Im Bundestag – die ersten 4 Jahre

In 4 Jahren Bundestag ist viel passiert. Die Aufrüstung bei der Bundeswehr, die Skandale beim Kommando Spezialkräfte oder die Militarisierung der EU beschäftigen Tobias Pflüger als Verteidigungspolitischen Sprecher der LINKEN. Außerdem ist er als Bundestagsabgeordneter immer auf Achse zwischen Berlin und seinem Wahlkreis Freiburg. Denn darum geht es: „Bewegung ins Parlament“. Hier ein kurzer Überblick über die Arbeit von Tobias Pflüger:

Kleine Anfrage zu U-Boot der Bundeswehr im Mittelmeer

Im Rahmen der EU-Militärmission EUNAVFOR MED IRINI setzt die Bundesmarine ein Uboot u.a. zur „Störung der Schleuseraktivitäten“ im Mittelmeer ein. Zuvor hatten bereits Griechenland, Italien und Frankreiche Uboote zu der Mission entsandt. Hinzu kommen Militärdrohnen des Typs „Predator“ aus Italien und mittlerweile auch Frankreich.

DIE LINKE. kritisiert diese aggressive Militarisierung gegenüber Migrant*innen. Besonders perfide: einige Entsender von IRINI-Einheiten wollen keine Menschen in Seenot retten.

Tobias Pflüger hat dazu eine kleine Anfrage gestellt. Hier die Antwort des BMVg: BMVg – Antwort auf Drs. 19_31370

Gesundheit ist keine Ware – Breisach braucht eine Grundversorgung!

[…] „Bezüglich der Situation um das Breisacher Krankenhaus äußerte Pflüger die Sorge, dass man das Gefühl haben könne, […] dem Fresenius-Konzern, zu dem die Helios Klinken gehören, seien Gewinne wichtiger als die Sicherung der Grundversorgung der Bevölkerung.  Pflüger [sieht], wie auch die Vertreter der anderen Parteien, in der Entwicklung des Krankenhauses hin zu einem deutsch-französischen Modellprojekt eine sehr begrüßenswerte Möglichkeit […]. Umso wichtiger sei es, dass der Druck von allen Seiten hochgehalten werde. […]

Das gelte auch für die Diskussion um den Post-Fessenheim-Prozess. Zu Beginn habe es bezüglich dieses Projekts eine Einigung darüber gegeben, dass ein Gewerbegebiet im Zusammenhang mit der Erforschung und Nutzung alternativer Energien anstelle des Atomkraftwerks entstehen sollte.

[…] Ein großes Konfliktpotential sieht Pflüger auch in der Entscheidung Frankreichs, die Giftmülldeponie Stocamine im 30 Kilometer von der Grenze entfernten Wittelsheim mit Beton zu versiegeln und ein Endlager aus der Deponie zu machen. Gegen diese Entscheidung gibt es bei den Nachbarn im Oberrheingraben massiven Protest. […]

Letztlich konnte Pflüger noch etwas Positives zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit vermelden: Bezüglich der Bahnstrecke Freiburg-Colmar könnten die vereinbarten EU-Zuschüsse nun fließen. “

Aus: Badische Zeitung 20. Juli 2021

Vom Wissen zum Handeln – Wie sieht eine klimagerechte Bildung aus?

Transformatives Lernen benötig fächerübergreifende und zeitgemäße Bildung.

Dabei darf Bildung nicht nur auf die klassische Schule reduziert werden, sondern muss die frühkindliche- sowie berufliche, ehrenamtliche- und hochschulische Bildung miteinbeziehen. Pflüger betonte, dass lebenslanges Lernen und inklusive Formate bei allen Bildungsangeboten mitgedacht werden müssen damit nachhaltige Entwicklung funktionieren kann.

Tobias Pflüger, Bundestagskandidat der LINKEN im Wahlkreis Freiburg diskutierte auf dem Podium des Fesa e.V. zum Thema Bildung für nachhaltige Entwicklung und Klimagerechtigkeit.

 

Der Wahlkreis Freiburg vor der Bundestagswahl

Der SWR berichtet über die Lage im Wahlkreis 281- Freiburg rund zwei Monate vor der Bundestagswahl.
[…] Die Linke schickt wieder Tobias Pflüger ins Rennen, der sich als verteidigungspolitischer Sprecher seiner Bundestagsfraktion einen Namen gemacht hat. Mit Listenplatz sechs wackelt sein Einzug ins Bundesparlament derzeit aber noch. […]

Die Top-Themen der Wahl in Freiburg sieht der SWR im Klima, der Frage nach bezahlbarem Wohnraum in Freiburg und den grenzüberschreitenden Infrastrukturprojekten.

Aus: SWR, 15.07.2021

Militärgelände bei Tannheim verhindert! Herzlichen Glückwunsch!

Ich gratuliere der Bevölkerung vor Ort und insbesondere der Nachsorgeklinik Tannheim dazu, dass die Pläne für einen Standortübungsplatz bei Tannheim jetzt endgültig in den Papierkorb wandern! Der vielfältige, breite und kreative Protest hat sich ausgezahlt. Mein Dank gilt allen, die sich gegen das Militärgelände eingesetzt haben. Dass es innerhalb von so kurzer Zeit gelungen ist, die Bundeswehr zum Rückzug aus dem Brigachtal zu bewegen, ist ein positives Zeichen, das optimistisch in die Zukunft blicken lässt.

 

Allerdings sollten wir wachsam bleiben: Dass das Problem noch nicht endgültig gelöst ist, zeigt die Andeutung, dass es die Bundeswehr nach der Wahl ein paar Kilometer weiter versuchen könnte. Doch auch dort hätte sie mit unserem entschiedenen Widerstand zu rechnen.

Weltraumkommando ist falsch und ein gefährlicher Unsinn

„Die militärische Nutzung des Weltraums lehnt DIE LINKE klar ab, das Weltraumkommando ist falsch und ein gefährlicher Unsinn. Geld, das für Soziales dringend benötigt wird, wandert nun an bekannte Rüstungsfirmen für Gutachten, Forschungsvorhaben und andere Aufträge“, erklärt Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zum heutigen Start des neuen „Weltraumkommando“ der Bundeswehr. Pflüger weiter:

„Die offizielle Begründung für das Weltraumkommando ist, dass auf mögliche Auseinandersetzungen oder Angriffe reagiert werden soll. Real ist das der Startschuss für eine Beteiligung der Bundeswehr an der militärischen Nutzung des Weltraums. Die Bundeswehr will hier in der neuen militärischen Dimension von Konflikten mitspielen.“

Quelle: https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/weltraumkommando-ist-falsch-und-ein-gefaehrlicher-unsinn/

Erneuerbare Energien für Fessenheim

Gustav Rosa, der Initiator der Mahnwachen gegen Atomstrom auf dem Neutorplatz in Breisach, hatte in dieser Woche zu einer weiteren, der mittlerweile 502. Mahnwache eingeladen. Gefeiert wurde der Jahrestag der endgültigen Abschaltung des Atomkraftwerks Fessenheim vom 29. Juni des vergangenen Jahres. […]

Er begrüßte neben einigen Stadträten, die zur Wache gekommen waren, vor allem die „Treuesten der Treuen“, die die Mahnwachen stets begleitet haben. Zu den Gästen gehörten der Geschäftsführer des BUND-Regionalverbandes südlicher Oberrhein, Stefan Auchter, sowie dessen Vorgänger Axel Mayer, die SPD-Bundestagskandidatin Julia Söhne und der Bundestagsabgeordnete der Linken Tobias Pflüger sowie weitere Politiker und zahlreiche Freunde aus dem Elsass. […]

In seiner kurzen Ansprache lobte Pflüger den Druck, den die Protestbewegung ausgeübt habe. Es gebe Stimmen, die nach dem Kohleausstieg aus der Energiegewinnung wieder zur Atomkraft zurückkehren wollten. Das Problem des Atomstroms sei mit der Abschaltung des Kernkraftwerkes noch nicht gelöst, schließlich benötige man sichere Endlager für den Atommüll, da dieser noch über 35 000 Jahre lang strahlen werde. Gemeinsam müsse man aufpassen, welche Entwicklung in Fessenheim anstehe, gefordert seien jetzt Modelle für erneuerbare Energien. […]

Aus: Badische Zeitung, 09.07.2021

Wir stehen an der Seite der Beschäftigten der K&U Bäckerei!

