Defender 2020 belastet Mensch und Umwelt, hilft aber nicht der Sicherheit

Zum geplanten Großmanöver Defender 2020 erklärt Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Defender 2020 hat erschreckende Ausmaße. 37.000 Soldatinnen und Soldaten, davon 20.000 aus den USA, sollen quer durch Deutschland in Richtung russische Grenze transportiert werden. Die Bundesregierung muss jetzt endlich offenlegen, welche Belastungen das mit sich bringt. „Defender 2020 belastet Mensch und Umwelt, hilft aber nicht der Sicherheit“ weiterlesen

Zum geplanten NATO-Manöver „Defender 2020“

[…] „Defender 2020 ist gefährliches Säbelrasseln, es ist kein Beitrag, die Beziehungen zwischen Russland und der Nato zu verbessern“, moniert Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der Linken im Bundestag. Mit der Verlegung Zehntausender US-Soldaten an die russische Grenze werde „ganz konkret Krieg geübt, der militärische Aufmarsch gegen Russland“. Schon macht die Friedensbewegung mobil, ruft zu Protesten auf. Für Linken-Politiker Pflüger ist Defender 2020 „auch eine klimafeindliche Materialschlacht. Die Truppentransporte sind eine unnötige Belastung für Straßen und Schienennetz, die die Bürgerinnen und Bürger spüren werden.“ Wer so mit der Umwelt umgehe und Ressourcen verschwende, habe aus Fridays for Future nichts gelernt. Die Bundesregierung müsse ihre „Gewehr-bei-Fuß-Politik“ sofort beenden. […]

Aus: Neue Osnabrücker Zeitung: Wiederentdeckung des militärischen Kräftemessens im Ostseeraum, 14.01.2020

LINKE fordert sofortigen Abzug der Bundeswehr aus Irak

Die Opposition will jedoch nicht abwarten und die Soldaten lieber sofort abziehen. Alexander Neu von der Links-Fraktion warf der Koalition vor, die irakische Regierung „massiv unter Druck“ zu setzen, dass die Bundeswehr vor Ort bleibe. Außerdem, so sein Kollege Tobias Pflüger, sei die derzeitige irakische Regierung nur geschäftsführend im Amt. „Es ist sehr problematisch, auf welch dünnem Eis die Bundesregierung sich hier bewegt.“

Aus: ZDF heute, 09.01.2020

Bundeswehr aus Irak abziehen, US-Angriff verurteilen

  1. Januar 2020 Tobias Pflüger

Zur Tötung des iranischen General Qasem Soleimani und des irakischen Militärführers Jamal Jaafar al-Ibrahimi (Abu Mahdi al-Muhandis) durch eine Drohne im Irak, befohlen von US-Präsident Trump, und den neuesten Entwicklungen dazu, erklärt Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Eine Aussetzung des Bundeswehreinsatzes reicht bei weitem nicht aus. Will die Bundesregierung nicht Teil des drohenden Krieges zwischen den USA und dem Iran im Irak und anderswo werden, muss sie die Bundeswehr sofort aus dem Irak vollständig abziehen. Durch die jetzt entstandene Situation sind die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr konkret gefährdet. Wenn die Bundesregierung die Bundeswehr nicht abzieht, macht sie sich mitschuldig an der Eskalation des Konfliktes.

Ich fordere die Bundesregierung auf, der US-Regierung umgehend die Nutzung der militärischen Infrastruktur in Deutschland zu untersagen. Die US-Regierung hat eine extralegale Tötung mit einer bewaffneten Drohne auf dem Gebiet eines anderen Staates, des Iraks, durchgeführt.

Das ist einerseits völkerrechtswidrig, andererseits politisch ein Brandbeschleuniger schlimmster Sorte. Die Untersagung der Nutzung von Ramstein und weiterer involvierter Militäreinrichtungen der USA in Deutschland ist notwendig, um nicht als Bundesrepublik Deutschland an völkerrechtswidrigen Aktionen der USA beteiligt zu sein. Auf dem US-Stützpunkt Ramstein befindet sich die Relaisstation für Drohnenangriffe der USA, ohne diese Relaisstation sind solche Drohnenangriffe der USA deutlich erschwert.

Diese so genannte „gezielte Tötung“ des iranischen Generals Soleimani und des irakischen Militärführers al-Ibrahimi, befohlen durch US-Präsident Donald Trump, hat die Situation im Nahen Osten schlagartig enorm eskaliert. Dass sowohl Qasem Soleimani als auch al-Ibrahimi mutmaßliche Kriegsverbrecher sind, rechtfertigt ihre „gezielte Tötung“ natürlich absolut nicht. Zentral ist, dieser Mord ist völkerrechtswidrig und ein enormer Brandbeschleuniger der Konflikte vor Ort – es droht ein großer Krieg.

