Im Bundestag – eine Bilanz

In 4 Jahren Bundestag ist viel passiert. Die Aufrüstung bei der Bundeswehr, die Skandale beim Kommando Spezialkräfte oder die Militarisierung der EU haben Tobias Pflüger als Verteidigungspolitischen Sprecher der LINKEN beschäftigt. Außerdem war er als Bundestagsabgeordneter immer auf Achse zwischen Berlin und seinem Wahlkreis Freiburg. Denn darum geht es ihm: „Bewegung ins Parlament“. Hier ein kurzer Überblick über die Arbeit von Tobias Pflüger:

Gegen EU-Eingreiftruppe

[…] Deutliche Kritik kam allerdings von den Linken. Aus dem Desaster in Afghanistan würden die völlig falschen Schlussfolgerungen gezogen, sagte der stellvertretende Parteivorsitzende Tobias Pflüger der Deutschen Presse-Agentur. Das Problem sei gewesen, dass dort versucht worden sei, „mit militärischen Mitteln ein Land zu „demokratisieren““. Die EU brauche keine neue Eingreiftruppe, sondern sollte ein ziviles Bündnis sein.

Quellen: t-online, Zeit Online u.a, 21.101.2021

Rechte Netzwerke: Die unendliche Geschichte geht weiter

[…] Mit den Worten »Die unendliche Geschichte geht weiter« kommentierte Tobias Pflüger, Verteidigungsexperte der Partei Die Linke, die Festnahmen am Mittwoch gegenüber jW. »Stück für Stück fliegen die rechten Netzwerke bei der Bundeswehr auf.« Bislang habe die Bundesregierung »da oft weggeschaut«, so Pflüger: »Jetzt ist es wichtig, auch die Netzwerke der Tatverdächtigen, beispielsweise bei Asgaard, in den Blick zu nehmen.« Zu dem Unternehmen habe er im Verteidigungsausschuss des Bundestags, umfangreich nachgefragt. Das Verteidigungsministerium habe erklärt, es ermittele noch. Bei Asgaard handele es sich, so der Linke-Politiker, um »einen Augiasstall, in dem sich auch Rechte tummeln«. Dass einer der beiden festgenommenen Soldaten seine Wohnung bei Calw hat, deute ferner darauf hin, dass »wiederum das Kommando Spezialkräfte der Bundeswehr involviert ist«. Das KSK hat seinen Sitz in dem baden-württembergischen Städtchen.

Aus: junge Welt, 21.10.2021

Ampel: Wertebasiert aufrüsten

Ein Kommentar zum außenpolitischen Teil des Ampel-Sondierungs-Papier vom 15.10.2021

von Tobias Pflüger *

Es kam, wie es kommen musste. Die absehbare Ampelkoalition wird, geht es nach dem Sondierungspapier eine neue Außen- und Militärpolitik vorlegen, die es in sich haben wird. Es ist von einer „wertebasierten und europäischen Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik die Rede. Was das heißt, wird klar benannt: „Wir werden deshalb deutsche Interessen im Lichte der europäischen Interessen definieren.“ „Die strategische Souveränität Europas wollen wir erhöhen.“ „Wir treten für eine verstärkte Zusammenarbeit der nationalen europäischen Armeen ein.“ Übersetzt heißt das, dass via EU „deutsche Interessen“ auch militärisch durchgesetzt werden sollen: Es wird wohl eine weitere Verlagerung der militärischen Ambitionen Deutschlands hin zur EU geben. Wobei das Bekenntnis zur NATO natürlich nicht fehlen darf: „Das transatlantische Bündnis ist dabei zentraler Pfeiler und die NATO unverzichtbarerer Teil unserer Sicherheit.“ Die Auslandseinsätze der Bundeswehr sollen vorerst nicht reduziert werden. Die Investitionen in die Bundeswehr werden extra benannt: „Unsere Soldatinnen und Soldaten leisten einen unverzichtbaren Beitrag zur Internationalen Sicherheit. Wir verbessern ihre Ausrüstung wie auch die der Bundeswehr.“ Übersetzt heißt das, dass die Steigerung des Militärhaushaltes wohl weitergehen Weiterlesen

Gründliche Aufarbeitung statt Zapfenstreich

Verteidigungsexperte Tobias Pflüger von der Partei Die Linke kritisierte gegenüber jW den Zapfenstreich als »völlig deplaziert«. Der Afghanistan-Einsatz sei »komplett gescheitert«, da gebe es nichts zu feiern. Pflüger verwies auf die 59 Bundeswehr-Soldaten, die ums Leben kam. Tiefpunkt sei das »Massaker von Kundus« gewesen. Am 4. September 2009 waren bei der von Oberst Georg Klein angeordneten Bombardierung zweier Tanklaster mehr als 100 Zivilisten getötet worden. Pflüger forderte eine »gründliche Aufarbeitung« des Afghanistan-Einsatzes durch einen Untersuchungsausschuss. Eine Forderung, die auch FDP und Bündnis 90/Die Grünen mittragen.

Aus: junge Welt, 14.01.2021

Linke-Vizechef Tobias Pflüger forderte, alle Einsätze der Bundeswehr auf den Prüfstand zu stellen. »Auch in Mali soll die Bundeswehr das lokale Militär ertüchtigen, auch dort verläuft der Einsatz nach Angaben der Bundesregierung angeblich erfolgreich, doch die Anzeichen sind gegenteilig«, so Pflüger.

Aus: nd, 13.10.2021

„Dieser Große Zapfenstreich ist völlig deplatziert“

Kritik kam von der Linken. Dieser Große Zapfenstreich sei völlig deplatziert, der Afghanistan-Einsatz komplett gescheitert, sagte der Linken-Verteidigungsexperte Tobias Pflüger.

Aus: rbb, 13.10.2021

An dem geplanten feierlichen Zeremoniell für die Afghanistan-Heimkehrer gibt es deshalb auch Kritik, etwa von den Linken. Dieser Große Zapfenstreich sei völlig deplatziert, der Afghanistan-Einsatz komplett gescheitert, meinte der Linken-Verteidigungsexperte Tobias Pflüger.

Aus: FR, 13.101.2021

Kritik an der Veranstaltung kommt auch von der Linkspartei. „Dieser Große Zapfenstreich ist völlig deplatziert“, sagte der scheidende Bundestagsabgeordnete Tobias Pflüger. Der Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr sei komplett gescheitert. „Da gibt es nichts zu feiern mit einem Großen Zapfenstreich. Der Einsatz hat Afghanistan keinen Frieden gebracht.“

Aus: taz, 13.10.2021

Der Einsatz sei »komplett gescheitert«, erklärte der Linken-Verteidigungsexperte Tobias Pflüger. […] »Dieser Große Zapfenstreich ist völlig deplatziert. Der Afghanistan-Einsatz ist komplett gescheitert«, erklärte Pflüger. »Der Einsatz hat Afghanistan keinen Frieden gebracht« und es sei auch nicht gelungen, das Land nachhaltig zu verändern. All dies sei »eine einzige große Illusion« gewesen. Zudem seien beim Abzug die afghanischen Helferinnen und Helfer der Bundeswehr »weitestgehend schmählich im Stich gelassen« worden, kritisierte der Linken-Politiker. Auch Pflüger Weiterlesen

Zum „Großen Zapfenstreich“

Zum Großen Zapfenstreich zum Ende des Afghanistan-Einsatzes erklärt Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

„Dieser Große Zapfenstreich ist völlig deplatziert. Der Afghanistan-Einsatz ist komplett gescheitert. Da gibt es nichts zu „feiern“ mit einem großen Zapfenstreich. Der Einsatz hat Afghanistan keinen Frieden gebracht. Jahrelang haben die Bundeswehr und die jeweiligen Bundesregierungen an der Behauptung festgehalten, dass der Bundeswehreinsatz das Land nachhaltig verändert habe. Das schnelle Vorrücken der Taliban und der Fall von Kabul zeigen deutlich, dass das eine einzige große Illusion war.

Nach 20 Jahren bleibt die ernüchternde Bilanz: Alle Investitionen in die afghanische Armee waren letztlich rausgeschmissenes Geld. Und dann hat die Bundesregierung auch noch beim Abzug völlig versagt. Die afghanischen Helfer*innen der Bundeswehr wurden weitestgehend schmählich im Stich gelassen. Auf dem Flughafen Kabul kam es deshalb zu einem humanitären Desaster. Dafür trägt die Bundesregierung die Verantwortung.

