfehlung des UN-Generalsekretärs und des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz zu unterstützen, dass Staaten den Einsatz von Explosivwaffen mit Flächenwirkung in bevölkerten Gebieten unbedingt vermeiden sollten;
  • Die Entwicklung einer internationalen politischen Erklärung zur Stärkung des Schutzes der Zivilbevölkerung vor dem Einsatz von Explosivwaffen in bevölkerten Gebieten und zur Stärkung der Hilfe für
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Der Genozid an den Pontosgriech*innen muss explizit anerkannt werden

Auf Einladung der pontischen Verbände „Dodecapolis“ hat Tobias Pflüger über die Anerkennung des Genozids an den Pontosgriech*innen und über den dringend notwendigen Stopp von Waffenlieferungen an die Türkei gesprochen. Hier ist die Rede im Volltext auf deutsch und griechisch abgedruckt. Ein Bericht über die Gedenkveranstaltung im griechischen Fernsehen:

Auch zahlreiche Zeitungen haben darüber berichtet, u.a. Press PublicaΗ ΑΥΓΗ und Neatora. Auch SYRIZA hat sich positiv auf die Rede und die Presseerklärung bezogen.

Pontos – Das Recht auf Gedenken

Am 22. Mai findet um 15:30 Uhr auf dem Stauffenberg Platz in Stuttgart die Kundgebung „Pontos – Das Recht auf Gedenken“ zum Gedenken an den Völkermord an den Pontos-Griechen statt. Organisiert wird die Kundgebung von „Dodecapolis“, einem Zusammenschluss der Vereine der Griechen aus Pontos in Baden-Württemberg. Der Hauptredner in diesem Jahr ist Tobias Pflüger, Freiburger Bundestagsabgeordneter der Partei DIE LINKE.

Tobias Pflüger wird unter anderem über die deutsche Verantwortung gegenüber den Griechinnen und Griechen aus Pontos sprechen:

„Die LINKE begrüßt ausdrücklich, dass die Bundesregierung 2016 endlich den Genozid an den Armeniern, sowie den aramäisch-assyrischen und chaldäischen Christen anerkannt hat. Das in der Resolution von „anderen christlichen“ Gruppen gesprochen wird, reicht nicht aus. Zu Recht sprechen die pontischen Verbände von einem „vergessenen“ Genozid. Wir unterstützen ausdrücklich, dass der Genozid an den Pontos-Griechen auch von der Bundesregierung endlich anerkannt wird. Die Bundesregierung muss sich hier für die Mitschuld und Mitverantwortung des deutschen Reichs entschuldigen.“

Pflüger fährt fort: „Jegliche Interventionen von türkischer Seite gegen die klare Benennung der Verbrechen an den Pontos-Griechen muss die Bundesregierung klar zurückweisen. Der Genozid an Armeniern, Assyrern/Aramäern und den Pontos-Griechen, in denen auch das Deutsche Reich involviert war, muss verpflichtend in die Lehrpläne Weiterlesen

„Wir müssen dem Verteidigungsministerium alles aus der Nase ziehen“

[…] Der Linken-Abgeordnete Tobias Pflüger kritisierte in diesem Zusammenhang das Bundesverteidigungsministerium. Der Brief des Ministeriums aus der vergangenen Woche zeige, „dass wir dem Verteidigungsministerium alles aus der Nase ziehen müssen. Und dann noch hingehalten werden. Wenn wir nicht nachfragen, werden wir nicht informiert. Das ist und bleibt skandalös“, sagte Pflüger dem MDR. Er habe dem Verteidigungsministerium angekündigt, nun detailliert die Verbindungen von aktiven und ehemaligen KSK-Soldaten zu verschiedenen Sicherheitsfirmen wie Asgaard abzufragen. „Ich befürchte, dass wir auch hier erst bei der Spitze des Eisberges sind“, so Pflüger. Man werde auch in der neuen Legislaturperiode ab Herbst den Komplex der Skandale beim und um das KSK weiterverfolgen. […]