Edeka Südwest muss soziale Verantwortung übernehmen. Wir stehen an der Seite der Beschäftigten der K&U Bäckerei!

Der Eigentümer Edeka Südwest verkauft ohne Not das Filialnetz der K&U Bäckerei. Über 3000 Beschäftigte sind betroffen. Diese Zerschlagung ist unverantwortlich, denn Edeka Südwest zählt zu den Gewinnern der Corona-Pandemie und erzielt satte Gewinne. Die Beschäftigten haben in der Krise Herausragendes geleistet – trotz erhöhtem Ansteckungsrisiko haben sie die Grundversorgung der Bevölkerung aufrechterhalten. Statt einer verdienten Lohnerhöhung, sollen die Filialen von K&U an die Inhaber der Einzelfilialen von Edeka Südwest verkauft werden. Dort drohen den Beschäftigten Lohnverluste, längere Arbeitszeiten und eine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen. Für sie gelten dann die jetzigen Tarifverträge nicht mehr und ihre Betriebsräte sind nicht mehr für sie zuständig. Für die vielen langjährig Beschäftigten, darunter vor allem Frauen in Teilzeit, ist das eine Drohkulisse und stellt ihre Zukunftsperspektive in Frage.

Wir, Politikerinnen und Politiker verschiedener Parteien, stehen an der Seite der Beschäftigten der K&U Bäckerei und fordern Edeka Südwest auf, soziale Verantwortung zu übernehmen:

Das Mindeste in dieser Situation ist, dass Edeka Südwest garantiert, dass Filialen, die nicht verkauft werden können, weiter betrieben werden, um den Beschäftigten die Arbeitsplätze und den Kunden das Angebot zu erhalten. Weiterlesen

Linken-Anfrage: Kein Export-Verbot für Kernbrennstoff

Badische Zeitung vom 08.07.2021, Seite 6

[…] Innerhalb der Regierung habe es Gespräche darüber gegeben, wie der Export von Brennelementen an bestimmte ausländische Atomkraftwerke verboten werden könne, teilt das Bundesumweltministerium auf eine Anfrage des Freiburger Linken-Politikers Tobias Pflüger mit. Gegen eine entsprechende Änderung des Atomgesetzes gebe es aber „europarechtliche wie auch verfassungsrechtliche Bedenken“, heißt es in dem Schreiben an den Bundestagsabgeordneten. […]

Während das Aus aller deutschen Atomkraftwerke bis 2022 beschlossene Sache ist, können die Brennstoffexporte also weitergehen. Das ist nach Pflügers Einschätzung nicht nur „absurd“, sondern sei besonders für Baden-Württemberg auch eine schlechte Nachricht. „Solche Exporte gehen zum Beispiel an das Atomkraftwerk Leibstadt in der Schweiz, das in der Nähe der Grenze zu Baden-Württemberg steht“, sagt Pflüger unserer Zeitung. „Der Südwesten Deutschlands wäre bei einem radioaktiven Unfall besonders schwer betroffen.“[…]

Badische Zeitung vom 08.07.2021, Seite 1:

[…] Der Freiburger Linken-Politiker Tobias Pflüger kritisiert scharf, dass die Große Koalition an dem Exportverbot gescheitert ist. „Die Bundesregierung hat sich zu Beginn der Legislaturperiode vorgenommen, zumindest unsichere Akws nicht mehr zu beliefern“, sagte er der BZ. „Das hat sie in vier Jahren nicht hinbekommen.“ Der Atomausstieg Weiterlesen