Der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan war auch ein Kriegseinsatz mit allen schrecklichen Konsequenzen. 59 deutsche Bundeswehr-Soldaten kamen dabei ums Leben. Der Tiefpunkt war das Massaker von Kundus, als ein deutscher Offizier zahlreiche afghanische Zivilistinnen und Zivilisten bombardieren ließ. Insofern ist jetzt eine grundlegende Aufarbeitung der verschiedenen Einsätze in Afghanistan dringend nötig, doch Weiterlesen

Afghanistan – Desaster ohne Ende

Von Tobias Pflüger

Es waren dramatische Szenen im August auf dem Flughafen von Kabul. Nachdem die Taliban die Stadt eingenommen hatten, drängten sich hunderte Menschen auf dem Rollfeld in der Hoffnung, eines der Flugzeuge zu erwischen, das sie außer Landes und vor den Taliban in Sicherheit bringen konnte. Es waren Bilder wie im Vietnamkrieg 1975 beim Fall von Saigon. Die deutsche Bundesregierung trägt hier eine Mitverantwortung.

Die Bundesregierung hat beim Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan mehrfach versagt. Sie hat, und dabei vor allem SPD-Außenminister Heiko Maas, viel zu lange an der Fiktion festgehalten, dass zwanzig Jahre Kriegseinsatz in Afghanistan das Land nachhaltig verändert hätten und der Aufbau der afghanischen Armee, wenn auch mit Schwierigkeiten, vorangegangen sei. Noch wenige Tage vor dem Fall von Kabul erklärten Vertreter der Bundesregierung vor Abgeordneten im Bundestag, die afghanische Hauptstadt wäre eine «Bastion der Republik» und würde als solche nicht an die Taliban fallen.

Ortskräfte werden zurückgelassen

Bei ihrem Abzug hat die Bundeswehr auch ihre ehemaligen afghanischen Ortskräfte sträflich vernachlässigt. Für sie wurde ein Verfahren entwickelt, das völlig bürokratisch und realitätsfern war. Sie mussten in den Kriegswirren nach Kabul kommen, wo biometrische Daten erfasst und Anträge gestellt werden sollten.

Die Kriterien für die Anerkennung waren sehr eng gefasst und zeugten von wenig Empathie für die Helfer:innen der Bundeswehr, Weiterlesen

„Monokausale Erklärungen reichen nicht“

[…] Dass die Partei noch im Bundestag ist, obwohl sie die Fünf-Prozent-Hürde gerissen hat, verdankt sie ihren drei Direktmandaten, aber die alleine hätten nicht ausgereicht, um den Fraktionsstatus zu behalten. Dafür waren fünf Prozent der real existierenden Sitze notwendig. „Wir sind an der Vollkatastrophe relativ knapp vorbeigeschrammt“, sagt der stellvertretende Parteivorsitzende Tobias Pflüger, der keinen dieser Sitze abgekommen hat. Er gehört zu jenen, für die das Resultat vom Sonntag auch den Abschied aus dem Bundestag bedeutet.

Drei Tage später fragt sich der Verteidigungsexperte Pflüger noch immer, was genau da eigentlich über die Linke hereingebrochen ist. Er weiß bislang nur: „Die Heftigkeit des Ergebnisses schließt monokausale Erklärungen aus.“ Deshalb muss aus Pflügers Sicht jetzt auch alles auf den berüchtigten Prüfstand. Der Parteivorstand will sich diesbezüglich am kommenden Wochenende ans Werk machen. […]

Aus: Süddeutsche Zeitung, 29.09.2021

„Der öffentliche Streit hat uns geschadet“

BZ-Interview mit dem Freiburger Linken-Politiker Tobias Pflüger über die Wahlniederlage

Freiburg. Am Dienstag traf sich in Berlin erstmals die nach der schweren Wahlniederlage fast auf die Hälfte geschrumpfte Bundestagsfraktion der Linken. Tobias Pflüger aus Freiburg war nicht mehr dabei – er verlor sein Mandat. Nach den Gründen für den Niedergang fragte ihn Ronny Gert Bürckholdt.

BZ: Herr Pflüger, die Linke ist vom Wähler gerupft worden. Der Stimmenanteil hat sich fast halbiert, nur dank dreier Direktmandate ist sie mit Fraktionsstärke im Parlament. Wer hat was falsch gemacht?

Pflüger: Die Konstellation in diesem Wahlkampf war sehr ungünstig für uns. Nach dieser umfassenden Wahlniederlage helfen Schuldzuweisungen an einzelne Personen in den eigenen Reihen nicht. Klar ist: Wir haben zu wenig in die Öffentlichkeit gebracht, warum es die Linke braucht.

BZ: Warum braucht es die Linke?

Pflüger: Die soziale Spaltung in dieser Gesellschaft ist enorm. Der Klimaschutz muss sozial abgefedert werden. Es wird militärisch unglaublich aufgerüstet. Für diese Fragen hat die Linke Antworten.

BZ: Aus Sicht der Wähler aber sind es offensichtlich die falschen Antworten.

Pflüger: Wenn man in Umfragen einzelne Sachfragen stellt, entsprechen die Antworten häufig dem Programm der Linken. Wir sind inhaltlich gut aufgestellt.

BZ: Inwieweit sehen Sie nun in Ihrer Partei die Verlockung, die Wahlniederlage auf die äußeren Umstände zurückzuführen und eine schonungslose Analyse eigener Fehler zu unterlassen?

Pflüger: Natürlich spielte im Wahlkampf die Frage eine wesentliche Weiterlesen

„Ein Desaster und eine heftige Niederlage“

Erklärung von Tobias Pflüger zum Ergebnis der Bundestagswahl 2021:

Hallo zusammen,

das Bundestagswahlergebnis für DIE LINKE ist ein Desaster und eine heftige Niederlage. Die Ergebnisse sind bundesweit desaströs. In meinem Wahlkreis Freiburg hat DIE LINKE zwar überdurchschnittlich abgeschnitten, aber auch da deutlich verloren.

Auch ich persönlich werde dem nächsten Bundestag nicht mehr angehören. Die neue, deutlich kleinere LINKE-Fraktion traf sich heute, um nun in die neue Legislaturperiode zu starten.

Bei allen Wählerinnen und Wählern der LINKEN und von mir als Bundestagskandidat, bei allen (Wahlkampf)-Unterstützerinnen und -Unterstützern will ich mich herzlich bedanken.

Danken für die gemeinsame Zeit und Zusammenarbeit will ich meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.

Wie es mit mir persönlich weiter geht, weiß ich einfach noch nicht. Es ist alles offen.

Das (ehrenamtliche) Amt als stellvertretender Vorsitzender der LINKEN werde ich nach jetzigem Stand noch weiter ausüben.

Die Kämpfe insbesondere im sozialen, ökologischen und Friedensbereich werden nach meinem Eindruck eher noch härter werden die nächste Zeit.

Welche Rolle ich persönlich dabei spielen werde, werden wir sehen. Jetzt muss zuerst mal einiges aufgelöst und „abgewickelt“ werden (Büros etc.).

Alles Gute für die Zukunft!

Beste Grüße,

Tobias Pflüger

„Katastrophe für die Linke“

SWR, 27.09.2021:

[…] Wegen des schlechten Abschneidens seiner Partei wird auch Linken-Kandidat Tobias Pflüger nicht mehr dem Bundestag angehören. Am Wahlabend sprach er von einer Katastrophe für die Linke:

 

Badische Zeitung, 27.09.2021:

„Als Katastrophe“ bezeichnet Freiburgs linker Bundestagsabgeordneter Tobias Pflüger den Ausgang der Bundestagswahl. […] „Wir haben damit gerechnet, dass wir verlieren würden, aber so heftig – das ist schwer.“ Entsprechend gedämpft gehe es bei der Wahlparty im Neuen Wiehrebahnhof zu. Die Wahrscheinlichkeit, dass Pflüger sein Bundestagsmandat behalten kann, ist sehr gering: „Da müsste es sehr viele Ausgleichsmandate geben, aber das sehe ich momentan nicht“, so Pflüger. Einen Plan B für die Zeit nach der Wahl habe er noch nicht. Pflüger war bei der Bundestagswahl 2017 als erster linker Abgeordneter Freiburgs in den Bundestag eingezogen. […]

Badische Zeitung, 28.09.2021, S. 6:

„Es ist sehr bitter“, erklärte Pflüger aus dem Wahlkreis Freiburg am Montag auf Anfrage der BZ: „Ich bedauere es ausdrücklich, dass ich nun nicht mehr als linker Abgeordneter auch für Freiburg und Südbaden im Bundestag arbeiten kann. Bei mir persönlich ist nun alles offen, wie es weitergeht. Ich bin und bleibe aber natürlich ein politischer Mensch, ein Linker.“ […] Pflüger hatte bei dieser Wahl – wie schon 2017 – auf der Landesliste der Linken den Weiterlesen

Auf ins Wahllokal!

Badische Zeitung, 26.09.2021:

Die Grünen kommen auf 14 bis 17 Prozent, die FDP auf 11 bis 12, die AfD auf 10 bis 12 und die Linke auf 6 bis 7 Prozent. Doch das könnte alles Schall und Rauch sein. Denn geht man davon aus, dass jeder Wert – wie die Institute einräumen – eine Unschärfe von plus 3 bis minus 3 Prozentpunkte hat, wird klar, wie eng der Wettlauf um die Macht werden kann. Der Wahlabend jedenfalls verspricht spannend zu werden. Vieles deutet daraufhin, dass man lange ausharren muss, ehe sich ein Ergebnis abzeichnet. Auch die ersten Prognosen um 18 Uhr können ein verzerrtes Bild liefern. […]

Eine Zitterpartie wird es für den Bundestagsabgeordneten der Linken, Tobias Pflüger. Er belegt Platz 6 auf der Linken-Liste, was angesichts der Umfragewerte für seine Partei knapp werden könnte. […]

Klimaschutz jetzt!

Zwei Tage vor der Bundestagswahl demonstriert FridaysForFuture bundesweit für konsequenten Klimaschutz. Auch in Freiburg gehen Tausende auf die Straße. Tobias Pflüger und die Freiburger LINKE sind natürlich mittendrin. Schneller Kohleausstieg, erneuerbare Energie, mehr ÖPNV, Schiene vor Straße, dafür setzt sich die LINKE im Bundestag ein.

Sicherheitspolitische Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl

Tobias Pflüger beantwortet die „Sicherheitspolitischen Wahlprüfsteine“ für die Bundestagswahl 2021 der Gesellschaft für Sicherheitspolitik. Das sind die Fragen:

1. Deutschlands Rolle in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik wird unterschiedlich beurteilt. Einige argumentieren das Land habe seine Rolle gefunden und agiere seinem Gewicht entsprechend, andere verlangen mehr Verantwortung und Führung in sicherheitspolitischen Fragen. Sehen Sie Bedarf für eine Art Generalinventur bzw. Generalüberholung deutscher Sicherheitspolitik und was wären die zentralen Baustellen und Maßnahmen?

2. Die Bundeswehr steht abermals vor großen Umbrüchen und Reformen. Wie sehen Sie die Zukunft der Bundeswehr? Welche Strukturveränderungen sind notwendig? Welche Finanzmittel halten Sie für erforderlich? Brauchen wir einen Mentalitätswandel?

3. „Großmachtpolitik ist zurück“ betitelte die New York Times im November 2020 einen Artikel anlässlich des Friedensvertrags im Berg-Karabach-Konflikt, an dem Russland und die Türkei mitgearbeitet hatten. Deutlicher noch sieht man die Rückkehr der Großmachtpolitik, wenn man die USA und China, potentielle Kriegsszenarien oder Themen wie das Südchinesische Meer, Taiwan, freien Handel, Wahlbeeinflussung oder Russlands Annexion der Krim betrachtet. Welche Rolle sollte Deutschland in diesem aufkommenden Konzert der Großmächte einnehmen?

Quelle: Gesellschaft für Sicherheitspolitik e.V.

Neuer Rechtsextremismus-Fall bei der Bundeswehr

[…] Auch der verteidigungspolitische Sprecher der Linken, Tobias Pflüger, sieht Handlungsbedarf bei der Ministerin. »Annegret Kramp-Karrenbauer hat einen eisernen Besen bezüglich Rechtsextremismus in der Bundeswehr und speziell beim Kommando Spezialkräfte versprochen. Dass nun mutmaßlich auch im Ministerium selbst ein Rechtsausleger auffliegt, wundert mich nicht«, sagte Pflüger gegenüber »nd«. Er vermutet, davon werde es noch eine ganze Reihe geben. »Zentral ist, dass nun endlich wirklich gegen Rechte Akteure und Netzwerke vorgegangen wird. Die strukturellen Gründe, dass die Bundeswehr eben aufgrund der Ausbildung an Waffen und der Befehlsstruktur Rechte besonders anzieht, muss ebenfalls auf den Tisch«. Auch im Bereich der zivilen Mitarbeiter müsse die Bundeswehr mehr Engagement gegen Rechts zeigen.

Aus: nd, 23.09.2021

„Wir wollen, dass Reiche mehr Steuern zahlen“

Tobias Pflüger hat an der Aktion „Politik leicht erklärt – Bundestagskandidat*innen antworten“ teilgenommen, die der Paritätische Wohlfahrtsverband Baden-Württemberg durchgeführt hat.

