Eine Reform der Bundeswehr muss zu echter Abrüstung beitragen

„Die jahrelange Ausrichtung auf Auslandseinsätze spiegelt sich in den Strukturen der Bundeswehr wider. Jetzt kommt noch die Bündnisverteidigung hinzu. Das überfordert die Bundeswehr: Offenbar kommt Annegret Kramp-Karrenbauer mit ihrem Haushalt nicht hin – obwohl der Verteidigungsetat seit Jahren stetig erhöht wird, zuletzt auf 46,93, nach NATO-Kriterien sogar 53,03 Milliarden Euro.
Die Verteidigungsministerin hat nun zusammen mit Generalinspekteur Eberhard Zorn ein Strategiepapier vorgelegt. Doch Reformen im eigenen Hause – Fehlanzeige. Über Andeutungen („Stabslastigkeit“) geht das Papier nicht hinaus. Stattdessen fordert die Ministerin Geld aus anderen Einzelplänen. Das ist Haushaltstrickserei. Und das Eingeständnis, mit den vorhandenen Mitteln nicht wirtschaften zu können.

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Tobias Pflüger erneut als stellvertretender Parteivorsitzender gewählt

 

Liebe Freundinnen und Freunde,

Am Samstag wurde ich auf dem Online-Parteitag der LINKEN wiedergewählt zum stellvertretenden Parteivorsitzenden. Dafür ganz herzlichen Dank.
Es ist für mich auch ein wichtiges Zeichen, meine politische Arbeit in der LINKEN verstärkt fortzusetzen,
    • für konkrete Abrüstung,
    • gegen die immens teuren Rüstungsprojekte der Bundeswehr, insbesondere die Drohnen-Bewaffnung,
    • gegen Bundeswehr-Auslandseinsätze, besonders den Einsatz in Afghanistan,
    • gegen rechte Netzwerke bei der Bundeswehr, dort speziell beim Kommando Spezialkräfte (KSK) aber auch in anderen Sicherheitsorganen,
    • für ein Ende der Repressionen insbesondere gegen kurdische Akteure in der Türkei aber auch hierzulande,
       um nur einige wenige Beispiele zu nennen.

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Pressespiegel: Wiederwahl zum stellvertretenden Parteivorsitzenden DIE LINKE

[…] „Wir werden unsere Positionen nicht verändern, nur damit die Linke regierungsfähig wird“, entgegnete Pflüger, der nach Höhn sprach. Pflüger untermauerte den Grundsatz, wonach die Linke weiterhin konsequent gegen Auslandseinsätze sein müsse. […] Auf dem Online-Parteitag am 27. und 28. Februar wurde Tobias Pflüger zum stellvertretenden Parteivorsitzenden im „spannendsten Duell auf dem Bundesparteitag der Linken“ wiedergewählt.

Aus: taz, 27.02.2021

Über die Wahl zum stellvertretenden Parteivorsitzenden berichteten u.a. auch: BR24, die Augsburger Allgemeine, die Saarbrücker Zeitung, und die Welt.

 

Almanya Sol Parti Başkan Yardımcısı Pflüger: Sol sabırla doğru politikaları savunmalı

Bugün başlayan genel kongresi üzerine Almanya Sol Parti (Die Linke) Genel Başkan Yardımcısı Tobias Pflüger ile konuştuk.

Almanya Sol Parti (Die Linke) Genel Başkan Yardımcısı ve Federal Parlamento Milletvekili Tobias Pflüger, partisinin bugün ve yarın gerçekleştirilecek dijital kongresi öncesinde parti içindeki tartışmalar ve eylül ayında yapılacak genel seçimlerde izlenecek tutum konusunda gazetemizin sorularını yanıtladı.

Sayın Pflüger, parti kongresi öncesinde partiniz kamuoyunda değişik yönleriyle tartışılıyor. Bunların başında Meclis Grubu Güvenlik Politikası Sözcüsü Matthias Höhn’ün tartışmaya açtığı yedi sayfalık metin geliyor. Metinde özetle partinin NATO, yurtdışına asker gönderme, AB’nin militaristleştirilmesi gibi önemli konularda politikasını temelden değiştirmesi isteniyor. Bu öneriler parti içinde nasıl tartışıldı ya da tartışılıyor? „Almanya Sol Parti Başkan Yardımcısı Pflüger: Sol sabırla doğru politikaları savunmalı“ weiterlesen

jw-Interview: „Das KSK ist von rechten Akteuren durchsetzt“

Kristian Stemmler im Gespräch mit Tobias Pflüger.

Der Skandal um eine »Amnestie« für Munitionsdiebstahl hat das Kommando Spezialkräfte der Bundeswehr, KSK, im baden-württembergischen Calw erneut ins Gerede gebracht. Wie bewerten Sie den Vorgang?

Die Gesamtaffäre KSK wächst sich immer weiter aus. Es gibt inzwischen drei Säulen von Skandalen, wenn man so will. Zum einen ist das KSK von rechten Akteuren regelrecht durchsetzt. Zum zweiten ist in großem Umfang Munition »verlorengegangen«, und der KSK-Kommandeur Markus Kreitmayr hat diese Rückgabeamnestie angeboten. Und jetzt deutet sich noch ein dritter Skandal an.

Was hat es mit dem auf sich? „jw-Interview: „Das KSK ist von rechten Akteuren durchsetzt““ weiterlesen

Bericht von der Sitzung des Verteidigungsausschusses • Mi, 24. Februar 2021

Die Verteidigungsministerin musste sich zur Munitionsrückgabe-Amnestie im Verteidigungsausschuss erklären. Wusste sie nichts von den Vorgängen, wie sie sagt, scheitert sie an ihrer politischen Verantwortung. Wusste sie davon, wäre es sogar ein noch größerer Skandal. Fest steht: In seinem Zwischenbericht zu Rechtsextremismus beim KSK verschweigt Generalinspekteur Zorn, dass die Amnestie angeordnet wurde. Das ist eine klare Täuschung des Parlaments.
Wie es nun weiter geht und welcher neue Skandal beim KSK bereits lauert, dass seht ihr in meinem Bericht: