Erklärung von Bundestagsmitgliedern von DIE LINKE zum „Masernschutzgesetz“

Erklärung zur Abstimmung gem §. 31 GOBT, 14. November 2019, „Masernschutzgesetz“:

Wir lehnen das von Gesundheitsminister Spahn vorgelegte Masernschutzgesetz ab, weil wir es nicht für geeignet halten, das Problem unzureichender Impfquoten gegen Masern zu lösen. Wir bezweifeln, dass der damit vorgenommene Eingriff in die Grundrechte angemessen ist. Zudem ist die Androhung von Geldstrafen bis zu 2.500 Euro unsozial. Während sich Wohlhabende freikaufen können, trifft eine solche Geldbuße finanziell benachteiligte Familien unverhältnismäßig schwer. „Erklärung von Bundestagsmitgliedern von DIE LINKE zum „Masernschutzgesetz““ weiterlesen

AKK = Aufrüstung und Krieg²

Zur sicherheitspolitischen Grundsatzrede von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer erklärt Tobias Pflüger, Verteidigungspolitischer Sprecher der LINKEN im Bundestag:

Die Rede ist alarmierend. Internationale Politik ist für Annegret Kramp-Karrenbauer offenbar nur Großmächte-Politik und Kanonenbootdiplomatie. Kramp-Karrenbauer betätigt sich einmal mehr als Scharfmacherin der deutschen Politik. Nach den ersten Monaten mit der CDU-Vorsitzenden als Verteidigungsministerin kann man nur feststellen: Jetzt ist mehr als deutlich, wofür AKK steht – für Aufrüstung und Krieg hoch zwei.

Erst wollte die Ministerin einen europäischen Flugzeugträger, dann eine europäische Mission im Persischen Golf, dann eine Schutzzone in Nordsyrien. Jetzt fordert sie einen Nationalen Sicherheitsrat und Patrouillenfahrten im Südchinesischen Meer. Bei Annegret Kramp-Karrenbauer muss man offensichtlich mit allem rechnen.

Dieser Aufrüstungskurs ist ein gefährlicher Irrweg. Und er verschlingt Unsummen: „Im Vergleich zu 2014 haben wir die Verteidigungsausgaben im Jahr 2019 um beinahe 40 Prozent erhöht“, heißt es in der gerade veröffentlichten Halbzeitbilanz der Bundesregierung.

Das ist ein trauriger Spitzenwert. Die Regierung hat jedes Maß verloren. Eine solche Aufrüstung in Friedenszeiten ist völlig unnötig und gefährlich.

Bundestagsrede 7.11.2019: Missbilligung Außenminister Heiko Maas

Tobias Pflüger (DIE LINKE):
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wir als Linke missbilligen so manche Äußerungen von Heiko Maas,

(Reinhard Houben (FDP): Sie aber nicht!)

aber dem Antrag der FDP können wir nicht zustimmen, weil er diesen Konflikt so offensichtlich für eine innenpolitische Frage instrumentalisiert.

(Zuruf von der AfD: Oh! – Lachen bei der FDP)

Wenn sich Verteidigungsministerin und Außenminister öffentlich – auch noch im Ausland – streiten, dann ist das keine Glanzleistung dieser Regierung. „Bundestagsrede 7.11.2019: Missbilligung Außenminister Heiko Maas“ weiterlesen

DIE LINKE: Türkisches Militär raus aus Syrien

DIE LINKE verurteilt die völkerrechtswidrige Invasion der Türkei in Nordostsyrien. Das Agieren der Bundesregierung in Bezug auf Nordsyrien kann nur noch als zynisch bezeichnet werden. Sie hat – wie alle anderen EU-Staaten auch – tagelang geschwiegen, als die USA ihren Abzug ankündigten, und damit der Türkei praktisch grünes Licht signalisiert. Zynischerweise schickt die US-Regierung nun wieder Truppen zur Absicherung von Ölquellen. Nach Beginn der Invasion hat sie ein paar halbherzige kritische Worte geäußert, jetzt aber fährt Außenminister Maas nach Ankara, um das gute deutsch-türkische Verhältnis zu pflegen. Damit macht sich die Bundesregierung mitschuldig an den Kriegsverbrechen der Türkei in Nordsyrien. „DIE LINKE: Türkisches Militär raus aus Syrien“ weiterlesen

Bundestagsrede: Deutsch-indische Beziehungen

Bundestags-Rede von Tobias Pflüger, 24.

Tobias Pflüger (DIE LINKE):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht um die deutsch-indischen Beziehungen.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie beginnen in Ihrem Antrag mit einem positiven Bezug auf Mahatma Gandhi. Das finde ich sehr gut.

(Ulli Nissen (SPD): Das hört sich doch klasse an!)

Doch genau die Organisation, aus der sein Mörder kam, bekommt immer mehr Einfluss in Indien: der sogenannte RSS.

Was ist dieser RSS? Der mit der Regierungspartei BJP verbandelte RSS propagiert hindunationalistische und damit vor allem auch antimuslimische, aber auch antichristliche Ressentiments. Der RSS will einen Staat, in dem alle Nichthindus zu Menschen zweiter Klasse degradiert werden.

In den letzten sieben Jahren, aber hauptsächlich seit der Regierungsübernahme von Modi wurden vom RSS bzw. von seinen Schlägertruppen 168 Anschläge hauptsächlich gegen Muslime verübt. Auch aus seiner Bewunderung für Hitler und Mussolini machte der RSS nie einen Hehl.

Und mit dem Chef genau dieser Organisation, RSS, hat sich am 17. Juli der deutsche Botschafter in Indien, Walter Lindner, getroffen. Dieses Treffen des deutschen Botschafters in Nagpur wurde als Aufwertung des RSS verstanden und ist politisch hoch problematisch.

(Beifall bei der LINKEN)

Und am 5. August – weniger als drei Wochen nach dieser Anerkennung des RSS durch die Bundesregierung – hat Indien den Autonomiestatus des Bundesstaats Jammu und Kaschmir gekündigt. Alle Kommunikationskanäle wurden gekappt. Weitere 38 000 indische Soldaten wurden nach Jammu und Kaschmir geschickt. Es sind schon 300 000 bis 500 000 dort. Die Menschen leben im indischen Teil Kaschmirs de facto unter einer Besatzung.

Die Modi-Regierung hat Artikel 370 der indischen Verfassung aufgehoben. Dieser Artikel ist die Grundlage dafür, dass Indien seinerzeit überhaupt die Hoheit über dieses Gebiet Kaschmirs bekam. Jetzt sind Landkäufe durch alle Inderinnen und Inder möglich, und es droht eine Vertreibung der derzeitigen Bevölkerung von Kaschmir. Das, was dort passiert, ist völkerrechtswidrig und muss sofort beendet werden.

(Beifall bei der LINKEN)

Auch im Bundesstaat Assam werden anhand eines neuen Staatsbürgerregisters fast 2 Millionen Menschen für staatenlos erklärt. Die BJP argumentiert, es handele sich um illegale Ausländer aus dem mehrheitlich muslimischen Nachbarland Bangladesch. Die Menschen haben keine Papiere und werden in Auffanglagern zwischen Indien und Pakistan festgehalten.

Warum kommen Sie mit Ihrem Antrag gerade jetzt? Das kann nur als Unterstützung dieser gefährlichen Politik der BJP-Regierung verstanden werden.

(Beifall bei der LINKEN)

Nun zu einem speziellen Bereich der deutsch-indischen Wirtschaftsbeziehungen. Die Bundesregierung liefert umfangreich Waffen an Indien. Die Exportgenehmigungen für Rüstungslieferungen von Januar 2017 bis Juli 2019 beliefen sich auf 278 Millionen Euro.

(Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE): Unglaublich!)

Damit liegt Indien auf Platz zwei der Empfängerländer für Rüstungsgüter unter den sogenannten Entwicklungsländern.

Zugleich gab es Exportgenehmigungen für den Nachbarn und Rivalen Indiens, Pakistan, in Höhe von 247 Millionen Euro. Das ist Platz fünf. Die letzten Waffenlieferungen wurden noch im August 2019 genehmigt.

Wir fordern in unserem Antrag, den wir vorgelegt haben: Stopp aller Waffenlieferungen an Indien und Pakistan! Keine Lieferungen von Waffen in Kriegs- und Krisengebiete! So stand es auch mal in der Koalitionsvereinbarung. Stimmen Sie wenigstens unserem Antrag zu!

18 000 NGOs wurden in den letzten Jahren in Indien geschlossen. Organisationen wie Amnesty International gehören dazu. Was wir brauchen, ist eine Stärkung der bedrohten indischen Zivilgesellschaft. Aber das interessiert Sie offensichtlich nicht. Es geht um den Ausbau der deutsch-indischen Wirtschaftsbeziehungen.

Ich sage klipp und klar: Der Antrag, den Sie vorgelegt haben, ist Schönrednerei. Diesen Antrag werden wir als Linke ablehnen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)

Militärische Zusammenarbeit mit der Türkei stoppen

Angesichts des Einmarschs der Türkei in Nordsyriejn / Rojava fordert DIE LINKE die Bundesregierung auf, nun die Militärkontakte mit und die Rüstungsexporte an die Türkei sofort zu stoppen.

Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender der LINKEN, verurteilte in aller Schärfe den jetzt beginnenden Einmarsch türkischer Truppen in Nordsyrien in der Region Rojava.

„Nun muss die Bundesregierung erstens klar gegen diese türkische Intervention Stellung beziehen und zweitens als Reaktion darauf die militärische Zusammenarbeit und Waffenlieferungen an die Türkei sofort stoppen. Sollte dies nicht geschehen, macht sich die Bundesregierung mitschuldig an den fatalen Folgen dieses Einmarsches. Die türkische Regierung eskaliert die derzeitige Situation im Syrien-Krieg nun leider entscheidend.

In Nordsyrien hat sich eine selbstverwaltete, demokratische, mehrheitlich kurdische, aber multiethnische Struktur namens Rojava gebildet, die erhalten werden muss. In der nun von türkischer Seite angegriffenen Region finden sich viele u.a. von der SDF / YPG gefangen genommenen Kämpfer*innen des IS. Die türkische Invasion kann dazu führen, dass diese wieder kampffähig werden. Es ist nun absolut überfällig, dass die Bundesregierung ihre Kumpanei mit Erdogan endlich beendet.“