Hier geht’s zu den Fragen und den Antworten von Tobias Pflüger.

Übrigens: Es gibt das Wahl-Programm der LINKEN zum Anhören (https://www.die-linke.de/wahlen/wahlprogramm-2021/wahlprogramm-2021-audio/) und auch in Leichter Sprache.

 

Einsatz in Afghanistan war ein Desaster

„Wir haben vorgeführt bekommen welches Desaster damit [dem Einsatz in Afghanistan] verursacht wurde. Auslandseinsätze der Bundeswehr sind offenbar in der Wirkung nicht sinnvoll, deshalb ist klipp und klar: Wir werden Auslandseinätzen nicht zustimmen. Wir werden weder neuen Auslandseinsätzen zustimmen und uns für einen Rückzug aus den Bisherigen einsetzen.“, sagt Tobias Pflüger im sicherheitspolitischen Wahl-check des ARD-Mittagsmagazin.

Das Interview im ARD-Mittagsmagazin ab Minute 15:20.

 

Aukus-Pakt befeuert neuen Kalten Krieg

Von Tobias Pflüger, 22.09.2021

Es ist schon ein bemerkenswerter Vorgang, der sich da abspielt zwischen den USA, Großbritannien und Australien einerseits und Frankreich andererseits. Die USA und Großbritannien haben ein Militärbündnis mit Australien gegen China geschlossen. Ein Teil davon ist, dass Australien Atom-U-Boote aus den USA bekommen soll und einen schon vereinbarten U-Boot-Deal mit Frankreich in Höhe von circa 40-50 Milliarden Euro einfach platzen lässt. Die französische Regierung ruft ihre Botschafter aus den USA und Australien zurück und cancelt Treffen mit dem britischen Verteidigungsminister. Frankreich hinterfragt die Zusammenarbeit innerhalb der NATO, ja die Zukunft der NATO an sich wird von Paris infrage gestellt. So viel im Übrigen zu angeblich notwendigen NATO-Bekenntnissen vor der Wahl in der Bundesrepublik.

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„Soziale Gerechtigkeit eine Herzensangelegenheit“

Tobias Pflüger hat sich zum Beispiel für die Wiederbelebung der Bahnstrecke Freiburg-Colmar eingesetzt, für den Erhalt und die Rekommunalisierung der Rosmann-Klinik in Breisach. […]

Bezahlbares Wohnen ist in Freiburg ein großes Problem. Pflüger setzt auf einen bundesweiten Mietendeckel, eine wirksame Mietpreisbremse und Entlastungen für geringe Einkommen auch bei den Energiekosten.

Aus: Freiburger Wochenbericht, 22.09.2021

Konsequente Friedenspolitik der LINKEN

Video aus der Tagesschau vom 21.09.2021

[…] Da hat es Tobias Pflüger von der Linkspartei schon einfacher: Seine Partei ist, vereinfacht formuliert, prinzipiell gegen alles Militärische: keine Aufrüstung, keine Auslandseinsätze und natürlich schon gar keine NATO. „Die NATO steht für Atomwaffeneinsätze und die NATO steht für genau solche Einsätze wie Afghanistan und insofern ist klar, dass diese NATO keine Grundlage für unsere Sicherheitspolitik sein kann“, sagt er. Die Vision der Linkspartei sei, auch das sagt er nochmal, eine Welt ohne Waffen und Militärbündnisse.

Die Partei selbst bezeichnet diese Haltung als „konsequente Friedenspolitik“, die Mehrheit der deutschen Politik betrachtet das als reine Illusion. Sollte die Linkspartei in Deutschland mitregieren wollen, wäre diese Haltung wohl ein großes Hindernis für jede Koalitionsverhandlung. „Keine Auslandseinsätze“, „weniger Bundeswehr“ und „eine Auflösung der NATO“ sind für jeden möglichen Koalitionspartner schwer zu akzeptierende Positionen. […]

Aus: Tagesschau, 21.09.2021

Friedenspolitik in der Diskussion

Wie die verschiedenen politischen Parteien zu Rüstung und Militär stehen, wollte vor der Bundestagswahl die Friedensregion Bodensee wissen. An der Podiumsdiskussion in Überlingen nahm für die LINKE Tobias Pflüger teil. Der Südkurier berichtet:

Auslandseinsätze: Lediglich Tobias Pflüger (Linke) sprach sich grundsätzlich gegen Einsätze aus, die manchmal Sicherheit schaffen sollten, aber aus seiner Sicht noch nie funktioniert hätten. In Afghanistan sei er von deutschen Soldaten einmal gefragt worden: „Was tun wir hier eigentlich?“ […]