Al-Ibrahimi befehligte die „al-Haschd asch-Schaʿbī“, diese sind offizieller Teil der irakischen Streitkräfte. Im Irak waren seit längerem Protestierende gegen die korrupte irakische Regierung, für soziale Forderungen und gegen den Einfluss verschiedener anderer Staaten u.a. der USA und des Iran im Irak auf der Straße. Die irakischen „Sicherheitskräfte“ haben bei den Protesten mehrere hundert Demonstrierende getötet und viele verletzt. Dass das irakische Parlament nun den Abzug aller ausländischen Truppen fordert, ist bezeichnend. Im Irak tritt bei den politischen Auseinandersetzungen nun die Kritik an der korrupten Regierung in den Hintergrund. US-Präsident Trump hat mit seinem Mord auch politische Hardliner im Iran und im Irak gestärkt.

Im Iran gab und gibt es Proteste gegen das dortige Regime, auch dort wurden von Regierungsseite viele Demonstrierende getötet. Die extralegale Hinrichtung der beiden Militärs im Irak durch die US-Regierung ist nicht nur völkerrechtswidrig und politisch hochgradig gefährlich, sondern stärkt auch das Regime im Iran. Denn nun kann das iranische Regime die Menschen hinter sich versammeln, der Iran ist von außen angegriffen worden. Die USA haben dem Iran de facto den Krieg erklärt. Welche Gegenaktionen der Iran nun durchführen wird ist offen, die Gefahr einen großen Krieges ist durch den wahnsinnigen Angriff von Trump enorm gestiegen. Trotz alledem muss alles getan werden, um das Atomabkommen mit dem Iran zu erhalten.

Ich fordere die Bundesregierung auf, umgehend die extralegale Tötung der beiden iranischen und irakischen Militärs durch eine US-Killer-Drohne klar zu verurteilen, ernsthafte diplomatische Initiativen zu ergreifen, um eine weitere Verschärfung des Konfliktes zu verhindern, die Bundeswehr aus dem Irak sofort vollständig abzuziehen und die Nutzung der involvierten US-Stützpunkte in Deutschland umgehend zu untersagen.

DIE LINKE wird sich an Aktionen der Friedensbewegung gegen einen Krieg gegen den Iran beteiligen.

 

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Quelle: https://www.die-linke.de/?id=3665&tx_news_pi1%5Bnews%5D=77795

 

Zur Forderung MAD-Berichte „Extremismus in der Bundeswehr“

Tobias Pflüger: Der Wehrbeauftragte hat recht, dass es regelmäßige Berichte geben muss, insbesondere über rechtsextreme und neonazistische Vorkommen in der Bundeswehr. Und der MAD muss, natürlich auch schriftlich, darüber berichten, was seine Aktivitäten insbesondere gegen rechte Vorkommnisse sind. Allerdings bezweifle ich, dass der MAD wirklich die richtige Adresse ist, um gegen rechte Vorkommnisse in der Bundeswehr wirksam vorzugehen, schließlich wurde jahrelang vom MAD nicht wirklich klar hingesehen bei rechten Aktivitäten und bei der Herausbildung von rechten Netzwerken in der Bundeswehr. Leider waren auch MAD-Angehörige in einzelne rechtsextreme Vorkommnisse involviert, z.B. indem es Vorwarnungen aus diesem Bereich gegenüber rechtsextrem aufgefallenen Soldaten gab.

Wir als LINKE fordern vom Ministerium einen regelmäßigen Bericht über alle rechten Vorkommnisse bei der Bundeswehr. Aber vor allem: Es muss eine unabhängige Stelle geschaffen werden, die z.B. die offensichtliche Häufung rechtsextremer Vorkommnisse beim Kommando Spezialkräfte (KSK) untersucht. Es hat ja Gründe, warum es gerade bei der Elitetruppe der Bundeswehr besonders viele rechte Aktivitäten gibt.

Uniter: Wo Neonazis akzeptiert werden

„S. war Soldat der Bundeswehr-Eliteeinheit KSK und von 2012 bis zum Frühjahr 2019 stellvertretender Vorsitzender von »Uniter«. Ernsthafte Konsequenzen hatte bisher die Vorbereitung auf einen Bürgerkrieg, für die in den Chatgruppen geworben wurde, für André S. nicht. Er wurde aus dem KSK versetzt und darf keine Uniform mehr tragen.

Eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Tobias Pflüger (LINKE) ergab, dass bei Durchsuchungen an seinem Dienstort und bei ihm zu Hause Hinweise auf »Verstöße gegen das Waffen- und Sprengstoffgesetz« gefunden wurden. Vor den Hausdurchsuchungen soll André S. von einem Mitarbeiter des Militärischen Abschirmdienstes gewarnt worden sein.“

Aus:  Uniter: Wo Neonazis akzeptiert werden, 06.01.2020