Freiburger Behörden setzen Erdogans Repressionspolitik fort

Heute hätte der Prozess von Mustafa C. gegen die Ablehnung seines Einbürgerungsantrags stattfinden sollen.

Mustafa lebt seit über 30 Jahren, die meiste Zeit seines Lebens, in Deutschland. Ihm wurde die Einbürgerung verweigert, weil er eine zeitlang im Vorstand eines Vereins war, dem „PKK-Nähe“ unterstellt wird und er auf Demonstrationen ein Schild mit „Friede für Kurdistan“ trug. Das politische Engagement wird zum Verhängnis.

Diese Art von Repression, vor der sie normalerweise aus der Türkei fliehen mussten, erleben viele Kurd*innen in Deutschland. Auch hier können Sie nicht frei ihre Meinung äußern oder sich für ihre politischen Interessen einsetzen, wenn damit z.B. eine Einbürgerung unmöglich gemacht wird. Die angebliche PKK-Nähe wird in der Türkei und auch fortgesetzt hierzulande umfangreich benutzt, um jegliche Kritik an der türkischen Politik (Abbau demokratischer Rechte, Invasion in Nordsyrien, etc.) mundtot zu machen.

Stellvertretend für tausende andere hat Mustafa gegen die Ablehnung seines Antrags Klage eingereicht. Aufgrund der Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus setzt das Verwaltungsgericht nun alle Prozesstermine bis zum 19.4.20 aus. Das betrifft auch Mustafas Termin, der nun auf unbestimmte Zeit verschoben ist.

Gleichzeitig bleibt das Amt für Migration Freiburg nicht untätig und fordert von Mustafa in einem Schreiben vom 16.3.20 Einkommensnachweise der letzten sechs Monate. Vorlagefrist war der 24.3.20. Diese Frist von einer Woche ist schon unter normalen Bedingungen zu kurz. Unter den jetzigen Umständen, wo es noch viel schwieriger ist, alle nötigen Papiere zusammenzustellen, grenzt dieses Vorgehen jedoch an Schikane.

Ein Treffen mit seiner Anwältin ist coronabedingt für Mustafa so schnell nicht möglich, die Stadtverwaltung ist auf Notbetrieb und auch das Amt für Migration ist wie alle Ämter für den Publikumsverkehr geschlossen.Die situationsbedingte Einschränkung des Zugangs zu öffentlichen Stellen ist für von Abschiebung bedrohte Menschen eine große Belastung, zusätzlich zum Umgang mit der Corona-Krise. Der Einbürgerungsantrag könnte wegen fehlendem Einkommen abgelehnt werden. Dieses Vorgehen des Amts für Migration ist ein weiteres Beispiel dafür, welche Steine Menschen in den Weg gelegt werden, die (noch) keine deutsche Staatsbürgerschaft besitzen.

Ich kenne Mustafa selbst seit Jahren. Wir arbeiten politisch besonders viel zusammen im Bereich Frieden und haben viele Demonstrationen und Aktionen für Rüstungskonversion, gegen Waffenexporte und Kriegseinsätze gemeinsam bestritten. Als Mitglied in der Linken in Freiburg setzt er sich außerdem für soziale Gerechtigkeit, Antirassismus und Klimagerechtigkeit ein.Über unsere politische Zusammenarbeit hinaus sind wir befreundet und treffen uns, wenn in Freiburg neben der Politik dafür Zeit ist, auch privat.

Mustafa C. gehört zu Freiburg. Ihn mit einer zweifelhaft erwiesenen “PKK-Nähe” in die Ecke “Terrorismus” zu stellen, ist eine Zumutung. Für Mustafa, der sich als Antimilitarist seit Jahren für Frieden und Gerechtigkeit engagiert, lege ich meine Hand ins Feuer.

Weitere Informationen findet ihr unter https://www.hatin-ankommen.de/

Kein Bundeswehreinsatz in Baden-Württemberg 

Die grün-schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg stellt öffentlich Überlegungen für einen Einsatz der Bundeswehr zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung an. Dazu erklärt Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der Linksfraktion und Sprecher der baden-württembergischen Landesgruppe der LINKEN Mitglieder des Bundestags:

„Schon aus historischen Gründen ist ein Einsatz bewaffneter Soldatinnen und Soldaten im Inneren ein Tabubruch und bleibt falsch. Die Erfahrungen aus andern Ländern zeigt übrigens, dass die Anzahl der Straftaten in der Corona-Krise deutlich sinkt und Betrugskriminalität lässt sich nicht mit der Bundeswehr bekämpfen. „Kein Bundeswehreinsatz in Baden-Württemberg “ weiterlesen

