Von der Leyen muss Bundeswehr-Werbung stoppen

Pressemitteilung von Tobias Pflüger

„Die Bundesregierung duckt sich weg und weigert sich, auf die massive Kritik von Belegschaft, Unternehmen, Medien und Politik an den misslungenen und geschmacklosen Werbekampagnen bei Ford Köln und Volkswagen Wolfsburg auch nur einzugehen. Wir bleiben bei unserer Kritik: Wenn Beschäftigte ihre Arbeitsplätze verlieren, dann ist es nicht Aufgabe von staatlichen Stellen wie der Bundeswehr, sich mit vermeintlich witzigen Sprüchen wie ‚Job Fort? Mach, was wirklich zählt.‘ darüber lustig zu machen. Die Bundeswehr verhöhnt mit solchen Werbekampagnen die Menschen, die ihre Jobs verlieren“, erklärt Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Antwort der Bundesregierung auf seine Kleine Anfrage zur „Bundeswehr-Werbung bei Stellenabbau von Unternehmen“ „Von der Leyen muss Bundeswehr-Werbung stoppen“ weiterlesen

GroKo drückt milliardenschweres Rüstungsprojekt durch

„DIE LINKE lehnt dieses Riesen-Rüstungsprojekt entschieden ab. Es ist ein Symbol für eine neue Art der Kriegsführung, Bomben und Drohnenkriegsführung eingeschlossen“, erklärt Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Konzeptstudie der Bundesregierung zur Entwicklung des Future Combat Air System (FCAS), ein Verbund aus bemannten und ferngesteuerten Kampfflugzeugen sowie landgestützten Leitsystemen. Das Mega-Projekt wird gemeinsam mit Frankreich geplant, Spanien will ebenfalls einsteigen. Pflüger weiter:

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Versteckte Rüstungsausgaben

Die Kommission schlägt vor, im nächsten EU-Haushalt 13 Mrd. Euro für den  Europäischen Verteidigungsfonds‘ (EVF) und 6,5 Mrd. für ‚Military Mobility‘ einzustellen. Der EVF dient der Erforschung und Entwicklung von Rüstungsgütern, während ‚Military Mobility‘ nach rein militärischen Gesichtspunkten die Infrastruktur in Osteuropa ‚ertüchtigen‘ soll, um schneller Truppen in Richtung Russland verlagern zu können.

Auf meine Anfrage an die Bundesregierung, wie hoch bei einer Verabschiedung des Kommissionsvorschlages der deutsche Anteil wäre und aus welchem Haushalt die Gelder entnommen werden würden, antwortete der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium, Thomas Silberhorn: ‚Nach einem Austritt des Vereinigten Königreichs würde er [der deutsche Anteil] auf 25 % steigen. Beiträge für den EU-Haushalt werden im Einzelplan 60 (Allgemeine Finanzverwaltung) etatisiert.‘ „Versteckte Rüstungsausgaben“ weiterlesen

Keine EU-Großmacht

Bundestags-Rede von Tobias Pflüger,

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben hier Anträge von den Grünen und der FDP vorliegen, die eines gemeinsam haben: Beide wollen prinzipiell eine EU, die in der Weltpolitik mitspielt und als Global Player agiert, auch militärisch. Genau da unterscheiden wir als Linke uns von FDP und Grünen.

(Reinhard Houben [FDP]: Das ist uns schon klar!)

Wir wollen ein friedliches und soziales Europa. Wir wollen eine zivile Europäische Union. Was wir nicht wollen, ist eine weitere Großmacht auf der Welt, eine Europäische Union, die Soldatinnen und Soldaten in alle Welt schickt. Das wollen wir nicht, und deshalb sagen wir klar Nein zu diesen vorgelegten Anträgen. „Keine EU-Großmacht“ weiterlesen

Keine Aufstockung der Bundeswehr

Bundestags-Rede von Tobias Pflüger,

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Uns liegt ein Gesetzentwurf vor, mit dem Frau Ursula von der Leyen die Bundeswehr zu einem attraktiven, wettbewerbsfähigen und modernen Arbeitgeber machen will. Mit höherem Sold und mehr Sozialleistungen will Ursula von der Leyen mehr Menschen in die Bundeswehr locken.

Der Name des Gesetzes sagt aber, worum es eigentlich geht, nämlich um die Stärkung der Einsatzbereitschaft der Bundeswehr. Wir wollen nicht mehr und effektivere Einsätze; wir wollen zum Beispiel, dass die Auslandseinsätze der Bundeswehr beendet werden. „Keine Aufstockung der Bundeswehr“ weiterlesen

Aufnahme von Gültan Kışanak, politische Gefangene in der Türkei, in Bundestags-Programm „Parlamentarier schützen Parlamentarier“

Gültan Kışanak (57) wurde in den türkischen Kommunalwahlen im März 2014 zur Oberbürgermeisterin von Diyarbakır (Amed) gewählt. Im Oktober 2016 wurde sie wegen „Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und Terrorpropaganda“ angeklagt und verhaftet – wie viele andere Politiker*innen in der Türkei auch. Im Februar 2019 wurde sie zu einer Haftstrafe von 14 Jahren und drei Monaten verurteilt.

Tobias Pflüger, Bundestagsabgeordneter für DIE LINKE., hat nun die Patenschaft für Frau Kışanak im Programm „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ übernommen, „eine Aktion des Deutschen Bundestags zugunsten verfolgter Abgeordneter und Menschenrechtsverteidiger im Ausland“. Aus der Programmbeschreibung: Der Deutsche Bundestag hat sich „verpflichtet, an der Initiative der Interparlamentarischen Union (IPU) zum weltweiten Schutz von Parlamentariern teilzunehmen. […] Die Aktion ist ein Meilenstein der Solidarität zwischen deutschen und ausländischen Parlamentariern sowie Menschenrechtsverteidigern und ein wichtiger Beitrag zu einer glaubwürdigen Menschenrechtspolitik.“ „Aufnahme von Gültan Kışanak, politische Gefangene in der Türkei, in Bundestags-Programm „Parlamentarier schützen Parlamentarier““ weiterlesen