Intransparente Vorgänge zur Drohnenbewaffnung

[…] Tobias Pflüger, [verteidigungspolitischer Sprecher der Linksfraktion], kritisiert das Vorgehen der Großen Koalition. In den Finanzplänen sind statt bisher 49 Millionen nun 281 Millionen Euro für die Beschaffung der Eurodrohne eingestellt. Pflüger will wissen, ob diese Erhöhung ein Indiz dafür ist, dass auch gleich die Bewaffnung der Drohne erfolgen solle. Eine Antwort erhält Pflüger von Kramp-Karrenbauer nicht. Sie verweist auf Vereinbarungen in Verhandlungen, die so getroffen seien. […]

Aus: Neues Deutschland, 26.11.2020

Im Bundestag: Meine Fragen an Annegret Kramp-Karrenbauer

Bei einer Fragestunde im Bundestag wollte ich von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer wissen, ob und wann eine Vorlage zu bewaffneten Drohnen ins Parlament kommt, warum die Eurodrohne im nächsten Haushalt massiv teurer wird und wie die Ministerin gegen die rechtsextremen Netzwerke, insbesondere beim Kommando Spezialkräfte, weiter vorgeht. Hier die Regierungsbefragung im Parlament:

02:45 Bewaffnete Drohnen und Eurodrohne
33:45 Corona-Hilfen: Missbrauch durch die Bundeswehr?
39:31 Rechte Netzwerke

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„Verstaubte Debatte“ über die Wehrpflicht

[…] Auf strikte Ablehnung stieß das Ansinnen der AfD auch bei der Linksfraktion. Deren Abgeordneter Tobias Pflüger stellte klar: „Wir wollen keine Militarisierung der Gesellschaft.“ Die Forderung der AfD, bei Wiedereinführung der Wehrpflicht den Ersatzdienst als Teil der „zivilen Verteidigung Deutschlands“ auszugestalten, zeige, dass sie das Recht auf Kriegsdienstverweigerung nicht verstanden habe. Und die Forderung, Frauen zu einem Sanitätsdienst verpflichten zu wollen, sei einfach „Unsinn“. […]

Aus: Das Parlament, 23.11.2020

Buch-Rezension „Deutsche Krieger“ von Sönke Neitzel

[…] Aber leider reichten die elektronischen Auswertungen wegen des Datenschutzes nur bis 2016 zurück, sodass es keine Erkenntnisse zu Neitzels Schilderungen gebe. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass es Meldungen und disziplinarische Konsequenzen gegeben habe. Damit dürfte sich die Politik nicht zufriedengeben. LINKE-Verteidigungsexperte Tobias Pflüger kündigte an, das Ministerium zum Thema „Lage in den Einsatzgebieten“ zu fragen, wie es mit den Erkenntnissen umgehe. […]

Aus: Neuss-Grevenbroicher Zeitung, 23.11.2020