2-Prozent-Ziel der NATO: Am wenigsten davon wissen wollte Tobias Pflüger (Linke). Ja, mit dem Wirtschaftseinbruch während der Pandemie seien die prozentualen Verteidigungsausgaben rechnerisch mächtig gestiegen. […]

Atomwaffen: In einem Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag sahen Leon Hahn (SPD) und Christian Natterer (CDU) eher Symbolpolitik, Tobias Pflüger (Linke) und Sebastian Lederer (Grüne) sprachen sich dafür aus. […]

NATO: Lediglich ein Ende der nuklearen Teilhabe bringe Dynamik in die Abrüstungsbemühungen, betonte Tobias Pflüger und kritisierte „die Spielchen von Scholz und Baerbock“, von der Linken ein Bekenntnis zur Nato zu verlangen. Doch zur Nato-Politik gehöre der Einsatz von Atomwaffen. „Das machen wir nicht mit“, sagte Pflüger und erklärte: „Das Ende der nuklearen Teilhabe machen wir zu einer Koalitionsvoraussetzung.“ […]

Aus: Südkurier, Weiterlesen

Ausbau ziviler Strukturen statt neue EU-Einsatztruppe

Zu den Plänen der Verteidigungsministerin neue EU-Auslandseinsätze durch „Koalitionen von Willigen“ zu bestreiten, erklärt Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der LINKFRAKTION im Bundestag gegenüber der Tageszeitung „Neues Deutschland“:

„Nun eine weitere EU-Truppe und Struktur auf EU-Ebene einzuführen ist die völlig falsche Schlussfolgerung aus dem angerichteten Desaster in Afghanistan. Es braucht nicht noch mehr Militärstrukturen, sondern ein andere Herangehensweise. Wer glaubt, es würde besser, wenn nun die Soldaten statt Blau mit Stern, Hellblau mit vielen Sternen tragen, täuscht sich. Das ist das selbe in Grün. Eine künftige Bundesregierung muss endlich beginnen nicht immer nur an das militärische Schwert zu denken, wie wäre es mit einem massiven Ausbau ziviler Strukturen?“

Hier der vollständige Bericht in Neues Deutschland, Print-Ausgabe vom 20.09.21, Seite 1

 

LINKE fordert Untersuchungsausschuss zum KSK

Auch rund um das 25 Jubiläum der Eliteeinheit „Kommando Spezialkräfte“ (KSK) der Bundeswehr werden rechtsradikalen Vorfällen in der Truppe bekannt. Tobias Pflüger sieht die strukturellen Probleme weiterhin bestehen und fordert einen Untersuchungsausschuss zum KSK und dessen Auflösung. Im Pressespiegel:

[…] Ich fordere weiterhin die Auflösung des KSK«, sagte er [Tobias Pflüger] am Donnerstag gegenüber jW. Wenn man auf die Geschichte der Einheit zurückblicke, sehe man »eine Serie verschiedenster Skandale, die trotz strengster Geheimhaltung und Intransparenz an die Öffentlichkeit kamen«. Er sei von Anfang an »ein entschiedener Kritiker dieser elitären Einheit«gewesen und habe seit der Gründung darauf hingewiesen, »dass eine Einheit wie das KSK auch Neonazis anzieht«, so der Verteidigungsexperte. Schon vor 20 Jahren habe es militante, rechte Netzwerke gegeben, und schon damals seien »diese vertuscht und verharmlost« worden. »Schon in den 2000er Jahren haben KSK-Soldaten im Ausland gefoltert und hier in Deutschland politische Gegner bedroht – straflos. Ja, sie konnten sogar noch weiter aufsteigen im KSK.«

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Demonstration gegen Bundesstraße 31 West

Badische Zeitung, 20.09.2021, Seite 25:

[…] Ähnlich sah dies der Bundestagsabgeordnete und Kandidat der Linken, Tobias Pflüger. Er betonte, gegen den Bundesverkehrswegeplan gestimmt zu haben und weiter für die Verkehrswende kämpfen zu wollen. „Schon allein, wie die Vorzugstrasse mitgeteilt wurde, ist ein Skandal.“ […]

SWR Aktuell, 19.09.2021:

[…] Ziel der Veranstaltung war es, den Entscheidungsträgern zu zeigen, dass die Menschen die Bundesstraße nicht wollen. Die Kulturlandschaft müsse erhalten bleiben. Statt für eine zwölf Kilometer lange Strecke 164 Millionen Euro zu verschwenden, sollte man den ÖPNV ertüchtigen und Radschnellwege bauen, so das Aktionsbündnis. Die Forderung fand bei den Bundestagskandidierenden Chantal Kopf von den Grünen, Julia Söhne von der SPD sowie Tobias Pflüger von der Linken Unterstützung. Vor den Versammelten sprachen sich alle drei ebenfalls gegen einen Weiterbau der B31-West aus. Das Geld müsse man stattdessen in die Mobilitätswende stecken.