Klimawahl 2021 – Auftakt der Veranstaltungsreihe

[…] Und doch gebe es große Unterschiede bei der Frage des Verzichts fürs Klima – den alle für nötig halten -, sagt Tobias Pflüger: Die Reichen könnten eine Vermögenssteuer fürs Klima leicht wegstecken, Arme aber könnten sich oft nicht noch weiter einschränken, weder in Deutschland noch global. Ähnlich wie Gabi Rolland und Chantal Kopf sieht er die Klimapolitik verknüpft mit einer neuen Verteilungspolitik. […]

Aus: Badische Zeitung, 07.07.2021, Seite 20

Weitere Veranstaltungen: https://waehlbar2021.de/klimawahl2021-freiburg/

Wahlspezial der Schüler-Talkshow „Nachgefragt“ am Rotteck-Gymnasium

[…] Auch bei den Themen haben die Schülerinnen und Schüler keine leichte Kost für die Gäste parat. Als Erstes steht „Kinderrechte ins Grundgesetz?“ auf der Tagesordnung. Während von Marshall und Raffelhüschen sich eher ablehnend dazu äußern, sprechen sich Söhne, Kopf und Pflüger dafür aus. […]

Ein anderes Streitthema: Bildungspolitik. […] Kopf, Söhne und Pflüger kritisieren hingegen fehlende Investitionen in der Bildung.

[…] Dann wird es persönlicher. Jeder Gast bekommt ein Säckchen, in dem sich ein Gegenstand befindet, der ertastet werden muss. So verraten die Handschellen in Pflügers Säckchen, dass der Linke-Politiker öfters auf Demos abgeführt wurde und das Ball-Harz in Söhnes Säckchen, dass sie passionierte Handballerin ist. […]

Aus: Badische Zeitung, 06.07.2021, Seite 18

Klimagerechtigkeit

Was tut die Politik für die Klimagerechtigkeit und wie kann der Klimawandel sozial gerecht gestaltet werden?

Darüber geht es heute Abend bei der ersten Online-Diskussionsrunde des Freiburger Klimabündnis zur Bundestagswahl.

Zum Mitdiskutieren ist eine Anmeldung erforderlich, es gibt aber auch einen Livestream zur Podiumsdiskussion.

Bundeswehr-Drohnen in der Oberlausitz

[…] Im Zuge des Strukturwandels soll die Präsenz der Bundeswehr in der sächsischen Oberlausitz ausgebaut werden.  […] Womöglich könnten bei der Modernisierung des Platzes auch Drohnen eine Rolle spielen. In der Regierungsantwort auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Tobias Pflüger (Linke) heißt es, dass fünf Typen unbemannter Luftfahrzeuge in der Oberlausitz eingesetzt werden. Sie seien jedoch „nicht dauerhaft vor Ort stationiert“. Andere Drohnensysteme seien bislang nicht zum Einsatz gekommen. Erprobungen hätten nicht stattgefunden und seien bislang auch nicht vorgesehen. Pflüger rechnet damit, dass auch künftig Drohnen regelmäßig zum Einsatz kommen werden.

Unlängst spielten die Planungen für den Truppenübungsplatz nahe Weißkeißel auch im Verteidigungsausschuss des Bundestages eine Rolle. Das Bundesverteidigungsministerium versicherte den Abgeordneten, dass der Bund die Entwicklung sowie den Einsatz von Drohnen, die autonom töten können, ablehnt. […]

Aus: Sächsische Zeitung, 05.07.2021, Seite 1

Kriegseinsätze eskalierend

[…] Für die Linken forderte deren Verteidigungspolitiker Tobias Pflüger nach dem Anschlag erneut ein Ende der Einsätze in Mali. Die Bundeswehr könne nichts daran ändern, dass sich die Lage immer weiter verschlechtere. Die französischen Kriegseinsätze seien sogar eskalierend. […]

Aus: Rheinische Post, 05.07.2021, S. 5

Afghanistan: Ziel verfehlt

[…] Die Meinungen darüber, ob der Einsatz erfolgreich war, gehen im Bundestag auseinander. Die Verteidigungsfachleute von Union und SPD, Henning Otte und Siemtje Möller, bejahten diese Frage am Mittwoch mit dem Hinweis, dass von Afghanistan keine terroristischen Aktivitäten mehr ausgingen, die sich auch gegen Deutschland richten könnten. Tobias Pflüger (Linke) widersprach. Der Einsatz habe keine Verbesserung für die Menschen in Afghanistan gebracht, sagte er. […]

Aus. Frankfurter Rundschau, 01.07.2021, S. 2

 

[…] »Die angeblichen Fortschritte durch den Bundeswehreinsatz müssen klar hinterfragt werden«, bekräftigte Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der Linksfraktion, im Gespräch mit »nd«. Die Linke fordert eine Aufarbeitung der geheimen Einsätze des Kommando Spezialkräfte KSK sowie der Tötung von Zivilisten beim Bombenabwurf auf zwei Tanklaster bei Kundus im Jahr 2009. »Wenn man sich die Begründungen von Gerhard Schröder und Joschka Fischer von 2001 durchliest, wird offensichtlich, dass die Bundeswehr-Einsätze ihr angebliches Ziel nicht erreicht haben«, erklärte Pflüger gegenüber »nd«.

Einen Komplettabzug aus Afghanistan wird es auch nach dem Ende des US-Einsatzes nicht geben. Die afghanischen Truppen scheinen weiterhin nicht in der Lage zu sein, die Sicherheit im Land zu garantieren. »Die angeblichen Fortschritte durch den Bundeswehr-Einsatz müssen klar hinterfragt werden«, sagte Pflüger. »Und es muss Weiterlesen

Linke kritisiert mangelhafte Informationspolitik

[…] Der verteidigungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Tobias Pflüger, der auch Mitglied im Ausschuss ist, kritisierte nach der Sitzung im Gespräch mit jW die Informationspolitik des Ministeriums. Die Unterrichtung sei »viel zu spät und unzureichend« erfolgt. Seine Fraktion fordere weiter den Abzug der Bundeswehr aus Mali. […]

Wie vor den Abgeordneten der Ablauf des Anschlags am Freitag morgen nordöstlich der malischen Stadt Goa geschildert worden sei, sei nicht ganz schlüssig gewesen, kritisierte Pflüger. […] »Bei diesen Schilderungen blieben eine ganze Reihe von Fragen offen«, sagte der Linke-Politiker. So habe die Frage nicht beantwortet werden können, ob auf das Fahrzeug des Selbstmordattentäters noch Schüsse abgegeben wurden.

Die Informationen über den Anschlag hätten seine Fraktion erneut in der Ablehnung des Einsatzes in Mali bestätigt, sagte Pflüger. Beide Bundeswehr-Einsätze in dem westafrikanischen Land – neben »Minusma« ist das die EU-»Ausbildungsmission« EUTM – müssten umgehend beendet werden. Sie dienten nur dazu, Frankreichs »nachkoloniale« Agenda in der Sahelregion zu befördern, bei der es im Kern um Flüchtlingsabwehr, Rohstoffe und geostrategische Fragen gehe. Der Verteidigungspolitiker kritisierte, dass der UN-Sicherheitsrat das Mandat für »Minusma« um ein Jahr verlängert und sogar noch ausgeweitet hat. […]

Thema im Verteidigungsausschuss war auch der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan, der Weiterlesen

Bundeswehr auch aus Mali abziehen

Zur Diskussion um den Einsatz der Bundeswehr in Mali erklärt Tobias Pflüger, stellvertretender Parteivorsitzender und Verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag:

Die Situation in Mali verschlechtert sich immer weiter. Daran ändern auch die Bundeswehreinsätze nichts. Die bisherigen französischen Kriegseinsätze wie Barkhane sind offensichtlich kontraproduktiv und eskalieren die Situation weiter. Die dort stationierten Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten sind immer gefährdeter. In Mali droht immer mehr ein zweites ,Afghanistan‘.

Es war richtig, die Sondersitzungen im Bundestag als LINKE beantragt zu haben. Die Informationspolitik des Verteidigungsministeriums gegenüber dem Verteidigungsausschuss bezüglich des Anschlages gegen Bundeswehr-Soldaten in Mali ist absolut unzureichend. Wir wissen nun zwar mehr, aber immer noch nichts über den Täter und seine Hintergründe und den genauen Ablauf und nichts über das Agieren der Bundeswehr dabei.

Die Bundeswehr-Einsätze (EUTM Mali und MINUSMA) in Mali wurden mit den letzten Mandatserteilungen leider ausgeweitet statt beendet. Und das, obwohl es in Mali einen Putsch im Putsch gegeben hat und offensichtlich von der malischen Regierung nichts unternommen wird, um zu einer Befriedigung der Situation zu kommen, im Gegenteil.

Heute wurde nun vom Auswärtigen Amt die weitere Ausweitung der Einsätze der Bundeswehr in Mali angekündigt.

Die Bundeswehreinsätze in Mali müssen beendet werden. Sie helfen nicht, Weiterlesen

Pflüger fordert ein Ende der Einsätze in Mali

[…] Für die Linken forderte deren Verteidigungspolitiker Tobias Pflüger nach dem schlimmen Anschlag erneut ein Ende der Einsätze in Mali. Die Bundeswehr könne nichts daran ändern, dass sich die Lage immer weiter verschlechtere. Die französischen Kriegseinsätze seien sogar eskalierend. […]

Aus: Rheinische Post, 30.06.2021

Kriegseinsätze sind offensichtlich kontraproduktiv

Tobias Pflüger zur Diskussion um den Bundeswehr-Einsatz in Mali: 

Die Situation in Mali verschlechtert sich immer weiter. Daran ändern die  Bundeswehreinsätze nichts, die bisherigen französischen Kriegseinsätze (bisher Barkhane) sind offensichtlich kontraproduktiv und eskalieren die Situation weiter. Zunehmend sind die stationierten Bundeswehrsoldaten immer gefährdeter, darauf haben wir wiederholt hingewiesen.

Wir forderten schon bisher ein Ende der Bundeswehreinsätze, nach dem schlimmen Anschlag gegen Bundeswehrsoldaten tun wir dies erneut.

Die Bundeswehr-Einsätze (EUTM Mali und MINUSMA) in Mali wurden mit den letzten Mandatserteilungen leider ausgeweitet statt beendet, dies obwohl es in Mali einen Putsch im Putsch gegeben hat und offensichtlich von malischer „Regierungs“-Seite nichts unternommen wird, um zu einer Befriedigung der Situation zu kommen, im Gegenteil.

Mali-Einsatz beenden, nicht ausweiten

Tobias Pflüger zur Diskussion um den Bundeswehr-Einsatz in Mali: 

DIE LINKE fordert – nicht erst seit dem Anschlag gegen Bundeswehrsoldaten – den Abzug der Bundeswehr aus Mali. Die Bundesregierung weitet gerade den Bundeswehreinsatz aus auf die gesamte Sahelregion. Dass es in Mali zum Putsch im Putsch gekommen ist und im Tschad einfach der Sohn des Autokraten Deby übernommen hat, stört die ‚Demokratiefreunde‘ nicht. Die französische Regierung wird vermutlich den ‚Antiterror‘-Einsatz Barkhane umbenennen und irgendwie fortführen. Mit der neuen Mission Takuba werden zudem europäische Verbündete mit ins Boot geholt.

Und die Bundesregierung, macht einfach weiter wie bisher. Die Bundeswehreinsätze in Mali sind falsch und gefährlich, sie sind nichts anderes als Ko-Nach-Kolonialeinsätze zum Agieren Frankreichs in der Sahelregion. Flüchtlingsabwehr und nach-koloniale Präsenz sind die eigentlichen Gründe für die Präsenz Frankreichs und seiner Verbündeten. DIE LINKE sagt, spätestens jetzt nach dem schlimmen Anschlag gegen Bundeswehrsoldaten müssen die Bundeswehreinsätze in Mali und der Sahelregion beendet statt ausgeweitet werden.

Am Mittwochmorgen um 8 Uhr findet eine Sondersitzung des Verteidigungsausschusses zu Mali statt.

Der Afghanistan-Einsatz muss aufgearbeitet werden

Tobias Pflüger zum Vorschlag der Wehrbeauftragten Eva Högl, eine Enquete-Kommission zur Evaluierung des Afghanistan-Einsatzes in der nächsten Legislaturperiode einzusetzen:

Grundsätzlich ist der Vorschlag gut. Die spannende Frage ist, ob in einer solchen Enquete-Kommission tatsächlich auch eine kritische Aufarbeitung des gesamten Bundeswehreinsatzes über die letzten 20 Jahre erfolgen kann und würde, da bin ich etwas skeptisch, aber wir werden als LINKE dann dafür kämpfen.

Es gibt viel aufzuarbeiten: Das geht von den geheimen KSK-Einsätzen, über die Tötung von Zivilisten u.a. bei den Tanklastern bei Kundus, über die Ausbildung der afghanischen bewaffneten Kräfte von Militär und Polizei und deren Agieren bis hin zu Themen, wie der Zerstörung des Landes auch durch den Nato-Einsatz und die fatalen Auswirkungen der NATO-Präsenz auf die einfache Bevölkerung in Afghanistan. Die angeblichen Fortschritte müssen klar hinterfragt werden. Und es muss erklärt werden, warum man nun die militärische Infrastruktur z.B. am Flughafen in Kabul ausgerechnet an Länder wie die Türkei, Pakistan und Ungarn übergibt. Dieser Einsatz der Bundeswehr ist ein solches Desaster, dass Aufarbeitung dringend nötig ist, doch das sollte auch zu Ergebnissen und Konsequenzen führen, wie z.B. dass davon abgelassen wird immer neue Auslandseinsätze zu beginnen und damit in ähnlicher Weise Länder an die Wand zu fahren wie jetzt in Mali und keine neuen Auslandseinsätze mehr zu beginnen.

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Bundeswehr abziehen, Einsätze aufarbeiten

[…] Grundsätzlich aufgeschlossen gegenüber einer Aufarbeitung zeigte sich der verteidigungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Tobias Pflüger. »Es gibt viel aufzuarbeiten«, so Pflüger im Gespräch mit »nd«. Die Themenliste ist lang. »Das geht von den geheimen Einsätzen des Kommando Spezialkräfte (KSK) über die Tötung von Zivilisten bei den Tanklastern bei Kundus, über die Ausbildung der afghanischen bewaffneten Kräfte von Militär und Polizei und deren Agieren bis hin zu Themen, wie der Zerstörung des Landes auch durch den Nato-Einsatz und die fatalen Auswirkungen der Nato-Präsenz auf die einfache Bevölkerung in Afghanistan«, macht Pflüger deutlich. So müsse geklärt werden, warum die von den internationalen Truppen geschaffene militärische Infrastruktur in Kabul nun an Länder wie die Türkei, Pakistan und Ungarn übergeben werde. […]

»Dieser Einsatz der Bundeswehr ist ein solches Desaster, dass Aufarbeitung dringend nötig ist«, sagte Pflüger und hofft auf Konsequenzen. Es solle davon abgelassen werden, immer neue Auslandseinsätze zu beginnen und damit in ähnlicher Weise Länder an die Wand zu fahren wie jetzt in Mali, so Pflüger weiter.

Aus: nd, 28.06.2021

Nachkoloniale Interessen Frankreichs in der Sahelregion

[…] »Die Bundeswehr muss so schnell wie möglich und vollständig aus Mali abziehen«, erklärte Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion, am Montag im Gespräch mit jW. Seine Fraktion fordere das Ende der deutschen Beteiligung an der UN-Mission »Minusma« schon lange, »aber angesichts des schlimmen Anschlags wird diese Forderung noch dringlicher«, so Pflüger. Der Einsatz der Bundeswehr in Mali sei »falsch und gefährlich« und diene nur »der Flüchtlingsabwehr und den nachkolonialen Interessen Frankreichs in der Sahelregion«. […]

Aus: junge Welt, 29.06.2021, S. 4