Aufrüstung der Luftwaffe stoppen

Die Tornado-Kampfflugzeuge sollen durch Eurofighter und F-18-Kampfflugzeuge ersetzt werden. Dazu erklärt Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE und verteidigungspolitischer Sprecher der Linksfraktion:

Das ist nun wirklich die schlechteste Lösung von allen. Als Ersatz für die 93 Tornado-Flugzeuge sollen insgesamt 135 neue Kampfflugzeuge – 90 Eurofighter und 45 F-18 von Boeing – angeschafft werden. Das ist Aufrüstung pur. Diese Pläne dürfen niemals Wirklichkeit werden. „Aufrüstung der Luftwaffe stoppen“ weiterlesen

Erklärung zur Abstimmung im Bundestag: Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite, COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz, Sozialschutz-Paket und Unterrichtung der BuReg zu Eckpunkte „Corona-Soforthilfe für Kleinstunternehmen und Soloselbständige“

Solidarität und Demokratie in Zeiten der Coronakrise

Wir begrüßen, dass der Bundestag heute auf die drohenden Gefahren der Corona-Pandemie reagiert und erkennen an, dass in dieser Situation die Expert*innen der Virologie und Epidemiologie die Richtung vorgeben. Insbesondere die Empfehlungen zur Vermeidung von Infektionen und die besondere Sorge um besonders gefährdete Menschen teilen und unterstützen wir, obgleich damit erhebliche Veränderungen und Einschränkungen im Alltag verbunden sind.

Es ist richtig, dass jetzt die unsinnige Schuldenbremse ausgesetzt und schnell in großem Umfang staatliche Finanzmittel zur Krisenbewältigung eingesetzt werden. Den vorgelegten Gesetzen können wir dennoch nicht vorbehaltlos zustimmen.

Dafür sind drei Gründe ausschlaggebend:

„Erklärung zur Abstimmung im Bundestag: Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite, COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz, Sozialschutz-Paket und Unterrichtung der BuReg zu Eckpunkte „Corona-Soforthilfe für Kleinstunternehmen und Soloselbständige““ weiterlesen

Tobias Pflüger zum Bundeswehr-Einsatz im Innern angesichts der Ausbreitung des Corona-Virus

„Die Bundeswehr wegen Corona im Innern einzusetzen, zeigt, dass die Bundesregierung über Jahre hinweg falsche Prioritäten gesetzt hat und in der Corona-Krise erneut setzt. Das Geld muss in den Gesundheitsbereich gesteckt werden, der endlich als systemrelevant erkannt wird. Falsch ist es, weiter Milliardenbeträge in Rüstungsprojekte zu stecken.

Katastrophenschutz muss zivil sein. Annegret Kramp-Karrenbauer bleibt die Antwort schuldig, warum ausschließlich die Bundeswehr und nicht zivile Einrichtungen bestimmte Maßnahmen durchführen können. „Tobias Pflüger zum Bundeswehr-Einsatz im Innern angesichts der Ausbreitung des Corona-Virus“ weiterlesen

Tobias Pflüger zur Einstellung des Großmanövers DEFENDER 2020

Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender DIE LINKE erklärt:

„DIE LINKE begrüßt, dass nun das US-Manöver Defender 2020 und die logistische Unterstützungsleistungen der Bundeswehr endlich eingestellt werden.

Alle versuchen derzeit zu verhindern, dass die Infektionskurve des Corona-Virus nicht zu heftig steigt, doch die US-Militärführung stand ewig auf der Leitung. Auch die Bundeswehr hat lange gebraucht, um ihre zentrale Teilnahme am US-Manöver Defender 2020 endlich einzustellen.

Die Rolle der Bundeswehr bestand insbesondere darin das US-Manövers Defender 2020 logistisch zu ermöglichen, und durch eigene Übungen und Manöverteilnahmen zu begleiten. Bis heute sind noch Trainingseinheiten und logistische Übungen geplant. Es ist Zeit, das Groß-Manöver Defender 2020 nun vollständig einzustellen; im Sinne der Bevölkerung und im Übrigen auch im Sinne der beteiligten Soldat*innen.

Defender 2020 war und ist politisch falsch (gewesen). DIE LINKE bedankt sich bei denjenigen, die Defender 2020 kritisch begleitet haben. Solche Manöver wie Defender 2020 sind Teil einer falschen Aufrüstungspolitik; notwendig sind Abrüstung und Entspannungspolitik.“

Auf Twitter: