(Kein) Freiwilliges Jahr bei der Bundeswehr

„Dein Jahr für Deutschland – Freiwilliger Wehrdienst im Heimatschutz“ – so nennt sich die aktuelle Kampagne der Bundeswehr. Teil des freiwilligen Jahres bei der Bundeswehr ist die Ausbildung im Umgang mit Waffen und körperliches Training. Die Bundeswehr stellt das als Arbeit für das Gemeinwohl dar und will sich an alle Interessierten wenden. Voraussetzung ist dafür aber die deutsche Staatsbürgerschaft. Ebenso ist das Einstiegsgehalt für die Freiwilligen mit 1400 Euro mehr als viermal so hoch wie bei anderen Freiwilligendiensten. Über diese Widersprüchlichkeit sprachen wir mit Tobias Pflüger, der Bundestagsabgeordneter der LINKEN ist und sich seit vielen Jahren gegen Militarisierung einsetzt.

Interview bei Radio Corax 

Konkursverschleppung in Afghanistan endlich beenden

Zum Abzug aus Afghanistan erklärt Tobias Pflüger, stellvertretender Parteivorsitzender der Partei DIE LINKE und Verteidigungspolitischer Sprecher der LINKEN im Bundestag:

Wenn die NATO nach 20 Jahren aus Afghanistan abzieht, heißt das nichts anderes als: Dieser Einsatz ist komplett gescheitert. Seit Jahren betreiben Bundesregierung und NATO in Afghanistan schon Konkursverschleppung, das wird jetzt zum 11. September 2021 endlich beendet.

Als LINKE begrüßen wir, dass die NATO-Truppen und damit auch die Bundeswehr abgezogen werden. „Konkursverschleppung in Afghanistan endlich beenden“ weiterlesen

Deutschland erwirbt „Fähigkeit zum Drohnenkrieg“

[….] Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der Linksfraktion, sagte dem »nd«, die Regierungsvorlage für den Beschluss sei höchst widersprüchlich gewesen. Dennoch habe die SPD zugestimmt, obwohl Bundesfinanzminister Olaf Scholz zuvor die Beschlussvorlage des Verteidigungsministeriums als »risikoreich und nicht gegenfinanziert« kritisiert habe. […] Mit ihnen erwerbe Deutschland »die Fähigkeit zum Drohnenkrieg«. Sie seien eben keine Aufklärungsdrohnen, »auch wenn sie vorerst ohne Munition angeschafft werden«. Aus den Unterlagen gehe »klar hervor«, dass sie »von Anfang an bewaffnet geplant« waren. […]

Aus: ND, 15.04.2021

„Es geht um neue Kriegsführung und Aufrüstung“

Stellungnahme von Tobias Pflüger zum Aufstockung der US-Truppen in Deutschland, 14.04.2021

Dass nun nach früheren Ankündigungen unter Präsident Trump, unter Präsident Biden die in Deutschland stationierten US-Soldat:innen sogar noch aufgestockt werden sollen, kritisieren wir deutlich. Der neue Verteidigungsminister Lloyd Austin teilte diese Aufstockung nun beim Besuch seiner Amtskollegin Annegret Kamp-Karrenbauer mit.

Interessant ist, dass vor allem „Kräfte zur Cyber-Abwehr“ und „elektronischen Kriegsführung in Europa“ ausgebaut werden sollen. Es geht also um neue Kriegsführung und um Aufrüstung, Aufrüstung auch gegen Russland. Für DIE LINKE kann ich erneut betonen, dass wir einen vollständigen Abzug der US-Soldat:innen fordern und gegen eine Aufstockung sind.

Mehr dazu in Telepolis: https://www.heise.de/tp/features/US-Truppenaufstockung-fuer-neue-Runde-im-kalten-Krieg-6016179.html

Die Eurodrohne ist keine Aufklärungsdrohne

Pressestatement von Tobias Pflüger

Trotz massiver Kritik des Finanzministeriums hat der Verteidigungsausschuss heute mehrheitlich die Eurodrohne beschlossen. Damit erwirbt Deutschland die Fähigkeit zum Drohnenkrieg.

Die Eurodrohne ist keine Aufklärungsdrohne, auch wenn sie vorerst in Deutschland ohne Munition angeschafft wird. Aus den Unterlagen geht klar hervor: Sie ist von Anfang an bewaffnet geplant und wird auch so gebaut und angeschafft in Kooperation mit anderen EU-Staaten, die sie auch bewaffnen werden. DIE LINKE lehnt die Eurodrohne ab.