Einsatz in Mali beenden

Im Kontext der Medienberichte über die russische Söldner-Gruppe „Wagener“ in Mali erneuert Tobias Pflüger die Forderung die Bundeswehr aus Mali abzuziehen. Der Ausbildungseinsatz sei, ähnlich wie der in Afghanistan, zum Scheitern verurteilt und müssen nun geplant beendet werden um eine Situation wie in Afghanistan zu verhindern.

In den Tagesschau 20 Uhr Nachrichten bei 9:10-11:37:

Quelle: Tagesschau 20 Uhr, 16.09.2021

Über die Hintergründe des Einsatzes der Bundeswehr in Mali berichtet Tobias Pflüger ausführlich im Interview mit Radio Dreyeckland (RDL) vom 17.09.2021

„Macht das Land gerecht“

 

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Baden TV Süd: Spitzenkandidatin Wissler: „Macht das Land gerecht!“

Wir befinden uns im Endspurt des Wahlkampfes und das spürt man auch hier in Südbaden. Die Parteien versuchen so kurz vor der Bundestagswahl noch die letzten Stimmen für sich zu mobilisieren. Heute war Die Linke präsent in der Freiburger Innenstadt. Unser Politikreporter David Zastrow war dabei.

Hier der ganze Bericht bei Baden TV Süd.

Linke-Spitzenkandidatin Janine Wissler fordert in Freiburg SPD und Grüne zu einem „echten Politikwechsel“ auf

Bericht der Badischen Zeitung, 15.09.2021

Das Schweigen der Ministerin

Spiegel TV berichtet über den Fall der afghanischen Ortskraft Wahid, der von 2006 bis 2013 als Übersetzer für die Bundeswehr gearbeitet hat. Tobias Pflüger hatte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer mehrfach um Erklärung gebeten, warum Wahid nicht nach Deutschland darf  – bislang vergeblich, die Ministerin schweigt dazu.

Quelle: Spiegel TV, 15.09.2021

„Wer Bekenntnisse will, soll in die Kirche gehen“

[…] Allerdings gibt es auch Zeichen für ein außenpolitisches Entgegenkommen, sogar von Linken, die als skeptisch gegenüber einer Regierungsbeteiligung gelten und als weniger kompromissbereit. Wenn Olaf Scholz Bekenntnisse wolle, „soll er in die Kirche gehen“, sagte zwar Parteivize Tobias Pflüger am Dienstag im Deutschlandfunk. Doch auch er gab sich gesprächsbereit. Es müsse viel mehr über Inhalte gesprochen werden, etwa über ein Ende der Auslandseinsätze, über Abrüstung und Kürzungen der Militärausgaben, sagte er. […]

Aus: Süddeutsche Zeitung, 15.09.2021

07.40 Uhr: Der verteidigungspolitische Sprecher der Linken, Tobias Pflüger, verweigert das von SPD und Grünen geforderte Bekenntnis zur Nato als Voraussetzung für eine mögliche Koalition. »Es ist so, dass Olaf Scholz von der Linken ja Bekenntnisse fordert. Und wenn er Bekenntnisse haben will, soll er in die Kirche gehen«, sagt der Parteivize im Deutschlandfunk. Es müsse viel mehr über Inhalte gesprochen werden, etwa über ein Ende der Auslandseinsätze, Abrüstung und Kürzung der Militärausgaben. »Wir fordern, dass das Zwei-Prozent-Ziel der Nato eben nicht mehr die Leitschnur sein soll«, betonte Pflüger.

Aus: Spiegel Online, 15.09.2021

verbalie zur wahl: „Wenn er Bekenntnisse haben will, soll er in die Kirche gehen“

Das meinte Tobias Pflüger, der stellvertretende Parteivorsitzende der Linken, im Deutschlandfunk Weiterlesen