Im Bundestag – die ersten 4 Jahre

In 4 Jahren Bundestag ist viel passiert. Die Aufrüstung bei der Bundeswehr, die Skandale beim Kommando Spezialkräfte oder die Militarisierung der EU beschäftigen Tobias Pflüger als Verteidigungspolitischen Sprecher der LINKEN. Außerdem ist er als Bundestagsabgeordneter immer auf Achse zwischen Berlin und seinem Wahlkreis Freiburg. Denn darum geht es: „Bewegung ins Parlament“. Hier ein kurzer Überblick über die Arbeit von Tobias Pflüger:

„Strukturreform bei der Bundeswehr? AKK hat das Verteidigungsministerium nicht im Griff!“

Bericht von der Sitzung des Verteidigungsausschusses • Mi, 05.05.21

Die Chaos-Ministerin werkelt weiter: Zuerst werden Umstrukturierungspläne für die Bundeswehr bekannt, u.a. mit Auflösung des Sanitätsdienst und der Streitkräftebasis. Dann will es AKK mal wieder nicht gewesen sein. Sie versucht sich nur noch über die Schlusslinie zu bringen. Offensichtlich hat ihr Agieren in Sachen KSK inzwischen Einzug gehalten in Bezug auf die ganze Bundeswehr. Es zeigt sich mal wieder, dass sie ihr Ministerium nicht im Griff hat.

➡ Mehr dazu in meinem neuen Bericht von der Sitzung des Verteidigungsausschusses:

„Offenbar wurde hier ein neonazistischer Akteur mit Geld gefüttert“

[…] Feldjäger hatten vergangene Woche im Auftrag der Staatsanwaltschaft Tübingen das dienstliche Smartphone und ein Tablet des Kommandeurs der Spezialeinheit aus dem baden-württembergischen Calw, Brigadegeneral Markus Kreitmayr, sichergestellt. Darüber hatte Gerd Hoofe, Staatssekretär des Verteidigungsministeriums, am Montag nachmittag den Verteidigungsausschuss des Bundestags informiert, was Ausschussmitglied Tobias Pflüger (Die Linke) wiederum am Dienstag gegenüber jW bestätigte. […]

Bei dieser sogenannten Munitionsamnestie, die der Brigadegeneral bereits eingeräumt hat, kamen mehrere zehntausend Schuss Munition zusammen – mehr als offiziell vermisst worden war. Pflüger erklärte, damit habe Kreitmayr sich eindeutig einer »Strafvereitelung im Amt« schuldig gemacht. Maßnahmen wie die Beschlagnahme seiner Kommunikationsgeräte hätten »schon viel eher getroffen werden müssen«. Immerhin sei die Staatsanwaltschaft Tübingen schneller als die internen Ermittler der Bundeswehr, so der Linke-Abgeordnete.

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Friedenspolitische Grundsätze verteidigen – Tobias Pflüger auf Listenplatz 4 der Landesliste DIE LINKE BaWü zur Bundestagswahl!

Wir, mehrere Einzelpersonen aus der Friedensbewegung, unterstützen den Friedensaktivisten Tobias Pflüger und wollen ihn auch nach der nächsten Wahl weiter im Bundestag sehen. Bewegung gehört ins Parlament! Gerade jetzt, wo versucht wird, die friedenspolitischen Grundsätze der Partei DIE LINKE. aufzuweichen, ist diese Stimme für Frieden und gegen Militär in der Bundestagsfraktion unverzichtbar.

Tobias Pflüger hat sich immer wieder gegen verschiedenste Aufrüstungsprojekte der Bundesregierung gestellt: Er hat nicht nur maßgeblichen Anteil daran, dass die Bewaffnung der Heron-TP-Drohne verhindert wurde, sondern stellt sich auch hier in Baden-Württemberg gegen Aufrüstung und Krieg.

Ein Beispiel ist der geplante Militärflugplatz für Spezialkräfte bei Haiterbach, gegen das Tobias Pflüger Seite an Seite mit der Bewegung vor Ort kämpft. Die Bundesregierung gerät hier zunehmend unter Druck, doch das neue Militärgelände ist noch nicht vom Tisch.