Aus: MDR, 21.05.2021

Tobias Pflüger, DIE LINKE: Rechtsextreme Strukturen zerschlagen

Gegen rechtsextreme Netzwerke und Strukturen in der Bundeswehr muss hart vorgegangen werden. Der Militärische Abschirmdienst MAD ist dafür aber denkbar ungeeignet: Der MAD hat sich bisher eher um das Ansehen der Bundeswehr gekümmert. Im Kampf gegen Rechtsextremismus hat er dagegen versagt, der Militärgeheimdienst war selbst in zahlreiche Affären verwickelt. Meine Bundestagsrede am 20.05.2021:

Tobias Pflüger (DIE LINKE):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf soll die Sicherheitsüberprüfung bei der Bundeswehr ausgeweitet werden; der Kollege Felgentreu hat den Sachverhalt geschildert. Als Linke begrüßen wir es ausdrücklich, wenn nun endlich auch über Gesetzesverschärfungen verstärkt gegen Akteure in rechten Netzwerken in der Bundeswehr vorgegangen wird.

(Beifall bei der LINKEN)

Rechtsextreme und neonazistische Akteure dürfen keinen Einfluss haben, auch nicht in der Bundeswehr und auch nicht bei Reservistinnen und Reservisten.

(Beifall bei der LINKEN)

Besonders gefährlich ist, wenn neonazistische Akteure an Waffen gelangen, und das ist offensichtlich mehrfach geschehen; auch in der Bundeswehr sind neonazistische Akteure an Waffen gekommen. Der neonazistische KSK-Soldat Philipp S. hat Waffen auch aus Beständen der Bundeswehr bei sich im Garten vergraben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gab Halle, es gab Hanau: Das darf nie wieder geschehen!

(Beifall bei der LINKEN)

Eine schärfere Sicherheitsüberprüfung von Menschen, die Weiterlesen

AKK: Eckpunkte statt KSK

[…] Fast schon »ein bisschen Respekt« müsse man haben angesichts der PR-Strategie der Verteidigungsministerin. Mit dieser ironischen Bemerkung kommentierte Tobias Pflüger, Mitglied der Fraktion Die Linke im Verteidigungsausschuss, am Mittwoch im Gespräch mit jW den Auftritt von Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) in dem Gremium kurz zuvor. Sie habe praktisch nur über ihr 27seitiges Eckpunktepartei zur geplanten Umstrukturierung der Bundeswehr gesprochen. »Mit diesem Schachzug hat sie verhindert, dass noch viel über den Skandal um das Kommando Spezialkräfte, das KSK, geredet werden konnte«, so Pflüger. […]

Tobias Pflüger sprach gegenüber jW von einer »unglaublichen Dimension der Skandale« beim KSK. Mit jeder neuen Enthüllung werde klarer, »dass kein Weg an unserer Forderung vorbeiführt, das KSK endlich aufzulösen«. Man müsse inzwischen von vier Skandalbereichen sprechen: die Verstrickungen von KSK-Soldaten in rechte Netzwerke, die »Munitionsamnestie«, die Vergabemängel und die vielen Nebentätigkeiten von Soldaten der Elitetruppe. »Bei all diesen vier Skandalen sehen wir gerade erst die Spitze des Eisbergs«, sagte der Verteidigungsexperte.

Als »völlig skurril« bezeichnete Pflüger, dass Brigadegeneral Markus Kreitmayr immer noch Kommandeur des KSK sei. Mit seiner Anordnung, gestohlene Munition könne straffrei und anonym zurückgegeben werden, habe er sich der Strafvereitelung schuldig gemacht. Die Staatsanwaltschaft Tübingen ermittle Weiterlesen

„Unsere Forderung nach Auflösung des KSK bestätigt sich mit jeder Sitzung mehr“

Pressestatement zur 3. KSK-Sondersitzung des Verteidigungsausschusses, 18.05.2021

