Verstöße gegen Menschenrechte in Ägypten: Keine Waffenlieferungen

[…] Der Linken-Politiker Tobias Pflüger setzt sich für die Freiheit des Anwalts und Politikers Zyad el-Elaimy ein, der im Tora-Gefängnis eingesperrt ist. Der Sozialdemokrat war 2011 als jüngster Politiker ins Parlament gewählt worden. Vor eineinhalb Jahren wurde er festgenommen. Ihm wird die Zusammenarbeit mit einer Terrororganisation vorgeworfen.

Pflüger spricht von „offensichtlich fabrizierten Haftgründen“ und ärgert sich zugleich über die Bundesregierung: Diese kritisiere zwar Menschenrechtsverstöße in Ägypten, liefere aber zugleich Waffen. „Das zeigt der ägyptischen Regierung, dass diese offizielle Kritik aus Deutschland nur leeres Gerede und nicht ernst gemeint ist.“ […]

Aus: Migazin, 25.01.2021

Youtube: Bewaffnete Drohnen für die Bundeswehr?

Für manche überraschend hat die SPD kurz vor Jahresende 2020 beschlossen eine Bewaffnung von Drohnen der Bundeswehr in dieser Legislaturperiode nicht mehr zu entscheiden. Der Koalitionspartner CDU/CSU, die Ministerin und oberste Militärs toben, doch die Entscheidung ist bis September 2021 vertragt.

Ein politischer Erfolg, den auch DIE LINKE begrüßt hätte, wenn es zu einer endgültigen Ablehnung der Drohnenbewaffnung gekommen wäre.

Wie es dazu kam und wie es nun weiter geht, dazu berichtet Tobias Pflüger. Er war direkt an der Entscheidung beteiligt.

Hier der Mitschnitt der Online-Veranstaltung vom 21.01.2021:

Kein KSK-Reförmchen, sondern Auflösung

[…] Wenn man sich bei Oppositionspolitikern im Verteidigungsausschuss des Bundestags umhört, gibt es viele Zweifel daran, dass die nun eingeleiteten Schritte beim KSK und dem Militärgeheimdienst ausreichen. Der Linke-Politiker Tobias Pflüger teilte dem »nd« mit, er halte es für verrückt, dass das KSK schon im Sommer wieder »normal« in Einsätze geschickt werden soll. »Das konkrete Problem beim KSK ist, dass Beteiligte an rechten Aktionen, wie der Schweinekopfparty, bisher weitestgehend nur versetzt sind und die allermeisten die Chance bekommen sollen, weiter bei der Bundeswehr zu bleiben«, kritisierte Pflüger. So verändere man das KSK nicht. »Das grundsätzliche Problem wird einfach nicht angegangen, nämlich, dass eine Elitetruppe mit Kampforientierung und umfangreichem Waffenzugang besonders rechte, rechtsextreme Kreise anzieht. Aus beiden Gründen bleibe ich dabei, dass das KSK vollständig aufgelöst gehört«, sagte der Linke-Politiker.

Pflüger hält den MAD für einen Teil des Problems und nicht der Lösung. »Bis heute ist unklar, wer vom MAD wann was an KSK-Soldaten weitergegeben hat und damit Ermittlungserfolge verhindert hat«, sagte er. Deswegen fordere die Linksfraktion eine unabhängige Stelle zur Untersuchung der konkreten Vorgänge. Der Militärgeheimdienst sei absolut ungeeignet dafür. […]

Aus: Neues Deutschland, 21.01.2021

Auch Deutschland muss endlich atomar abrüsten

Zum Atomwaffenverbotsvertrag, der am 22. Januar in Kraft tritt, erklärt Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE und verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag:

Die Welt macht einen wichtigen Schritt auf dem Weg zu einer atomwaffenfreien Welt, wenn der Atomwaffenverbotsvertrag heute in Kraft tritt. Den jahrzehntelangen Bemühungen aus der Zivilgesellschaft ist es zu verdanken, dass jetzt bereits 122 Staaten den Vertrag unterschrieben haben. Dass die Bundesrepublik Deutschland das Atomwaffenverbot nicht unterzeichnet hat, ist ein offenes Versagen der Bundesregierung. „Auch Deutschland muss endlich atomar abrüsten“ weiterlesen

Linke: Keine Auslandseinsätze

Logo Junge Welt[…] Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der Linksfraktion, bezeichnete Höhns Papier als »Angriff auf Grundlagen linker Friedenspolitik«. In dem »sehr ausführlich schwurbeligen« Text würden »fatalerweise Militärstrukturen auf EU-Ebene befürwortet«, sagte er gegenüber jW. Das verträten Grüne und SPD schon, dazu brauche es Die Linke nicht. Der Text schüre »unglaubliche« Illusionen über die EU. Tatsächlich betreibe diese »neoimperiale Politik im wirtschaftlichen und militärischen Bereich«. Auch die Ablehnung der Auslandseinsätze sei »essentiell für Linke«. Höhns Papier wolle hier »eine grundlegende, aber falsche Wende«. […]

Aus: Junge Welt, 21.01.2021