Ein anderes Beispiel ist die Aufklärung rechter Netzwerke im Kommando Spezialkräfte (KSK) in Calw. Dort wurde massenhaft Munition entwendet und wanderte zum Teil in die Waffendepots rechter Prepper. Nach jahrelanger Aufklärungsarbeit erreichte Tobias Pflüger mit der Auflösung der 2. Kompanie des KSK zumindest einen Teilerfolg. Dennoch bleibt noch einiges aufzuklären und wir brauchen ihn im Bundestag, um letztlich die vollständige Auflösung dieser Eliteeinheit zu erwirken.

Deshalb setzen wir uns dafür ein, Weiterlesen

Presseecho: „Die finanzielle Dimension ist erschreckend“

tagesschau, 20 Uhr:

tagesschau, 17 Uhr:

Süddeutsche Zeitung/dpa:

[…] Der Linken-Politiker Tobias Pflüger erklärte, die Probleme beim KSK sind größer als vorher vermutet. Er verwies auch auf eine umstrittene Vergabepraxis. „Das Ausmaß der rechtswidrigen Vergaben von Aufträgen des KSK an externe Firmen ist weit größer als bisher angenommen“, sagte er. Das Verteidigungsministerium habe freihändige Vergaben in Höhe von etwa 650 000 Euro beim KSK in den Jahren 2014 bis 2018 eingeräumt. „Diese finanzielle Dimension ist erschreckend“, so Pflüger. […]

Aus: https://www.sueddeutsche.de/politik/bundestag-calw-handy-und-tablet-von-ksk-kommandeur-beschlagnahmt-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-210503-99-452892

Neues Deutschland, 04.05.2021:

[…] „Beim derzeitigen Stand der Aufklärung ist es völlig absurd, das Kommando Spezialkräfte in neue Einsätze schicken zu wollen“, kritisierte Tobias Pflüger, Sprecher der Linksfraktion im Verteidigungsausschuss. […]

Aus: https://www.neues-deutschland.de/artikel/1151609.munitionsamnestie-hoffen-auf-das-ende-der-amtszeit.html

Neues Deutschland, 03.05.2021:

[…] 650.000 Euro flossen zwischen 2014 und 2018 ab, räumte Hoofe auf Nachfrage des verteidigungspolitischen Sprechers der Linksfraktion, Tobias Pflüger, ein. […] Im Gespräch mit »nd« kritisierte der verteidigungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Tobias Pflüger, die unkontrollierten Geldabflüsse: Weiterlesen

„Die Probleme beim KSK sind größer als vorher vermutet“

Pressemitteilung von Tobias Pflüger, 

„Das Ausmaß der rechtswidrigen Vergaben von Aufträgen des KSK an externe Firmen ist weit größer als bisher angenommen. Auf meine Nachfrage hin hat das Verteidigungsministerium freihändige Vergaben in Höhe von ca. 650.000 Euro beim KSK in den Jahren 2014 bis 2018 eingeräumt. Diese finanzielle Dimension ist erschreckend“, erklärt Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der 2. Sondersitzung des Verteidigungsausschusses zu den Skandalen beim Kommando Spezialkräfte (KSK). Pflüger weiter:

„Damit sind die Probleme beim KSK größer, als wir vorher vermutet haben. Das ist skandalös und zeigt das unglaubliche Eigenleben des Kommandos Spezialkräfte. Das KSK ist ein Augiasstall und das einzige, was hilft, ist die Auflösung des KSK.

Mit der Vergabepraxis ist neben den Munitionsverlusten nur ein weiterer Problemkomplex beim KSK abgehandelt. Beim derzeitigen Stand der Aufklärung ist es völlig absurd, das Kommando Spezialkräfte in neue Einsätze schicken zu wollen. Die Aufarbeitung der bisher aufgelaufenen KSK-Skandale ist noch längst nicht beendet.“

Quelle: https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/die-probleme-beim-ksk-sind-groesser-als-vorher-vermutet/

Anti-Kriegstour 2021: „Die Rüstungsschmiede Heckler & Koch“ • Oberndorf am Neckar, 29.04.21


Nach meinem Besuch in Tannheim, ging es am 29.04.2021 im Rahmen meiner Anti-Kriegstour 2021 weiter in das baden-württembergische Oberndorf am Neckar. Hier hat Europas größter Schusswaffenproduzent Heckler & Koch seinen Sitz. Bekannt ist das Unternehmen für das Schnellfeuergewehr G3 und das Nachfolgemodell G36. Und dafür, dass mit seinen Gewehre in aller Welt gemordet wird – so auch in Mexiko, weshalb der Rüstungskonzern 2019 vor dem Landgericht in Stuttgart verurteilt wurde, weil es über mehrere Jahre hinweg illegal Sturmgewehre in mexikanische Krisengebiete geliefert hat. Diese Urteil wurde im März 2021 vom BGH bestätigt.

Eine Seltenheit ist das nicht: Waffen und Kriegsgeräte aus deutscher Produktion geraten immer wieder trotz gegenteiliger Verpflichtungen in Krisengebieten, für die ein Exportverbot gilt. Und auch die Produzenten, an denen Herstellungslizenzen vergeben wurden, fallen durch ihre viel zu laxen Exportbedingungen auf.

Auch auf der Anklagebank ist der Konzern kein Unbekannter: immer wieder gibt es Ermittlungen gegen Heckler & Koch mit den Vorwürfen, dass der Konzern ersucht habe mittels Parteispenden und Spenden an einzelne Abgeordnete Exportgenehmigungen zu erhalten.

Aber auch legale Rüstungsexporte von Heckler und Koch sind in massive Verbrechen gegen die Menschlichkeit verstrickt: So genehmigt die Bundesregierung immer wieder Waffenlieferungen an die Türkei. Trotz der massiven Repression gegen die HDP und der Kampfhandlungen gegen türkische Weiterlesen

„Fridays for Future ist für mich ein wichtiger Bündnispartner“

Die Linke Baden-Württemberg hat vor der Listenvertreter:innenversammlung am Sonntag, den 09.Mai, vier Regionalkonferenzen abgehalten, bei denen sich die Kandidierenden vorstellen konnten. Es kamen so viele Fragen, dass nicht alle bei den Treffen beantwortet werden konnten. Hier die Antworten von Tobias Pflüger:

Heraus zum 1.Mai!

Der 1.Mai ist ein wichtiger und hart erkämpfter Feiertag. Das Waldheim Gaisburg hat sich für diesen Tag und in Zeiten der Pandemie etwas besonderes einfallen lassen: eine virtuelle 1.Maifeier, mit politischen Beiträgen und musikalischer Rahmung, bei der auch ich zu Wort komme.

 

Hier die Rede zum Nachhören:

 

Über Schießübungen, Sturmgewehre und Skandale

Zum Abschluss der Anti-Kriegstour 2021 hat Tobias Pflüger mit Interessierten über die Rüstungsorte Tannheim, Oberndorf und Pfullendorf diskutiert.

  • In Tannheim möchte die Bundeswehr ein neues Miltärgelände schaffen – in direkter Nähe zu einer Nachsorgeklinik für krebskranke Kinder. Vor Ort regt sich bereits Widerstand.
  • Aber auch das Rüstungsunternehmen Heckler & Koch aus Oberndorf mischt kräftig mit bei der Aufrüstung. Aktuell bemüht sich das Unternehmen um den Großauftrag für die Nachfolge des G36-Sturmgewehrs der Bundeswehr. Dabei gab es einige Ungereimtheiten.
  • Das Ausbildungszentrum Spezielle Operationen der Bundeswehr in Pfullendorf wurde in den letzten Jahren vor allem durch Rechtsextremismus, Sexismus und erniedrigende Aufnahmerituale bekannt

Hier die Aufzeichnung des Livestreams:

Anti-Kriegstour 2021: Aufrüstung in Tannheim, Oberndorf und Pfullendorf

Am 29.04.21 habe ich im Rahmen meiner diesjährigen Anti-Kriegstour Tannheim besucht. Im badischen Tannheim will die Bundeswehr ein Übungsgelände bauen. Ein abstruses Vorhaben, denn in Tannheim steht eine bekannte Nachsorgeklinik, die sich um krebs-, herz- und mukoviszidosekranke Kinder und deren Familien kümmert. Für ihre Arbeit ist die Klinik natürlich auf die Ruhe der ländlichen Umgebung angewiesen. Das wäre gefährdet, wenn die Bundeswehr großflächig Schieß- und Manöverübungen abhalten würde.