Zum Ausgang der 3. #KSK-Sondersitzung des Verteidigungsausschusses habe ich gegenüber den Medien auf die unglaubliche Dimension der Skandale – von den Rechtsextremismus-Fällen bis hin zum Vergaberecht – hingewiesen: „Das zeigt einfach, dieses Kommando Spezialkräfte hat ein völlig eigenes Leben, eine eigene Struktur. Unsere Forderung nach der Auflösung des KSK bestätigt sich quasi mit jedem Skandal umso mehr.“

Mehr dazu im Video:

KSK: „Unglaubliche Dimension“

[…] Tobias Pflüger von der Linken spricht von einer „unglaublichen Dimension der Skandale“ – von den Rechtsextremismus-Fällen bis hin zum Vergaberecht. „Das zeigt einfach, dieses Kommando Spezialkräfte hat ein völlig eigenes Leben, eine eigene Struktur. Unsere Forderung nach der Auflösung des KSK bestätigt sich quasi mit jedem Skandal umso mehr.“[..]

Aus: tagesschau.de, 19.05.2021

 

Kormoran 2 ohne abgereichertes Uran

Rund neun Jahre nach Außerdienststellung des Seeziel-Lenkflugkörpers AS.34 Kormoran 2 war das Waffensystem – man sollte es nicht glauben – noch einmal Thema im Deutschen Bundestag. Der Abgeordnete Tobias Pflüger (Die Linke) erkundigte sich in der Fragestunde des Parlaments am heutigen Mittwoch (19. Mai) nach der Entsorgung der Raketen und Raketensprengköpfe und wollte von der Bundesregierung wissen, ob damals das Waffensystem abgereichertes Uran enthalten habe. Antworten gab der Parlamentarische Staatssekretär bei der Bundesministerin der Verteidigung Thomas Silberhorn.[…]

Die ganze Geschichte hier im bundeswehr-journal, 19.05.2021

Eckpunktepapier der Bundeswehr überzeugt nicht

Pressemitteilung von Tobias Pflüger, 

„Das Eckpunktepapier der Bundeswehr, das Annegret Kramp-Karrenbauer und Generalinspekteur Eberhard Zorn heute der Presse vorgestellt haben, ist in mehrfacher Hinsicht problematisch“, erklärt Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Pflüger weiter:

„Problematisch ist zunächst, dass das Parlament bislang nicht beteiligt worden ist. Dieses Eckpunktepapier ist weder mit dem Bundestag noch mit dem Verteidigungsausschuss abgesprochen oder gar diskutiert worden.

Hinzu kommt, dass der Zeitpunkt für eine grundlegende Umstrukturierung der Bundeswehr kurz vor Ende der Legislaturperiode der falsche ist. Diese Aufgabe muss dann die neue Regierung in Angriff nehmen.

Zudem zeigen die Eckpunkte, dass die Bundeswehr de facto vor allem auf Auslandseinsätze getrimmt werden soll. Die Bundesregierung hat immer noch nichts aus dem gescheiterten Einsatz in Afghanistan gelernt. Einsätze wie in Mali müssen schnell beendet werden.“

Quelle: https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/eckpunktepapier-der-bundeswehr-ueberzeugt-nicht/

KSK: AKK unglaubwürdig

[…] Am 29. Juni wurde die Ministerin in der KSK-Kaserne in Calw im Beisein von Zorn und Heeresinspekteur Alfons Mais über den problematischen Umgang des KSK mit Munition unterrichtet. Die Amnestie sei nicht zur Sprache gekommen, berichteten die Beteiligten. „Das kann man wirklich kaum glauben“, sagt der Freiburger Linken-Abgeordnete Tobias Pflüger. „Entweder hat sie uns mehrfach im Ausschuss belogen – oder sie wusste es wirklich nicht.“ Dann habe die Ministerin ihren Laden nicht im Griff. „Beides wäre ein Problem.“ […]

Aus: Badische Zeitung, 17.05.201