Keine Aufstockung der Bundeswehr

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Uns liegt ein Gesetzentwurf vor, mit dem Frau Ursula von der Leyen die Bundeswehr zu einem attraktiven, wettbewerbsfähigen und modernen Arbeitgeber machen will. Mit höherem Sold und mehr Sozialleistungen will Ursula von der Leyen mehr Menschen in die Bundeswehr locken.

Der Name des Gesetzes sagt aber, worum es eigentlich geht, nämlich um die Stärkung der Einsatzbereitschaft der Bundeswehr. Wir wollen nicht mehr und effektivere Einsätze; wir wollen zum Beispiel, dass die Auslandseinsätze der Bundeswehr beendet werden. „Keine Aufstockung der Bundeswehr“ weiterlesen

Aufnahme von Gültan Kışanak, politische Gefangene in der Türkei, in Bundestags-Programm „Parlamentarier schützen Parlamentarier“

Gültan Kışanak (57) wurde in den türkischen Kommunalwahlen im März 2014 zur Oberbürgermeisterin von Diyarbakır (Amed) gewählt. Im Oktober 2016 wurde sie wegen „Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und Terrorpropaganda“ angeklagt und verhaftet – wie viele andere Politiker*innen in der Türkei auch. Im Februar 2019 wurde sie zu einer Haftstrafe von 14 Jahren und drei Monaten verurteilt.

Tobias Pflüger, Bundestagsabgeordneter für DIE LINKE., hat nun die Patenschaft für Frau Kışanak im Programm „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ übernommen, „eine Aktion des Deutschen Bundestags zugunsten verfolgter Abgeordneter und Menschenrechtsverteidiger im Ausland“. Aus der Programmbeschreibung: Der Deutsche Bundestag hat sich „verpflichtet, an der Initiative der Interparlamentarischen Union (IPU) zum weltweiten Schutz von Parlamentariern teilzunehmen. […] Die Aktion ist ein Meilenstein der Solidarität zwischen deutschen und ausländischen Parlamentariern sowie Menschenrechtsverteidigern und ein wichtiger Beitrag zu einer glaubwürdigen Menschenrechtspolitik.“ „Aufnahme von Gültan Kışanak, politische Gefangene in der Türkei, in Bundestags-Programm „Parlamentarier schützen Parlamentarier““ weiterlesen

„Wir brauchen Wohnungen und keine weiteren Kasernen“

Rede von Tobias Pflüger beim Ostermarsch 2019 in Ulm, 18.04.2019

Liebe Ulmerinnen und Ulmer,

liebe Demonstranten,

zuerst mal von meiner Seite aus: Eine herzliche Gratulation an Euch! Weil es ist Gründonnerstag, und normalerweise sind Ostermärsche Ostersamstag und Ostermontag. Und Ihr habt das Wagnis gestartet, einen Ostermarsch am Gründonnerstag zu machen. Und nach dem, was ich sehe, es ist gelungen. Wunderbar, dass auch viele da sind! Herzliche Gratulation an Euch!

Der Anlass, warum wir hier in Ulm einen Ostermarsch machen, ist die Gründung dieses NATO-Kommandos oben an der Wilhelmsburg-Kaserne. Dieses Kommando heißt Joint Support and Enabling Command. Und jeder normaler Mensch fragt sich: Was ist damit gemeint? Mit dem Joint Support and Enabling Command ist gemeint, dass zwei zentrale neue Kommandos von der NATO geschaffen wurden. Und davon ist das eine, was neu geschaffen wurde hier in Ulm. Und es ist zuständig für den Transport, die Logistik und die Befehlsgewalt über sämtliche Truppen in gesamt Europa, die von einer Ecke zur anderen transportiert werden. „„Wir brauchen Wohnungen und keine weiteren Kasernen““ weiterlesen

„Wir müssen uns als Friedensbewegung in den Europawahlkampf einmischen“

Aktivieren Sie JavaScript um das Video zu sehen.
https://www.youtube.com/watch?v=wG7LRe7JPtw

Rede beim Ostermarsch 2019 in München, 20.04.2019

Liebe Münchnerinnen und Münchner,

liebe Ostermarschiererinnen und Ostermarschierer,

zuerst mal: Ihr seid richtig viele! Gratulation dazu! Bei diesem schönen Wetter lohnt es sich, nicht nur einkaufen zu gehen, sondern auch für den Frieden zu demonstrieren. Wunderbar, dass Ihr so viele seid!

Gerade eben wurde beschrieben, seit wann die Friedensbewegung auf die Straße geht. Ein ganz wichtiger Punkt, warum wir zum Beispiel in den 80er Jahren auf die Straße gegangen sind: damit es keine Stationierung von Mittelstreckenraketen gibt. Die sind damals stationiert worden, aber im Jahr 1987 gab es dann den sogenannten INF-Vertrag. Der hat geregelt, dass in Mitteleuropa keine atomaren Mittelstreckenraketen stationiert werden. Ronald Reagan und Gorbatschow haben das damals unterschrieben, und wir als Friedensbewegung waren ein wesentlicher Teil dafür, dass es diesen Vertrag gegeben hat. Und jetzt hat der neue US-amerikanische Präsident Donald Trump genau diesen INF-Vertrag gekündigt. Und wir sagen von hier aus klipp und klar: Wir wollen nicht, dass dieser INF-Vertrag endgültig gekündigt wird. Und wir wollen keine neue Stationierung von Mittelstreckenraketen hier in Mitteleuropa. „„Wir müssen uns als Friedensbewegung in den Europawahlkampf einmischen““ weiterlesen

Der EVF ist Aufrüstung pur

Pressemitteilung von Tobias Pflüger, 18. April 2019:

„Mit dem Europäischen Verteidigungsfonds schlägt die EU den falschen Weg ein: Die EU mischt nun aktiv beim weltweiten Rüstungswettlauf mit und gibt dafür Milliarden Euro aus, die an anderer Stelle fehlen, etwa beim Wohnungsbau oder Schulen und Kindergärten“, erklärt Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Billigung des Europäischen Verteidigungsfonds (EVF) im Europäischen Parlament. Tobias Pflüger weiter: „Der EVF ist Aufrüstung pur“ weiterlesen