Anfragen von Tobias Pflüger und der LINKEN im Bundestag an die Bundesregierung ergaben, dass es auch möglich wäre den nächstgelegenen Truppenübungsplatz Heuberg am Standort Stettin mitzubenutzen. Doch der liegt 78 Kilometer weit weg, was zwei Stunden Fahrzeit bedeuten würde. Deshalb wurden dieser Pläne wieder fallen gelassen. Eine Entscheidung ist aber noch nicht gefallen. Die umliegenden Gemeinden sind dennoch und ganz zu Recht skeptisch, sie fordern einen Stopp der Pläne. Oberbürgermeister und Gemeinderat von der Stadt Villingen-Schwenningen, zu der Tannheim gehört, sind entschieden gegen die Pläne der Bundeswehr, ebenso der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). Bis März 2021 wurden mehr als 68.000 Unterschriften gegen den Truppenübungsplatz gesammelt.

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Tobias Pflüger – Bundestagswahl 2021, Bewerbung zur Landesliste

Tobias Pflüger

MdB, 56 Jahre; Freiburg/Merzhausen; Wahlkreiskandidat 281 Freiburg; KV Freiburg DIE LINKE / stellvertretender Vorsitzender DIE LINKE Bundestagsabgeordneter, Politikwissenschaftler und Friedensforscher, Schwerpunkte: Friedens-, Europa- und Außenpolitik

Bewerbung um Platz 4 der Landesliste der LINKEN Baden-Württemberg

Für die Bundestagswahl 2017 wurde ich von Euch auf Listenplatz 4 der Landeliste in den Bundestag gewählt. In der Bundestagsfraktion wurde ich dann u.a. verteidigungspolitischer Sprecher. Diese Arbeit möchte ich gerne in der neuen Legislaturperiode für DIE LINKE fortsetzen.

Ausgerechnet in Pandemie-Zeiten erhöht die Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD den Militärhaushalt erneut auf 53 Milliarden (nach NATO-Kriterien). Hier setzen wir LINKE an: Es muss eine Umschichtung hin zu Gesundheit und Bildung geben.

Im Bundestag konnte ich durchaus Akzente setzen: So war ich bei der Aufklärung rechter Netzwerke in der Bundeswehr und speziell bei der Elitetruppe Kommando Spezialkräfte (KSK) im Calw aktiv beteiligt.

Wichtig ist mir, die Kämpfe innerhalb und außerhalb des Parlaments miteinander zu verbinden. Ein Beispiel dafür ist der Erfolg, dass die SPD die Entscheidung, ob Drohnen der Bundeswehr bewaffnet werden sollen, in die nächste Legislaturperiode schieben musste. Dies wurde möglich durch Druck von außen von Zivilgesellschaft und Friedensbewegung und von innerhalb des Bundestages mit Veranstaltungen, Gesprächen und Anträgen. Dieser Druck Weiterlesen

Bundeswehr hinkt bei Umweltprüfung hinterher

[…] Die Umweltverträglichkeitsprüfung für das geplante KSK-Absetzgelände in Haiterbach verzögert sich weiter. Das geht aus einer Antwort des Verteidigungsministeriums auf Anfrage des Bundestagsabgeordneten Tobias Pflüger (Linke) hervor. […]

Silberhorn antwortete auf eine entsprechende Anfrage des Bundestagsabgeordneten Tobias Pflüger: „Der Sachstand zum Abschluss der Umweltverträglichkeitsprüfung ist gegenüber der Antwort auf Ihre Schriftliche Frage 89 auf Bundestagsdrucksache 19/19773 unverändert. Eine Prognose zum voraussichtlichen Abschluss kann aufgrund der Komplexität des Verfahrens sowie der anhaltenden Covid-19 bedingten Einschränkungen zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht getroffen werden.“

Pfüger hatte ebenso gefragt, inwiefern die Nähe zur Nato-Pipeline bei der Auswahl von Haiterbach als Ort für das Ersatz-Absprunggelände für das Kommando Spezialkräfte und US-Spezialkräfte eine Rolle gespielt habe. Antwort Silberhorn: „Die Nähe zur Nato-Pipeline spielte bei der Auswahlentscheidung zu Gunsten von Haiterbach/Nagold keine Rolle.“ […]

Quelle: Schwarzwälder Bote, 22.04.2021

„Aufrüstung des deutschen Drohnenarsenals“

[…] Das israelische Rüstungsunternehmen Rafael will den kriselnden deutschen Drohnenhersteller ETM aus dem bayrischen Penzberg übernehmen. Das geht aus einer Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine Frage des Linken-Abgeordneten Tobias Pflüger hervor. Demnach gibt es aber noch kein grünes Licht für den Erwerb. […]

Pflüger kritisierte das Vorhaben. „Es handelt sich bei Rafael um einen Rüstungskonzern, der auch Raketen und anderes Kriegsgerät produziert. Der Kauf von EMT birgt deshalb die Gefahr der Aufrüstung des deutschen Drohnenarsenals mit neuen bewaffneten Systemen“, erklärte Pflüger. Rafael werde vermutlich die geplante Modernisierung der Luna-Drohnen für das Heer fortführen und die ausstehenden Lieferungen der neuen unbemannten Luftfahrzeuge übernehmen. Die Linke lehne militärische Drohnen auch zur Aufklärung ab. […]

Quelle: https://www.onvista.de/news/israelischer-konzern-rafael-will-drohnenhersteller-etm-uebernehmen-451095661

„Den Abzug hätten wir früher haben können“

[…] »Um so wichtiger ist jetzt, dass die abziehenden Staaten alles unternehmen«, um im Land eine »friedliche Transition zu ermöglichen, und gleichzeitig ihre Verantwortung gegenüber den Menschen wahrnehmen, die als Ortskräfte eng mit der Bundeswehr zusammengearbeitet haben«, erklärten die Bundestagsabgeordneten von Die Linke Christine Buchholz, Tobias Pflüger, Matthias Höhn und Alexander S. Neu am Mittwoch in einer gemeinsamen Mitteilung. Sie forderten darin »eine möglichst großzügige Regelung« für diejenigen, die Afghanistan mit den Soldaten der Bundeswehr zu verlassen wünschten. »Das hätten wir früher haben können«, kritisierte Pflüger am Mittwoch im Gespräch mit junge Welt den absehbaren Truppenabzug der Bundeswehr. Den Einsatz in Afghanistan bewertete Pflüger als »völliges Desaster«. […]

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Afghanischen Ortskräften schnelle und unbürokratische Lösung anbieten

Pressemitteilung von Tobias Pflüger, Matthias Höhn, Alexander S. Neu, Christine Buchholz, 

Zur Diskussion um afghanische Ortskräfte erklären Tobias Pflüger, Alexander Neu, Christine Buchholz und Matthias Höhn (Mitglieder für die Fraktion DIE LINKE im Verteidigungsausschuss):

„Wir haben den Afghanistan-Krieg seit dem Beginn abgelehnt. DIE LINKE hat wiederholt darauf hingewiesen, dass die Strategie der westlichen Staaten in Afghanistan, auf eine militärische Lösung der Probleme des Landes zu setzen, zum Scheitern verurteilt ist.

Die Entwicklung hat uns leider recht gegeben.

Umso wichtiger ist jetzt, dass die abziehenden Staaten alles unternehmen, um im Land sowohl eine friedliche Transition zu ermöglichen, und gleichzeitig ihre Verantwortung gegenüber den Menschen wahrnehmen, die als Ortskräfte eng mit der Bundeswehr zusammengearbeitet haben.

Das schließt eine möglichst großzügige Regelung für diejenigen von ihnen ein, die das Land mit den Soldaten der Bundeswehr verlassen möchten. Eine solche Lösung schnell und unbürokratisch allen Ortskräften anzubieten, dafür steht das BMVg jetzt in der Verantwortung.“

Quelle: https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/afghanischen-ortskraeften-schnelle-und-unbuerokratische-loesung-anbieten/