Die SPD darf der Eurodrohne nicht zustimmen

Pressestatement von Tobias Pflüger

Finanzminister Olaf Scholz hat massive Bedenken gegen die Eurodrohne: Das Finanzministerium kritisiert den Vertrag als risikoreich und nicht gegenfinanziert. Wenn Scholz das ernst meint, dann muss die SPD der Eurodrohne im Verteidigungs- und Haushaltsausschuss ihre Zustimmung verweigern. Es kann nicht sein, dass die Sozialdemokraten jegliche Verantwortung an das CDU-geführte Verteidigungsministerium abschieben. Als Regierungspartei steht die SPD in der Mitverantwortung, insofern geht die Aufforderung an die SPD, Vorlagen zur Eurodrohne nicht mit zu beschließen.

Die Eurodrohne wird Milliarden kosten. Und sie ist keine reine Aufklärungsdrohne, wie die Koalition behauptet, sondern eine von Anfang an bewaffnet geplante Kampfdrohne, die allerdings in Deutschland erst mal ohne Munition angeschafft werden soll. Mit der Eurodrohne erwirbt Deutschland die Fähigkeit zum Drohnenkrieg. Die Eurodrohne ist politisch und militärisch falsch, DIE LINKE lehnt die Eurodrohne ab.

KSK: Nicht alle Details bekannt

[…] »Bei der heutigen Sondersitzung wurde klar, dass noch lange nicht alle Details der Skandale beim Kommando Spezialkräfte bekannt sind«, kritisierte Pflüger nach der Sitzung. Von einem guten Weg, den das Verteidigungsministerium bei der Reform des KSK sehen will, könne nicht die Rede sein, so Pflüger gegenüber »nd«. Man stieße bei der Untersuchung der Vorfälle auf immer neue Skandale. […]

Aus: Neues Deutschland, 12.04.2021

DIE LINKE. zur KSK-Sondersitzung: Eliteeinheit auflösen!

Pressemitteilung von Tobias Pflüger, 12.04.2021

Der verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. obias Pflüger erneuert nach der heutigen Sondersitzung des Verteidigungsausschusses, in der es ausschließlich um die Skandale beim Kommando Spezialkräfte (KSK) ging, seine Forderung nach der Auflösung der Eliteeinheit:

„Bei der heutigen Sondersitzung wurde klar, dass noch lange nicht alle Details der Skandale beim Kommando Spezialkräfte bekannt sind. Bei der Aufklärung der Skandale stoßen wir immer wieder auf neue Skandale. Von einem „guten Weg“ kann nicht die Rede sein.

„DIE LINKE. zur KSK-Sondersitzung: Eliteeinheit auflösen!“ weiterlesen

Antikriegstour 2021 – Müllheim und Eschbach

Die Regionen, in denen Krieg herrscht, scheinen weit weg, dabei beginnt Krieg direkt vor unserer Haustür. In Müllheim residiert der Stab der Deutsch-Französischen Brigade, in Eschbach üben die Soldat*innen auf der modernsten Schießanlage der Bundeswehr unter anderem für den Mali-Einsatz.

Rolf Seifert, Kreisrat in Breisgau-Hochschwarzwald und Tobias Pflüger, MdB, berichten von ihrem Besuch der beiden Bundeswehrstandorte.

Erneuter Bruch der UN-Kinderrechtskonvention

[…] „Die Bundeswehr schwäche zivile Freiwilligendienste“, sagt Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Und weiter: „De facto gehe es der Bundeswehrführung mit dem ‚Freiwilligen Wehrdienst im Heimatschutz‘ um Rekrutierung neuer Soldatinnen und Soldaten für die Bundeswehr. Ein Einsatz im Innern sei der Bundeswehr aus guten Gründen untersagt, einen Auslandseinsatz dürften diese Freiwilligen aus guten Gründen ebenfalls nicht leisten. Die Bundeswehr wolle mit dem neuen Dienst eine von ihr behauptete Lücke bei der bisherigen Rekrutierung ausgleichen.“ […]

Das Interview mit Radio Lora vom 08.04.2021  in voller Länge

Die Bundeswehr riskiert, speziell rechte Kreise anzuziehen

[..] Der verteidigungspolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Tobias Pflüger, mahnt: »Mit dieser Wortwahl riskiert die Bundeswehr, speziell rechte Kreise anzuziehen. Der neue Dienst darf nicht dazu führen, dass nun noch mehr rechtslastige Akteure an scharfen Waffen ausgebildet werden.« [..]

Auch Tobias Pflüger kritisiert die Bundeswehr: »Damit schwächt sie bestehende Strukturen, in denen sich Menschen zivil, sozial und ökologisch für die Gesellschaft engagieren können.« [..]

Aus: Neues Deutschland, 06.04.2021